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Nahost

Kommentar: Evakuierung von Siedlern sollte sich nicht auf das eine Haus beschränken

Israels Polizei ist gewaltsam gegen radikale jüdische Siedler im Westjordanland vorgegangen, um ein besetztes Haus zu räumen. Peter Philipp kommentiert.

Themenbild Kommentar Grafik Symbolbild

DW Experte 2007

Peter Philipp

Die Stadt Hebron in dem seit 1967 besetzten Westjordanland und das dortige "Grab der Patriarchen" stehen lange schon als Modellfall für den israelisch-palästinensischen Konflikt: Der Ort ist Juden wie Muslimen heilig, weil sie sich beide auf denselben Patriarchen berufen: Abraham für die einen, Ibrahim für die anderen. Nur unter Militärschutz konnte nach dem Sechstagekrieg eine Regelung für Gebete am Grab des Patriarchen getroffen werden und das Militär ist in Hebron immer wieder in erhöhter Alarmbereitschaft, um Zusammenstösse zwischen den verfeindeten "Cousins" zu verhindern, besonders nachdem jüdische Siedler sich schon bald nach dem Sechstagekrieg inmitten der arabisch-muslimischen Altstadt um das Grab herum niedergelassen hatten.

Versuche der israelischen Regierung, sie daran zu hindern, waren nicht einmal halbherzig und so mag auf den ersten Blick überraschen, dass die Armee nun eingriff und eine Gruppe von Siedlern gewaltsam aus einem Haus evakuierte, das sie angeblich von einem Araber gekauft hatten. Der Mann beteuert, nicht gewusst zu haben, wer die Käufer waren, das Oberste Gericht ordnete die Räumung binnen 30 Tagen an, Verteidigungsminister Ehud Barak wartete nicht so lange: Die Siedler, die in den letzten Tagen immer wieder gewalttätige Übergriffe auf arabische Einwohner verübt hatten, wurden abtransportiert. Was allerdings zu einer weiteren Welle von Gewalt führte.

Was wie eine Polizeiaktion aussieht, ist in Wirklichkeit viel mehr: Hier geht es um den Anspruch radikaler Siedler auf das gesamte "Heilige Land", hier geht es um Völkerrecht es geht um die Friedensbemühungen und es geht um die Verantwortung der israelischen Regierung:

Eine Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern könne nur auf Kompromissen beruhen, gleichzeitig aber auch auf der Rückgabe der 1967 eroberten Gebiete. So der internationale Konsensus. Für die religiösen Fanatiker aber steht fest, dass man über ein "Heiliges Land" keine Kompromisse machen könne. Frühere israelische Regierungen dachten ähnlich, denn sie haben die Wiederansiedlung von Juden in Hebron nicht verhindert. Obwohl immer schon klar war, dass dies ein Hindernis für den Frieden werden würde.

Und die gegenwärtige Regierung Olmert handelt auch nicht viel anders, denn überall sonst in der Westbank hat sie den Siedlungsbau intensiviert – trotz der gelegentlichen Friedensverhandlungen und trotz all der internationalen Appelle. Wenn man nun besonders rabiate Siedler abtransportiert, dann mag das international positive Schlagzeilen machen, aber doch auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Siedlungen an sich durchaus zur Strategie auch dieser Regierung gehören. Erst nachdem – wieder einmal – muslimische Gräber von Siedlern geschändet und arabische Einwohner von Hebron in Lebensgefahr gebracht wurden, griff die Regierung ein.

Sie erntet heute, was seit 1967 in Hebron gesät wurde: Die Evakuierung von Siedlern sollte sich nicht auf das eine Haus beschränken. Wenn Israel ernsthaft Frieden will, dann darf es das Problem der Siedler nicht erst dann angehen, wenn diese zu einer direkten Gefahr für die öffentliche Ordnung werden. Ihre Anwesenheit in der Westbank ist immer schon ein Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Gefahr für die Hoffung auf Frieden gewesen.