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60 Jahre Römische Verträge

Kommentar: Europa braucht die Union

Sie hat Fehler, ist langsam, und manchmal nervt sie auch. Trotzdem geht es nur mit der Europäischen Union, nicht ohne sie, meint Bernd Riegert zum 60. "Geburtstag".

Vergleicht man die Europäische Union heute mit der EU vor zehn Jahren, fällt schnell auf: Damals war mehr Leidenschaft, mehr Hoffnung. Damals waren die Europäer noch zu ihrem "Glück vereint", wie es wörtlich in der damaligen Geburtstagserklärung hieß. Jetzt mutet das Ganze eher wie eine Vernunftehe an, die vor Gefahren von außen schützen soll. Trotz aller Ernüchterung nach Wirtschaftskrise, Brexit und wachsendem Populismus hält die EU aber zusammen. "Europa ist unsere gemeinsame Zukunft", stellen die 27 Staaten ohne Großbritannien heute fest. Dass sie zusammen stehen und einzeln untergehen würden, ist die bleibende Erkenntnis dieser aktuellen Geburtstagsfeier.

Der Ausstieg der Briten schweißt den Rest eher zusammen. Das Ende der britischen Mitgliedschaft wird als das wahrgenommen, was es ist: ein Scheitern der Briten, nicht ein Scheitern der Europäischen Union. Keinem anderen Mitglied ist der Klub soweit entgegen gekommen wie Großbritannien. Am Ende hat der große britische Staatsmann Winston Churchill wohl Recht behalten. Er forderte zwar die Vereinigten Staaten von Europa, aber Großbritannien sah er nie als Teil davon.

Kein Grund zu falscher Bescheidenheit

Zu zerknirscht und zu bescheiden sollte die EU ihren Geburtstag nicht feiern. Sie hat Großes geleistet, Rückschläge können da nicht ausbleiben. Die EU hat nach zwei schrecklichen Kriegen geholfen, das von einer Diktatur in eine Demokratie gewandelte Deutschland mit Frankreich auszusöhnen. Die EU hat junge Demokratien in Spanien, Portugal und Griechenland integriert. Sie hat geholfen, die Teilung in Ost und West aufzulösen. In Osteuropa hat sie für eine rasante Heranführung der ehemals kommunistischen Staaten an hohe demokratische Standards gesorgt.

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Das nächste Projekt ist die dauerhafte Befriedung des Balkans. An der Aufnahme der Türkei in ihrem jetzigen Zustand allerdings müsste die EU scheitern. Dieser Schritt ist auf absehbare Zeit nicht möglich.

Die Aufgaben, die vor der EU liegen sind gewaltig: Eine gemeinsame Einwanderungspolitik, mehr Sicherheit an den Grenzen und im Innern, eine faire Handelspolitik mit der Welt, eine Abwehr des Populismus von innen wie von außen, um nur einige aufzuzählen. Wer hätte vor 60 Jahren gedacht, dass sich die EU so erfolgreich entwickeln würde, wie sie es tat. Wer kann heute vorhersagen, wie die Union in zehn, 20 oder gar 60 Jahren aussehen wird? Niemand.

Aber es lohnt sich, an einer besseren Union zu arbeiten. Eine bessere Organisationsform für Europa, die Frieden und Wohlstand verspräche, ist nicht in Sicht. Die EU zeigt sich flexibel und eröffnet den Willigen schnelleres Vorangehen. Den Zaudernden verspricht sie ein Europa à la carte. Anders lässt sich ein Verein mit 27 eigenwilligen Mitgliedern wohl nicht mehr führen.

Das Monster gibt es nicht

Die hohlen Versprechungen der Populisten taugen dafür jedenfalls nicht. Der Brexit und der neue amerikanische Nationalismus werden sich als Fehlentwicklungen erweisen. Die EU wird bestehen bleiben. Solidarität und gemeinsame Interessen werden am Ende stärker sein. Es werden neue Krisen kommen, auf die die EU reagieren muss. Vielleicht werden noch andere Mitglieder ins Wanken geraten. Wer die EU nicht mittragen kann, ist frei dem britischen Beispiel zu folgen. Aber weder Griechenland noch Polen noch Ungarn werden diesen Weg wirklich gehen wollen. Die Regierungen dieser Staaten wissen sehr wohl, was sie an der Gemeinschaft haben, auch wenn sie nach innen hin ihr Mütchen an der EU kühlen.

Die Union ist kein demokratiefreies, bürokratisches Monster. Das angebliche Diktat aus Brüssel ist eine wohlfeile populistische Erfindung. Die Europäische Union ist die Summe aller europäischen Regierungen und die Schnittmenge der nationalen Interessen. Ein Parlament und ein Gerichtshof kontrollieren sie. In Brüssel und Straßburg geht es demokratischer und transparenter zu als in manchem Mitgliedsstaat. Die Kompetenzen, die die EU hat, haben ihr die Mitglieder freiwillig übertragen. Das hätte die EU in ihrer Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge viel größer herausstellen sollen. Es ist nicht alles ideal in der EU, aber jetzt sind Mut und Hoffnung gefragt, nicht populistische Schwarzmalerei. "Europa ist unsere gemeinsame Zukunft" - das ist die richtige Botschaft.

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