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Europa

Kommentar: Europas Außenpolitik als offene Flanke

Die Außen- und Sicherheitspolitik kommt in der EU häufig zu kurz. Europa schließt vor aufziehenden Krisen so lange die Augen, bis es zu spät ist. Die Folgen treffen dann alle Mitgliedsländer, meint Barbara Wesel.

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Libyen gehört zu den Krisenherden an Europas Außengrenzen

Die halbe Nacht haben sich die Spitzen der EU mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras herumgeschlagen, ohne nennenswerten Erfolg, wie man am Tag danach erkennen konnte. Das ist eine unglaubliche Zeitverschwendung.

Diese Stunden hätten die Regierungschefs besser darauf verwenden sollen, sich mit den großen außenpolitischen Themen gründlicher auseinanderzusetzen, die wie üblich nur am Rande des Treffens kurz besprochen wurden. Dabei ist die Außenpolitik die weiche Flanke Europas. Sie ist der blinde Fleck der Union, die aus wirtschaftlichen Gründen zusammenkam und ihre weitergehende politische Rolle nach wie vor nicht ausfüllt.

Das liegt zum einen daran, dass Außenpolitik im Prinzip weiter in der Hand der Mitgliedsländer liegt, und deren Interessen und diplomatische Traditionen häufig auseinanderstreben. Zum anderen scheinen die Gefahren der veränderten sicherheitspolitischen Lage an den Grenzen Europas in den Köpfen vieler Regierungschefs noch nicht richtig angekommen zu sein.

EU ignorierte den Zerfall Libyens

So etwa beim Thema Libyen: Das Land liege an der Grenze zu Europa, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, "wenn die Probleme in Libyen nicht gelöst werden, wird die EU insgesamt ein großes Problem haben". Zu dieser Erkenntnis kommt man mehr als drei Jahre nach dem Sturz Gaddafis.

Jetzt soll die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen Plan ausarbeiten, gemeinsam mit den Justiz-, Innen- und Außenministern. Die Rede ist entweder von einer Polizeimission, um eine ausgehandelte Waffenruhe zu schützen, von einem Militäreinsatz der Marine vor der Küste oder Hilfe bei der Grenzsicherung. Denn das in Chaos und Gewalt versinkende Land ist Drehpunkt für die Flüchtlingsströme aus den Bürgerkriegsgebieten Afrikas, für den Waffenhandel im Nahen Osten und Ausbildungslager für Terroristen.

Nun ist Chefdiplomatin Mogherini rührig und willig, sie lebt im Flugzeug und eilt von einem Krisengespräch zum nächsten. Nur kann sie das Vakuum im Herzen der EU-Außenpolitik nicht allein ausfüllen.

Barbara Wesel Porträt

Barbara Wesel, DW-Korrespondentin in Brüssel

Drei Jahre lang hat Europa zugesehen, wie sich die Lage in Libyen von unübersichtlich zu katastrophal entwickelte. Und keiner sah einen Grund, frühzeitig einzugreifen, etwa Hilfe zu leisten beim Aufbau von Institutionen, der Stabilisierung einer Zentralregierung oder was Europa sonst noch in seinem politischen Werkzeugkasten hat. Erst wenn die Flüchtlingsströme für Streit innerhalb der EU sorgen und in Libyen ausgebildete Terroristen in Tunesien ein Massaker verüben, erkennt man in Brüssel den Ernst der Lage.

Natürlich gibt es genug kluge Köpfe, die rechtzeitig vor solchen Entwicklungen warnen. Es geschieht nur nichts außer nervösem Händeringen. Jetzt ist das Thema erst einmal bei Mogherini abgeladen, sie wird einen Plan ausarbeiten, der wird dann beraten. Die Mühlen der EU mahlen langsam. Zu langsam, um mit der Realität Schritt zu halten.

Verpasste Gelegenheiten

Eine ähnliche Geschichte der verfehlten Gelegenheiten und übersehenen Entwicklungen ließe sich zum Thema Russland erzählen. Jahrelang hatte man fast rituell auf Partnerschaft, Einbindung, Wandel durch Annäherung gesetzt, und dabei übersehen, dass in Moskau längst ganz anderen Prozesse im Gange waren. Der aufsteigende Nationalismus wurde nicht früh genug als Gefahr gesehen, die Abwendung vom Westen nicht registriert und der zunehmend autokratische Regierungsstil Putins nicht ernstgenommen.

Jetzt bemüht sich Angela Merkel quasi im Alleingang, das Debakel in der Ukraine zu begrenzen - und der bestmögliche Ausgang liegt in einer Art gefrorenem Konflikt an der ukrainischen Ostgrenze. Und die Europäische Union beginnt jetzt nach jahrelangem Zaudern damit, eine Politik für die östlichen Nachbarstaaten der Region zu entwickeln.

Was übrigens die Wirtschaftssanktionen gegen Russland angeht: Bei diesem EU-Gipfeltreffen gab es nur die politische Absichtserklärung, sie an die Erfüllung des Minsker Abkommens zu binden und somit zu verlängern. Schon im Sommer, wenn es um den konkreten Beschluss geht, kann die Einigkeit implodieren. Da genügt es, wenn Griechenland oder Ungarn einfach "Nein" sagen. Das Beispiel zeigt auch, warum europäische Außenpolitik immer wieder an nationalen Egoismen und Partikularinteressen scheitert.

Krisenbogen am Rand des Mittelmeers

Auch der Aufstieg von IS zu einer Terrororganisation von einzigartiger Wut und Hemmungslosigkeit geschah über Jahre hinweg quasi vor unserer aller Augen. Es hat nur niemand hingeschaut. Die Europäer waren insgeheim froh, den Irak zur Baustelle der Amerikaner erklären zu können und schauten dem Bürgerkrieg in Syrien hilflos zu.

Nur müssen wir uns jetzt mit den Konsequenzen dieser Inaktivität auseinandersetzen: IS-Terroristen bedrohen auch europäische Städte, destabilisierte Nachbarländer im Mittelmeerraum sind eine Gefahr für alle, mit den humanitären Katastrophen im Nahen Osten sind die Nachbarn, die Hilfsorganisationen und Europa schließlich völlig überfordert.

Und leider hängt in der Außen- und Sicherheitspolitik alles mit allem zusammen: Eine Art Krisenbogen zieht sich über Libyen, Syrien, quer durch Nordafrika bis nach Griechenland weiter in die Region am Schwarzen Meer. Und an vielen Stellen brennt es. Die EU müsste sich intensiv mit Konflikten in ihrem Frühstadium befassen.

Das geostrategische Argument in punkto Griechenland, dass man an der südöstlichen Flanke der Union kein in Chaos stürzendes Land entstehen lassen will, ist die letzte wertvolle Karte der Regierung in Athen. Nur diese Rücksicht schützt sie noch davor, dass die Europäer Griechenland entnervt aus der Eurozone fallen lassen.

Abgesehen davon aber gilt nach wie vor der alte Satz: Die EU ist wirtschaftlich ein Riese - und außenpolitisch ein Zwerg. Die Position der Außenpolitik in Brüssel wurde zwar inzwischen gestärkt, aber dahin zu gelangen, hat zehn Jahre erbitterter Diskussionen gebraucht. Wenn wir uns in dem Schneckentempo weiterbewegen, haben wir vielleicht zum Ende des Jahrhunderts eine kohärente Außen- und Sicherheitspolitik.

Ob die Ereignisse so lange auf uns warten, ist zweifelhaft.

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