1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Kommentar: Euro-Kleeblatt ohne neue Antworten

Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland wollen nach dem Vierer-Gifpel in Rom die EU umkrempeln - irgendwann. Auf die Schuldenkrise gab es keine Antwort, meint Bernd Riegert.

Bernd Riegert (Foto: DW)

Bernd Riegert

Es tut sich etwas hinter den Kulissen der EU. Das war in Rom zu spüren und zu sehen. Langsam bewegen sich die vier Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone aufeinander zu. Konturen einer Vision für das, was die Bundeskanzlerin gerne pauschal als "Mehr Europa" beschreibt, werden zumindest schemenhaft sichtbar. Noch sind die Positionen nicht deckungsgleich. Angela Merkel spricht viel von Kontrolle und Verantwortung. Der französische Präsident Hollande spricht lieber von Solidarität der Europäer und von nicht ganz so strengem Sparen. Knirschend und krachend bewegen sich diese Felsblöcke aber jetzt aufeinander zu.

Die Mahnung des italienischen Gastgebers Mario Monti hat vielleicht gefruchtet. Der schlaue Wirtschaftsprofessor hat in düsteren Andeutungen gesagt, die Euro-Zone habe noch zehn Tage Zeit, sich einen glaubhaften Plan für die eigene Zukunft zu überlegen. Danach würden die Finanzmärkte zur Attacke blasen. Beim EU-Gipfel kommende Woche soll nun der große Wurf gelingen: Der Etappenplan zur Erreichung einer wirklichen Fiskalunion, einer echten politischen Union inklusive gemeinschaftlicher Haftung und Kontrolle, soll vorgelegt werden.

Langsame Bewegung

Der französische Präsident hat zugestanden, dass sein Land am Ende Souveränitätsrechte in Haushaltsfragen abgeben und größerer Integration zustimmen könnte. Die deutsche Bundeskanzlerin hat der Einführung einer Bankenunion und Eurobonds nicht mehr ausdrücklich widersprochen. Sie hat die Worte nicht selbst in den Mund genommen, aber klar gemacht, dass die gemeinschaftliche Haftung für Schulden mir ihr zu machen ist, wenn die Aufnahme dieser Schulden gemeinschaftlich kontrolliert wird.

Sollte das alles so kommen, wäre das eine wahre Revolution von oben. Es bedürfte neuer Verträge in Europa und einer neuen Verfassung in Deutschland. Kommt das alles noch rechtzeitig? Fraglich ist, ob die Bevölkerung diesem Konzept von "Mehr Europa" folgen wird. Hat die Euro-Krise nicht schon zu viel Europa-Müdigkeit und Europa-Verdruss produziert?

Krise verdrängt

Ach ja, die Krise! Die wurde beim Treffen in Rom wenigstens offiziell gar nicht thematisiert. Wie die bedrohlich hohen Kosten für spanische und italienische Staatsanleihen kurzfristig gesenkt werden sollen, dazu fiel kein Wort. Mario Monti hatte zuvor kurzfristige Maßnahmen, wie den Aufkauf von Schuldentiteln durch Rettungsfonds oder die Europäische Zentralbank angemahnt. Dazu kam von der Kanzlerin wenigstens öffentlich kein Wort. Das wird die Finanzmärkte kaum positiv beeindrucken. Auch Griechenland wurde kein einziges Mal erwähnt. Es schien fast so, als hätten die Vier von Rom die akute Krise irgendwie ausgeblendet, um sich europäischen Visionen zu widmen. Das reicht als Antwort leider nicht.

Die Kanzlerin schwieg auch zu dem missglückten Versuch, den permanenten Rettungsfonds ESM in Deutschland fristgerecht ins Werk zu setzen. Nicht gerade eine überzeugende Leistung für die doch angeblich so nervösen Finanzmärkte. In Rom wurde also vieles nicht gesagt, weil die Bewegung hinter den Kulissen der EU einfach noch zu langsam ist. Keiner traut sich auf die offene Bühne.