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Europa

Kommentar: Europa steht zu seinen Werten

Georgier, Moldauer und Ukrainer eint der Wunsch, ein Teil der Europäischen Union zu werden. Der Druck aus Moskau verstärkt dieses Bestreben und treibt die EU zum Handeln, meint Bernd Johann.

Demokratie, Wohlstand und Frieden - dafür steht die Europäische Union, auch wenn Finanzkrise und politischer Streit sie immer wieder erschüttern. Wohl nirgendwo anders als in der Ukraine hat die EU derzeit eine so große Strahlkraft. Dort versucht Russlands Präsident Wladimir Putin in neoimperialistischer Manier geostrategische Einflusszonen abzustecken. Er schreckt dabei sogar vor militärischer Gewalt nicht zurück und treibt gerade dadurch seine Nachbarn in die Arme der EU.

Lange Zeit wirkte die EU gegenüber Ländern wie der Ukraine, aber auch Georgien und der Republik Moldau recht unentschlossen. Vor allem hat die EU für diese Länder immer noch keine Beitrittsperspektive formuliert. Doch unter dem Eindruck der Annexion der Krim und der russischen Unterstützung von Separatismus in der Ostukraine unterzeichnet Brüssel nun mit diesen drei Ex-Sowjetrepubliken weitreichende Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. Das Verhalten Russlands bewirkt in der EU eine politische Geschlossenheit, die Europa verändern kann.

EU bietet Unterstützung

Portrait von Bernd Johann (Foto: DW)

Bernd Johann, Leiter der Ukrainischen Redaktion der Deutschen Welle

Während Moskau droht und einschüchtert, handelt die EU verantwortungsvoll. Auf die russischen Provokationen reagierte sie bereits mit Sanktionen und schließt weitere Strafmaßnahmen nicht aus. Georgien, der Moldau und der Ukraine aber gewährt sie politische und wirtschaftliche Unterstützung. Diese Länder wollen europäische Normen übernehmen und müssen dafür Reformen voranbringen. Leicht wird das nicht. Denn die Staaten haben einen gewaltigen Reformbedarf und sind politisch und wirtschaftlich keineswegs stabil.

Schon deshalb sind Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine schwierige Partner. Brüssel wird ihnen politisch und finanziell massiv unter die Arme greifen müssen. Doch ihre strukturellen Probleme müssen die Länder selbst lösen. Die EU kann dabei nur helfen. Rechtssicherheit, Korruptionsbekämpfung und wirtschaftliche Modernisierung sind der Schlüssel, damit die Länder auf ein europäisches Niveau kommen. Erst dann werden sich ökonomische Erfolge einstellen, von denen alle Seiten profitieren.

Demokratische Werte statt autoritärer Herrschaft

Das Verhältnis zu Russland wird allerdings angespannt bleiben. Präsident Putin setzt bislang alles daran, um Georgien, der Moldau und der Ukraine den Weg nach Europa zu verbauen. Mit seiner Eurasischen Union verfolgt Putin einen politischen Gegenentwurf zur EU. Er will autoritäre Staaten wie Belarus und Kasachstan wie einen Gürtel um Russland binden, um sein Herrschaftssystem vor Freiheit und Demokratie aus Europa abzuschirmen. Politisch und wirtschaftlich attraktiv ist dieses Modell nicht. Aber Moskau schafft so politisch-ideologische Gegensätze, die Europa mehr als 20 Jahre nach dem Ost-West-Konflikt wieder in zwei Lager teilen könnten.

Ebenso wie Georgien und die Moldau hat auch die Ukraine dem Druck aus Moskau widerstanden. Die Menschen dort wollen Demokratie und Wohlstand und zugleich ein Ende der Bevormundung aus Moskau. Dass sie dafür viel riskieren, ist eine mutige Entscheidung. Denn sie bezahlen einen hohen Preis für die Annäherung an Europa: Der von Moskau gesteuerte Konflikt im Osten der Ukraine bedroht die Einheit des Landes. Ebenso ergeht es Georgien seit langem mit den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien und der Moldau mit Transnistrien und Gagausien.

In all diesen Ländern unterstützt der Kreml Separatismus. Und er hat ihnen damit Steine auf den Weg in die Zukunft gelegt. Europas neue assoziierte Partner haben Mühe, der russischen Umklammerung zu entkommen. Aber die EU wird sie dabei unterstützen. Europa verteidigt so auch seine Demokratie, seinen Wohlstand und Frieden.

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