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Standpunkt

Kommentar: Europas Rechte eint der Hass

2017 wollen rechte Politiker Erfolge feiern, ob in Frankreich, den Niederlanden oder Deutschland. Dafür haben sie in Koblenz den Schulterschluss geübt. Ein reines Zweckbündnis, meint Sabine Kinkartz.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund, so lautet ein altes Sprichwort. In der Konsequenz hat das schon oft zu recht fragwürdigen Bündnissen geführt. Jetzt ist es die AfD, die Partei Alternative für Deutschland, die einen solchen Zusammenschluss sucht. Mit den europäischen Rechtsextremen. Dem französischen Front National von Marine Le Pen, der niederländischen Freiheitspartei PVV von Geert Wilders und der italienischen Lega Nord unter Matteo Salvini beispielsweise. Ach ja, die österreichische FPÖ soll auch mit ins Boot.

Aber Halt. Offiziell ist es ja gar nicht die AfD, die den europäischen Schulterschluss sucht. Die Parteispitze hat gerade erst beschlossen, einen gewissen Abstand zum Front National zu wahren. Doch manche in der AfD sehen das eben ganz anders. Vor allem Frauke Petry, die Bundesvorsitzende der AfD, die als alleinige Spitzenkandidatin ihrer Partei zur Bundestagswahl antreten will. Und ihr kürzlich angetrauter Ehemann, der Europapolitiker und nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Markus Pretzell. Das Polit-Paar, das ist nicht zu übersehen, hat noch einiges vor in der Partei.

Gezielte Provokation

Man kann davon ausgehen, dass Pretzell aus genau diesem Grund das Treffen seiner EP-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" in Koblenz überhaupt eingefädelt hat. Eine gezielte Provokation in Richtung der konkurrierenden Alphatiere in der Partei. Offiziell als EFN-Kongress ausgegeben, erweckte das Treffen de facto tatsächlich den Eindruck, als sei es eine Veranstaltung der AfD, als habe die Partei europäische Freunde nach Deutschland eingeladen. Im Publikum saßen hunderte AfD-Parteigänger. "Dieser Saal voller deutscher Patrioten zeigt mir, dass Deutschland nicht verloren ist", rief der Niederländer Wilders in Koblenz.

Kinkartz Sabine Kommentarbild App

Sabine Kinkartz ist Korrespondentin im DW-Hauptstadtstudio

Besonders wichtig war es auch, eine große Show abzuziehen. Aufmerksamkeit zu erregen, Bilder und Schlagzeilen zu produzieren. Journalisten großer deutscher Sender nicht zu akkreditieren, war eine gezielte Provokation, die diese Absicht noch befeuerte. Petry und Pretzell, aber auch Le Pen und Wilders haben in den letzten Monaten viel von Donald Trump gelernt. Dem sie nicht ohne Grund herzlichste Glückwünsche nach Washington geschickt haben. Sein Erfolg soll ihnen den Rückenwind geben, mit dem sie in das Wahljahr 2017 starten.

Verachtung, Hass und Häme

Indem sie ein Bündnis schmieden, wollen sich die Rechtspopulisten auch größer machen, als sie eigentlich sind. Auf dass Popularität und Erfolg der jeweiligen Bewegung auf die andere abfärbe. Und was eint die Rechten aus Deutschland und den anderen europäischen Ländern noch? Vor allem eins: Die Ablehnung eines geeinten Europa und die Verachtung gegenüber politisch Andersdenkenden. Man könnte es auch Hass nennen. Der war in Koblenz bei jedem Auftritt erschreckend greifbar. Egal, wer auf der Bühne stand. Ein Hass, der zwar in unterschiedlichem Gewand daher kam, oft laut, oft direkt, aber auch leise und subtil, wie bei Petry.

Ein solches Bündnis kann nicht auf Dauer angelegt sein. Soll es sicher auch nicht. Es ist nur Mittel zum Zweck. Wenn die Rechtspopulisten in ihren Ländern tatsächlich an die Macht kommen würden, dann würden sie sich ganz schnell wieder gegeneinander abgrenzen. Sie würden Mauern hochziehen und nur noch im eigenen Orbit kreisen. Sie würden es so machen, wie der neue US-Präsident Donald Trump es jetzt angehen will. Man kann nur hoffen, dass die europäischen Wähler die Gefahr erkennen und es so weit nie kommen lassen. Und dass sie sich nicht blenden lassen von rechten Apologeten, die so tun, als sei der Zerfall Europas nicht mehr aufzuhalten.


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