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Europa

Kommentar: EZB-Protest trifft die Falschen

Viele der Demonstranten in Frankfurt streiten für ehrenwerte Ziele. Doch wer die Europäische Zentralbank für Elend und Armut in Europa verantwortlich macht, hat nichts begriffen, meint Christoph Hasselbach.

Ob sich die gewalttätigen Demonstranten in Frankfurt ihr Ziel so bedacht ausgesucht haben? Gut, wer allein bei dem Wort "Bank" schon antikapitalistische Reflexe bekommt, ohne groß nachzudenken, der kann sich die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäische Zentralbank als Gelegenheit zum Protest nicht entgehen lassen. Auch scheint der Frust in linken und linksautonomen Kreisen groß zu sein, dass die Occupy- oder Blockupy-Bewegung ihre besten Tage längst hinter sich hat. Neue Selbstvergewisserung tut da gut - verbunden mit der Hoffnung, dass die Bewegung mit Frankfurt vielleicht neuen Schwung bekommt.

Gewalt hat das Anliegen diskreditiert

Pfeifkonzerte veranstalten und Plakate hochhalten freilich ist die eine Sache - brennende Autos, Steine auf Polizisten, Feuerwehr und Straßenbahnen eine ganz andere. Die Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Und sie hat bereits jetzt die Proteste diskreditiert. Aber abgesehen davon haben sich die Demonstranten mit der EZB auch das falsche Ziel ausgesucht. Sie machen die Bank für die Sparpolitik und die "Verarmung" von Teilen Europas verantwortlich. Dabei macht die EZB im Moment das Gegenteil. Sie flutet die Märkte mit billigem Geld, sie hält die Zinsen niedrig, sie unterstützt gerade die überschuldeten Staaten, statt sie in die Armut zu stürzen. Und sie geht damit bis an die Grenze - viele Kritiker sagen: Sie überschreitet die Grenze ihres eigentlichen Auftrages, nämlich Preisstabilität zu gewährleisten. Übrigens zum Leidwesen "kapitalistischer" Sparer: Die bekommen für ihre Geldanlagen und Lebensversicherungen kaum noch Erträge.

Christoph Hasselbach Foto: DW/M.Müller

DW-Redakteur Christoph Hasselbach

Dann schon eher nach London...

Wenn es den Demonstranten also ganz generell um "die Banken" geht, dann sollten sie eher ins Finanzzentrum London ziehen. Im Gegensatz zur EZB kalkulieren die dortigen Geschäftsbanken ihr Risiko nämlich knallhart und machen einen großen Bogen um Länder wie Griechenland. Wenn es den Kritikern aber um die europäische Sparpolitik geht, dann sollten die Blockupyer schon eher zu den politisch dafür Verantwortlichen nach Berlin gehen - oder nach Den Haag, nach Helsinki, nach Wien, nach Luxemburg. Denn es ist ein verbreiteter Irrtum, allein die Deutschen stünden für diesen Konsolidierungskurs und hätten ihn allen anderen aufgezwungen. Viele andere Regierungen unterstützen ihn, verstecken sich aber gern hinter den Deutschen, wenn sie Gegenwind spüren.

...oder gleich nach Athen

Doch davon abgesehen wären auch die reformorientierten Regierungen im Norden die falschen Ziele, wenn es um Proteste gegen Armut geht. Von dort kommt im Gegenteil die Unterstützung. Aber es ist selbstverständlich keine bedingungslose Hilfe, sonst würde aus einer vorübergehenden Notlage ein Dauerzustand. Den kann niemand in Europa wollen. Die Menschen in den Empfängerländern baden jetzt eine jahrelang verfehlte Politik aus, die glaubte, Globalisierung, Staatsverschuldung und Demographie ignorieren zu können. Irgendwann muss die Umkehr kommen, es sei denn, ganze Staaten wollen auf Dauer arm bleiben.

Wer also jetzt gegen Armut und Ungleichheit demonstrieren möchte, der soll vor dem Athener Regierungssitz demonstrieren. Er soll Herrn Tsipras auffordern, endlich eine gerechte und überhaupt erst einmal funktionierende Steuerverwaltung in Griechenland einzuführen, statt diejenigen zu beschimpfen, die dem Land helfen wollen.

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