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Europa

Kommentar: Europa muss Ägypten helfen

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak ist unter dem Druck von Massendemonstrationen zurückgetreten. Die Freude ist groß in Ägypten. Bernd Riegert kommentiert.

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Endlich! Ägypten ist frei! Das rufen die Demonstranten in Kairo und überall in Ägypten. Die Revolution ist geglückt. Der Machthaber ist weggespült worden von einer Woge namens Demokratie. Wir erleben, wie Geschichte passiert. Ein bewegender Moment. Vergleiche mit den Umwälzungen in Europa 1989 drängen sich auf. Husni Mubarak hat erkannt, dass er keine Chance mehr hatte, den notwendigen Übergang zu echter Volksherrschaft in Ägypten zu moderieren. Er hätte schon am Donnerstag gehen sollen, jetzt hat er diesen Schritt mit 24 Stunden Verspätung nachgeholt. Die Freude der Ägypter ist überwältigend und ansteckend.

Die spannenden Fragen sind nun: Was passiert in Ägypten? Wird das Militär, das Mubarak als Staatsführung eingesetzt hat, einen Übergang zu echter Demokratie gestalten? Wir alle hoffen und wünschen, dass das große Experiment jetzt gelingen wird. Europa und die Vereinigten Staaten müssen nun zu ihrem Wort stehen und jede erdenkliche Hilfe für einen demokratischen Aufbau in Ägypten anbieten, politisch und finanziell.

Die europäische Außenministerin Catherine Ashton hatte am letzten Wochenende erklärt, die Europäische Union stehe bereit, um die demokratischen Prozesse zu unterstützen. Sie muss jetzt in das nächste verfügbare Flugzeug steigen und Taten folgen lassen, falls die neue ägyptische Führung dies wünscht. Dabei kommt es darauf an, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, Europa oder die USA würden Kapital aus der Übergangssituation in Ägypten schlagen wollen. Das ist ein Sieg der Ägypter und das soll auch so bleiben.

Europa und die USA müssen allerdings hinter den Kulissen ihren Einfluss nutzen, falls sie einen haben, damit die Lage in der Region einigermaßen stabil bleibt und sich die Umwälzung nicht negativ auf den ägyptischen Frieden mit Israel auswirkt, den der gewesene Präsident Mubarak immer garantiert hatte. Ohne Ägypten zu bevormunden, muss Europa dafür sorgen, dass die moderaten und demokratischen Kräfte am Nil die Oberhand gewinnen und behalten. Die Revolution darf nicht zu einer Theokratie nach iranischem Muster oder zu Zuständen wie im Gaza-Streifen führen, wo die Hamas regiert. Eine Sondersitzung der europäischen Außenminister am Montag in Brüssel wäre angezeigt.

Entscheidend wird nun für die Stabilität Nordafrikas und des Nahen Ostens sein, ob der Funke der Demokratie überspringt auf weitere Staaten. Im Moment können wir nur staunend und mit Sympathie zuschauen und hoffen, dass diese historische Revolution friedlich bleibt.

Autor: Bernd Riegert

Redaktion: Thomas Szabo