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Europa

Kommentar: EU-Politiker dürfen Probleme und Ängste der Bürger nicht verdrängen

Konfliktherde gibt es zuhauf in der Europäischen Union. Nun suchen die Politiker wieder nach Wegen, wie die Verfassung gerettet werden kann. Ein schwieriges Unterfangen mit ungewissem Ausgang, meint Bernd Riegert.

Bernd Riegert

Auch wenn sich noch keine Lösung für die Verfassungskrise der Europäischen Union abzeichnet, die gute Nachricht lautet: Zumindest wird wieder über die Verfassung und die Zukunft Europas gesprochen. Die österreichische EU-Präsidentschaft packt zu Beginn ihrer Amtszeit mutig den europäischen Stier bei den Hörnern, um die Starre zu lösen, in der sich die EU seit Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden befindet. Leider lässt sich noch kein Weg erkennen, wie der Verfassungsvertrag gerettet werden kann, der ja als mühsamer Kompromiss der 25 EU-Regierungen erst im zweiten Anlauf zustande kam. Aufschnüren geht nicht, sagen die einen. Den gleichen Text erneut zur Ratifizierung vorlegen, wäre eine Missachtung des demokratischen Willens in Frankreich und den Niederlanden, sagen die anderen. Wenigstens wird jetzt wieder über einen Weg gestritten und die öffentliche Auseinandersetzung gesucht. Das bisherige Kopf-in-den-Sand-stecken ist vorbei. Hoffnungen ruhen auch auf der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die 2007 als EU-Ratspräsidentin die Aufgabe haben könnte, den Königsweg zur Verfassung zu finden.

Transparenz, Demokratie

Dabei ist unklar, ob es reichen wird, dem ohnehin schon umfangreichen Text noch eine Erklärung zur sozialen Dimension Europas hinzuzufügen. Das wird Franzosen und Niederländern kaum reichen. Völlig offen ist auch, ob die Verfassung, der neue Grundlagenvertrag der Union in Polen, Dänemark, Irland oder Großbritannien eine Chance hat, angenommen zu werden. Bislang haben nämlich hauptsächlich die "leichteren" Staaten den Text ratifiziert, der neue Transparenz und mehr Demokratie bringen soll.

Die österreichische Präsidentschaft hat in den nächsten Monaten keine leichte Aufgabe. Wolfgang Schüssel, der Bundeskanzler, muss erst einmal seine eigenen Landsleute für Europa begeistern, die nach Meinungsumfragen mehrheitlich ablehnend eingestellt sind. Konkrete Vorschläge hat Wolfgang Schüssel nicht vorgelegt, sondern eher wolkig davon gesprochen, dass alle Europäer beteiligt werden sollen und Vertrauen geschaffen werde müsse für das europäische Projekt. Das wird auf Dauer nicht reichen, um die skeptische Öffentlichkeit zu überzeugen.

Sozialverträglich

Gradmesser für den versprochenen europäischen Mehrwert soll sein, ob die EU dazu beiträgt, Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Das soll sie unter anderem auch, indem der Binnenmarkt weiter vollendet wird. Unverzichtbar ist die sozialverträgliche Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, die 70 Prozent des Wirtschaftsvolumens ausmachen. Doch hier werden Rat, Kommission und Parlament auf erheblichen Widerstand stoßen. Der wird noch heftiger sein als der Widerstand gegen die Hafenrichtlinie, die nur einen kleinen Teil der Dienstleistungsbranche betroffen hätte. Die Hafenliberalisierung ist mit großem Aplomb abgeschmettert worden, die EU-Kommission bekam für die schlechte Vorlage eine Ohrfeige. Das Problem ist damit aber nicht gelöst.

Der nächste wichtige Konfliktherd wird die Freizügigkeit für alle Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten sein. Die steht jedem EU-Bürger zu, nur haben die meisten Alt-Länder lange Übergangsfristen vereinbart, die in diesem Jahr zum ersten Mal verlängert werden können. Die neuen Mitgliedsstaaten fassen das als Benachteiligung auf. Deutschland und Österreich mauern mit Rücksicht auf ihre europakritische Öffentlichkeit, die sich vor Lohndumping fürchtet. Hier zeichnet sich eine echte Zerreißprobe ab, zumal spätestens 2011 alle Übergangsfristen verstrichen sein werden und dann wirkliche Freizügigkeit herrschen wird.

Auch auf die Angst vor Überdehnung der EU ist noch keine wirkliche Antwort gefunden. Österreich will jetzt stärker auf die Aufnahmefähigkeit der EU abstellen, wirbt aber gleichzeitig für die Aufnahme aller Balkan-Staaten. Abseits aller nötigen, aber doch auch theoretischen Debatten über die Verfassung, sollten die EU-Politiker die praktischen Probleme und Ängste ihrer Bürger nicht verdrängen. Sechs Monate hat Österreich jetzt Zeit die Richtung vorzugeben, hoffentlich verstreichen sie nicht ungenutzt.

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