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Europa

Kommentar: Euro-Retter schieben Entscheidungen vor sich her

Griechenland soll liefern und in der Währungsunion ausharren. Zusätzliche Hilfen soll es nicht geben. Dieser Kurs der Euro-Retter wird nicht mehr lange zu halten sein, meint Bernd Riegert.

Die Euro-Zone wird Griechenland nicht pleite gehen lassen. Diesmal noch nicht. Die Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras sind nur der Auftakt zu einer langen und das Publikum ermüdenden Reihe von harten Verhandlungsrunden. Mindestens bis Mitte September wird dieser neue Akt im griechischen Drama nach der Sommerpause dauern.

Denn erst Mitte September entscheidet das deutsche Bundesverfassungsgericht vorläufig, ob der dauerhafte Rettungsfonds ESM wie geplant eingerichtet werden kann. Der ESM ist tragender Pfeiler im ganzen Euro-Rettungs-Konzept der Europäer. Ohne ihn müsste das Konzept neu erfunden werden. Der ESM wird gebraucht, um einen Ansteckungseffekt einer griechischen Pleite auf Spanien, Italien und auch Frankreich zu verhindern. Schon allein deshalb wird über Griechenland nicht heute oder morgen, sondern erst im September entschieden. Da ist es kein Zufall, dass die Prüfer-Troika ihren entscheidenden Bericht erst im September fertig stellen will. Auch mit dem Rettungsfonds und einem flankierenden Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) wären die finanziellen und politischen Folgen einer griechischen Staatspleite und des möglicherweise nötigen Austritts aus der Euro-Zone schwer kalkulierbar. Schon allein deshalb wird man Griechenland diesmal nicht pleite gehen lassen. Noch nicht.

Neustart durch Schuldenerlass

Auf Dauer kann das griechische Drama aber so nicht fortgesetzt werden, da sind sich die meisten Ökonomen einig. Die Wirtschaftsleistung Griechenlands bricht weiter ein. Ein Herauswachsen oder ein Heraussparen aus der Schuldenlawine ist unmöglich. Deshalb werden EU und IWF in absehbarer Zeit um einen weiteren Schuldenerlass für Griechenland nicht herumkommen, um einen neuen Anfang zu ermöglichen. Dieser Schuldenerlass würde auch den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten, aber er wäre immer noch billiger als den Bankrott weiter zu verschleppen. Das Versprechen des griechischen Ministerpräsidenten, er wolle persönlich dafür einstehen, dass Griechenland seine Hilfskredite zurückzahlt, ist da eher als PR-Gag zu werten. Bislang war Samaras noch nicht einmal in der Lage, ein Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro zu präsentieren, das bereits im März versprochen wurde und im Juni hätte vorliegen sollen. Die Regierung steht unter enormen innenpolitischen Druck. Die Opposition wappnet sich schon für massive Proteste.

Vielleicht will Bundeskanzlerin Merkel Griechenland noch solange weitere Hilfen gewähren, bis sie selbst die Bundestagswahlen im Herbst 2013 überstanden haben wird. Mehr Zeit für die Reformen könnte man Griechenland dann einräumen, wenn es nicht offensichtlich mehr Geld kostet. Ein drittes Hilfspaket schließt die Berliner Koalition aus. Allerdings könnte man mit finanzpolitischen Tricks, mit Laufzeitverlängerungen für bestehende Kredite, mit Zinssenkungen und indirekten Hilfen über die Europäische Zentralbank einen Aufschub so hinbiegen, dass dem staunenden Publikum die zeitliche Streckung der Griechenland-Rettung irgendwie plausibel gemacht werden kann. Auch dem kriselnden Spanien hatte die EU im Frühjahr ein Jahr mehr Zeit eingeräumt, um die Haushaltsziele zu erreichen.

Griechenland ist kein isoliertes Problem

Da liegt das eigentliche Problem der Schuldenkrise: Alles hängt mit allem zusammen. Werden den Griechen jetzt Erleichterungen zugesagt, werden Italien, Spanien, Portugal und Irland ebenfalls auf mehr "Luft zum Atmen" für sich selbst bestehen. Die Glaubwürdigkeit des strengen Spar- und Rettungsregimes der Euro-Zone stünde auf dem Spiel. Die Finanzmärkte könnten weiter Vertrauen in die Euro-Zone verlieren, was die Zinsen für Staatsanleihen aus Spanien oder Italien weiter in die Höhe treiben könnte. Deshalb ist es zwingend geboten, dass die Europäische Zentralbank plausibel erklärt, wie sie den bedrängten Euro-Staaten beistehen will. EZB-Chef Mario Draghi hatte den großen Wurf angekündigt, bisher aber nicht geliefert. Auch in den Überlegungen der Zentralbank spielt der Europäische Rettungsfonds ESM eine zentrale Rolle. Er soll mit Hilfe der EZB Staatsanleihen klammer Staaten kaufen. Aber wie gesagt, erst Mitte September entscheidet das Bundesverfassungsgericht über den ESM. Bis dahin wird sich nicht viel bewegen können.

Ermutigend in dieser Phase ist zumindest, dass François Hollande und Angela Merkel wieder stärker an einem Strang ziehen als noch vor Wochen. Hollande, der etwas mehr als 100 Tage im Amt ist, scheint in der Realität angekommen zu sein. Er muss seine Wähler auf unbequeme Sparmaßnahmen einstimmen, um die Frankreich in den nächsten Monaten und Jahren nicht herumkommen wird. Und er weiß: Wird Griechenland jetzt zusätzliche Hilfe versprochen, muss auch Frankreich mehr zahlen. Denn schließlich ist Frankreich nach Deutschland der zweitgrößte Einzahler in die Rettungsfonds der Eurozone, gefolgt von Italien und Spanien. Noch mehr Zeit für Griechenland ist auf Dauer keine glaubhafte Lösung und würde die Retter selbst belasten.

Nur zur Erinnerung: Die bisherigen Rettungspakete sollten in den vergangenen zwei Jahren Zeit für eine Lösung kaufen. Sie haben aber wenig genutzt. Die Schuldenkrise hat sich immer weiter verschärft. Neben Griechenland mussten Irland und Portugal an den Tropf. Zypern hat einen Antrag auf Hilfen gestellt, Spanien ist kurz davor und das Schicksal Italiens ist ungewiss.