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Europa

Kommentar: Europa muss Führungsstärke im Gasstreit zeigen

Das Scheitern der Gasverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ist auch Ausdruck davon, dass die EU nur moderieren wollte. Die EU muss mehr Führungsstärke zeigen, meint Ingo Mannteufel.

Ingo Mannteufel (Foto: DW)

Ingo Mannteufel, Leiter der Hauptabteilung Europa

Im Streit zwischen der Ukraine und Russland über Gasschulden und Gaslieferungen kommt es auf die Perspektive an: Wäre nämlich das russische Gasunternehmen Gazprom ein ganz normaler privater Wirtschaftskonzern, dann wäre die jüngste Entscheidung von Gazprom, künftig nur noch gegen Vorkasse Gas in die Ukraine zu liefern, vollkommen verständlich: Denn der staatliche ukrainische Gaskonzern schuldet Gazprom mehr als 4,5 Milliarden US-Dollar. Da würde doch jedes profitorientierte Privatunternehmen künftige Lieferungen vom Begleichen der Schulden und Vorkasse abhängig machen. Doch Gazprom ist kein ganz normales Unternehmen. Es ist ein russisches Staatsunternehmen und als solches Teil der außenpolitischen Gesamtstrategie Russlands.

Verhandlungen in faktischen Kriegszeiten?

Und die Ukraine und Russland sind gegenwärtig auch keine ganz normalen Nachbarländer. Faktisch herrscht zwischen beiden Ländern ein unausgesprochener Krieg. Denn wie anders soll man die völkerrechtswidrige russische Annexion der Krim und die Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den Freischärlern in Donezk und Luhansk nennen, die offensichtlich Unterstützung aus Russland erhalten? Dass der Kreml die Rechtmäßigkeit der neuen ukrainischen Staatsführung um Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk offiziell nicht anerkennt, ist dabei fast noch ein unwesentliches Detail.

Angesichts dieser Gesamtperspektive wäre es schon sehr erstaunlich gewesen, wenn die russischen und ukrainischen Verhandlungsführer in dem für beide Seiten so wichtigen Gasstreit eine Einigung gefunden hätten. Die Hoffnung auf einen Kompromiss ruhte daher auch auf der Europäischen Union, die im höchsten Eigeninteresse eine Lösung für den Konflikt anstreben sollte.

Zeit bleibt bis zum Herbst

Jetzt haben zwar alle Seiten noch etwas Zeit. Denn selbst wenn die Ukraine faktisch ab sofort kein Gas aus Russland mehr erhält, weil sie die Schulden nicht bezahlt und kein Geld für die Vorkasse hat, dann liegt in den ukrainischen Gasspeichern genug, um bis in den Herbst die Versorgung des Landes zu gewährleisten. Und für die europäischen Verbraucher besteht momentan ebenfalls kein Grund zur Sorge, denn Gazprom wird - auch aus Eigeninteresse - seine Lieferverpflichtungen für die anderen europäischen Staaten aufrecht erhalten und russisches Gas durch das ukrainische Gasröhrensystem nach Mitteleuropa schicken.

EU muss führen, nicht moderieren

Doch das Scheitern der jetzigen Verhandlungen ist eine Schlappe für die EU. Die EU muss aufhören, sich als Moderator zwischen zwei widerstreitenden Konfliktpartnern zu begreifen, denen nur etwas geholfen werden muss, um einen Kompromiss zu erzielen. Angesichts der feindseligen Gesamtlage werden Kiew und Moskau noch auf absehbare Zeit nicht in der Lage sein, eine Lösung zu erzielen. Zumal die EU in den Augen von Kiew und Moskau kein Moderator, sondern ein wichtiger geopolitischer Player in dieser Auseinandersetzung ist. Gefragt ist von Brüssel nun Führungsstärke, um beide Seiten zu einem Arrangement zu zwingen. Dazu gehört Druck auf Kiew, das die Gasschulden begleichen muss und endlich seine energieintensive Wirtschaft besser heute als morgen umbaut. Dazu gehört Einfluss auf Moskau, das sich bei der Formel des Gaspreises für die Ukraine bewegen muss. Ohne diesen Rollenwechsel Europas wird die Lage nur weiter eskalieren.