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Standpunkt

Kommentar: EU und Türkei - Im Trümmerfeld einer Beziehung

Warum miteinander reden, wenn man sich gar nichts mehr zu sagen hat? Diese Frage drängt sich angesichts der jüngsten EU-Türkei-Gesprächsrunde in Brüssel auf. Dabei hat die EU noch echte Druckmittel, meint Kai Küstner.

Wenn die EU und die Türkei ausnahmsweise miteinander anstatt übereinander sprechen, dann ist das zunächst einmal nicht schlecht: Das kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Treffen wie das am Dienstag in Brüssel ansonsten eher einem gemeinsamen Taumeln durch das Trümmerfeld ihrer Beziehungen gleichen.

Leider ist es gleichzeitig ein bisschen in Mode gekommen, diese Beziehungen auf die Frage "Tür auf" oder "Tür zu" zu verengen. Damit sind natürlich die Beitrittsgespräche zur Europäischen Union gemeint.

Beitrittsgespräche offiziell beenden?

Nun lässt sich schwer leugnen, dass die Regierung Erdogan sich von dieser EU-Eingangstür zuletzt in geradezu atemberaubendem Tempo entfernt hat. Die Beitrittsverhandlungen liegen ja auch faktisch auf Eis. Es geht also letztlich nur noch um die Frage: Schlägt die EU der Türkei die Beitrittstür nochmal geräuschvoll und hochoffiziell vor der Nase zu oder verzichtet sie darauf?

Kai Küstner, ARD (NDR/Marcus Krüger)

Kai Küstner ist ARD-Korrespondent in Brüssel

Es spricht derzeit wenig dafür, dass Europa sich für die große Geste entscheidet. Auch wenn es die EU-Seite beim jüngsten Treffen in Brüssel immerhin nicht versäumte, den türkischen Abgesandten zum Beispiel die Massenverhaftungen von Journalisten öffentlich vorzuhalten.

Nun ist das Argument nicht völlig von der Hand zu weisen, dass die EU besser die Schizophrenie vermeiden sollte, auf dem Papier Verhandlungen weiter zu führen, die sie doch gar nicht mehr will und die in der Praxis auch gar nicht stattfinden. Doch schwerer wiegt der Einwand, dass man Präsident Erdogan mit einem einseitigen Gesprächsabbruch zu diesem Zeitpunkt genau den Propaganda-Erfolg auf dem Silbertablett servieren würde, den der sich so sehnlich wünscht. Weil der dann seinen Anhängern und eben auch seinen Gegnern zurufen könnte: "Seht her, die EU will Euch nicht!" Wirklich treffen würde man den auf eine Alleinherrschaft zusteuernden starken Mann am Bosporus jedenfalls nicht. Weil der den EU-Beitritt für sich selbst längst abgeschrieben hat.

Werkzeuge nutzen, die wirklich wehtun

Klüger ist es daher von EU-Seite, den Blick zu weiten und jene Werkzeuge zur Hand zu nehmen, mit denen man der türkischen Regierung wirklich zu Leibe rücken kann. Und das sind nun mal die Wirtschaftsbeziehungen. Hier reicht es in der Tat nicht, Erdogan & Co. immer wieder daran zu erinnern, dass die mit ihrem derzeitigen Verhalten sowohl Touristen als auch Investoren massiv verschrecken. Und sich mit dem Raubbau am Rechtsstaat deswegen langfristig den eigenen Boden unter den Füßen wegmeißeln: Denn ohne wirtschaftlichen Erfolg wird der Unmut in der ohnehin tief gespaltenen türkischen Bevölkerung wachsen.

Aber die EU kann noch mehr tun als nur mahnen: Erdogan hat großes Interesse daran, noch einfacher Waren in die EU exportieren zu können. Die Europäische Union überlegt derzeit, ob sie in Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei einsteigen soll. Und sie überlegt auch, ob sie Handelserleichterungen an die Einhaltung von Menschenrechten knüpft. Das sollte sie unbedingt! Mit dem Zuckerstück namens "Zollunion" in der Hand lässt sich in Ankara vermutlich mehr bewirken als mit jeder Drohung, die Beitrittsgespräche abzubrechen. Nur eben sollte die EU Präsident Erdogan dieses Zuckerstück nicht allzu bereitwillig hinwerfen. Das ist die Europäische Union dem eigenen Gewissen schuldig - und all jenen in der Türkei, die den Glauben an sie noch nicht aufgegeben haben.

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