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Politik

Kommentar: Fünf Jahre Guantanamo

Vor fünf Jahren trafen die ersten Gefangenen auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay in Kuba ein. Seitdem reißt die Kritik an dem Lager nicht ab. Rechtlosigkeit zahlt sich nicht aus, meint auch Daniel Scheschkewitz.

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Der Zweck heiligt die Mittel, zumindest für jene, die derzeit die Weltmacht USA regieren. Weil die Bush-Regierung Zweifel daran hatte, ob mutmaßlichen Terroristen mit den Methoden des Rechtsstaates das Handwerk gelegt werden kann, begann man vor fünf Jahren mit der Verlegung von Gefangenen auf einen entlegenen Militärstützpunkt auf Kuba. Sie waren und sind dem Blick der Öffentlichkeit ebenso entzogen wie den rechtsstaatlichen Verhältnissen der Vereinigten Staaten von Amerika. Guantanamo ist kein herkömmliches Gefängnis, mehr ein Kriegsgefangenen-Lager, in dem den Gefangenen jedoch noch nicht einmal der volle Status von Kriegsgefangenen gemäß dem internationalen Völkerrecht zugebilligt wurde.

Daniel Scheschkewitz

In den ersten Monaten war Guantanamo oder das Camp Delta, wie es damals hieß, ein schlimmer Ort mit käfigartigen Verschlägen, in denen die Gefangenen unter menschenunwürdigen Bedingungen leben mussten. Heute gleicht "Camp X-Ray" oder das inzwischen in Betrieb genommene "Camp 6" einem modernen Hochsicherheits-Trakt, wie es sie in anderen professionell geführten Gefängnissen in anderen westlichen Staaten auch gibt. Dabei genießen kooperationswillige Gefangene selbst in Guantanamo einige Privilegien, von Freizeitkleidung über Bücher und Videos bis hin zu kostspieliger medizinischer Versorgung.

Misshandlungen und Folter

Was sich jedoch nicht geändert hat, ist der beklagenswerte Zustand weitgehender Rechtlosigkeit. Hinzu kommen Einzelfälle von Misshandlungen und Folter, so wie sie in der letzten Woche sogar das amerikanische FBI noch einmal unzweifelhaft dokumentiert hat. Da wurde moslemischen Gefangenen Menstruationsblut ins Gesicht geschmiert und der Koran entweiht. Häftlinge wurden geprügelt und stundenlang in stark unterkühlten oder überhitzten Räumen in ihrem eigenen Kot und Urin liegen gelassen. Diese Vorfälle haben dem Ansehen der USA weltweit zutiefst geschadet und den islamischen Dschihadisten neuen Zulauf und Auftrieb beschert. Guantanamo und Abu Graib sind zu Symbolen amerikanischen Unrechts und Unmenschlichkeit geworden, wo eigentlich die Verteidigung von Freiheit und Toleranz als Ziel postuliert waren.

Das amerikanische System der Terrorbekämpfung mit Methoden, die am Rande oder außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit liegen, entstand aus der Logik des 11. Septembers. Weil man glaubte, den asymetrischen Krieg gegen Terroristen nur mit konsequenter Härte und unorthodoxen Methoden gewinnen zu können, schreckte man auch vor Folter nicht zurück. Dabei überließ man das schmutzige Geschäft privaten Agenten und nicht dem CIA oder der Bundespolizei FBI. Was dabei an Erkenntnissen zu Tage gebracht wurde, soll laut Präsident George W. Bush weltweit neue Terroranschläge verhindert und zur Festnahme gefährlicher Terroristen geführt haben.

Terror hat eher zugenommen

Experten halten den Ertrag dagegen für gering. Zweifellos sitzen in Guantanamo gefährliche Menschen ein, die Böses gegen die USA und andere Länder der freien Welt im Schilde führen. Ihr wohl prominentester Vertreter ist Khalid Scheich Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Doch mindestens ebenso viele sitzen unschuldig hinter Gittern. Selbst wenn der Zweck die Mittel rechtfertigen würde, hat der weltweite Terror in den vergangenen fünf Jahren nicht ab, sondern eher zugenommen. Die Zustände in Guantanamo waren und sind Wasser auf die Mühlen islamischer Extremisten. Die speziell für Guantanamo ersonnene Militär-Gerichtsbarkeit wird rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht gerecht. So schadet man den Sicherheitsinteressen Amerikas und seiner Verbündeten, mehr als man ihnen nützt. Eine Schließung des Lagers bleibt wünschenswert, ist aber unter diesem US-Präsidenten mehr als unwahrscheinlich.

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