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Standpunkt

Kommentar: Europa kann auch stolz machen

Frankreich steht vor einer Richtungswahl. Ein Sieg der Rechtspopulistin Le Pen wäre ein Schock für das vereinte Europa. Soll sich die Bundesregierung im Wahlkampf einmischen? Sie muss es sogar, meint Richard Fuchs.

Deutschland Deutsch-Französischer Tag am 22.01. Jahrestag Elysee-Vertrag (picture-alliance/dpa/Daniel Hubert)

Schüler der bilingualen Falkenhausen-Grundschule im badischen Kehl - unmittelbar an der Grenze zu Frankreich gelegen

Marine Le Pen geht nicht zimperlich mit ihren politischen Feinden um - auch nicht mit Deutschland. Der Nachbar ist in den Augen der französischen Rechtspopulistin für die wirtschaftliche und politische Misere der "Grande Nation" mitverantwortlich. Der Euro ist für Le Pen die "politische Waffe" der Deutschen. "Deutsche Befehle" hätten ihrem Land die Eigenständigkeit geraubt. Und der islamistische Terror sei - mit Merkels Einwanderungschaos - nach Frankreich geschwappt.

Kurz, diesem Deutschland muss man sich widersetzen, ruft die Chefin des rechtsextremen Front National ihren Anhängern zu. Und ihr Forderungskatalog ist - passend für schlichte Gemüter - so kurz wie radikal: raus aus dem Euro, raus der Schengen-Zone und raus aus der Europäischen Union.

Deutschlands Zukunft wird in Frankreich entschieden

Im Rennen um das französische Präsidentenamt wird Le Pen mit dieser Abschottungsrhetorik als Favoritin gehandelt. Zumindest den ersten der beiden Wahlgänge dürfte sie sicher für sich entscheiden. Ein Viertel aller Wähler steht derzeit hinter ihr und ihren Parolen. Ob es mehr werden, ist ungewiss. Aber seit Brexit und der Trump-Wahl gilt eben auch: Überraschungen sind nicht mehr ausgeschlossen. Käme es zum "Frexit", dann wäre dies das Ende der europäischen Zusammenarbeit, wie wir sie heute kennen. Ohne deutsch-französisches Tandem wäre der Gründungsmythos der EU verloren - ein weiterer Zerfall kaum aufzuhalten. 

Fuchs Richard Kommentarbild App

Richard Fuchs, DW-Hauptstadtstudio

Wir tun also gut daran, dass Scheitern der europäischen Idee als das zu begreifen, was sie derzeit ist: eine reale Gefahr. Und diese Gefahr wird nicht dadurch kleiner, dass man sich wegduckt. Das gilt für die deutsche Bundesregierung genauso, wie für alle jene, denen die deutsch-französische Freundschaft eine Herzenssache ist. Das bedeutet in der Konsequenz: Es sich als Beobachter neutral und unabhängig jenseits des Rheinufers bequem zu machen, reicht nicht mehr. 

Über Europas Erfolge muss geredet werden

Ein Blick auf das Brexit-Referendum in Großbritannien zeigt, warum es höchste Zeit ist für eine europäische Debatte - auch in nationalen Wahlkämpfen. Viele waren überzeugt, dass die pro-europäischen Kräfte im Vereinigten Königreich die Mehrheit der Wähler von den vielfältigen Vorteilen einer EU-Mitgliedschaft überzeugen könnten. Sie scheiterten kläglich, wie wir heute wissen. Das lag zum einen am Schüren irrationaler Ängste und am Verbreiten von Lügen und Halbwahrheiten durch die Austritts-Befürworter. Das lag zum anderen aber auch daran, dass niemand zu vernehmen war, der Europas Erfolge glaubwürdig und persönlich hätte verkörpern können. Und genau diese Leerstelle darf es bei der französischen Präsidentschaftswahl kein zweites Mal geben.

Eine ausgestreckte Hand über den Rhein

Der deutschen Politik kann und muss deshalb die Rolle zukommen, für diese gemeinsame Zukunft im Haus Europas zu werben. Das beinhaltet, Partei zu ergreifen für die Erfolge Europas, die so offensichtlich sind, dass sie gerne übersehen werden. Dazu gehört: der Pendelverkehr über Grenzen ohne Wartezeiten; Rechtsicherheit in anderen Ländern, ohne Abstriche; garantierte Menschenrechte, die einklagbar sind. Die Liste kann und sollte noch unendlich viel länger sein. Kurz: Europa ist weit mehr als seine Bürokratie. Und genau dieses gemeinsame Europa kann und sollte uns auch ein wenig stolz machen.

Wenn Deutschlands Politiker, wie auch die Zivilgesellschaft sich mit dieser Botschaft in den französischen Wahlkampf einmischen, dann ist das eine gute Investition in die gemeinsame Zukunft. Und wer ein Projekt liebt, der findet auch die richtigen Antworten auf die zweifelsfrei notwendigen Reformen. Die ausgestreckte Hand über den Rhein, die EU-Gründervater Robert Schuman bis heute unvergessen macht, bleibt die richtige Antwort auf die Anfeindungen einer Marine Le Pen.

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