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Europa

Kommentar: EU muss handeln

Griechenland ist pleite. Nach der Herabstufung seiner Staatsanleihen wird sich das Land auf dem Kapitalmarkt kein Geld mehr leihen können. Ihre zögerliche Haltung kann sich Kanzlerin Merkel abschminken.

Bernd Riegert

Die Anleger hatten Zweifel, ob und wann die EU tatsächlich mit Krediten helfen wird. Dann ging alles beklemmend schnell. Die Ratingagentur Standard and Poor's sprach nach nicht einmal 24 Stunden das Todesurteil für Griechenland: Ein unverschämtes Wort: Ramsch! Griechenland war der erste Dominostein. Der nächste Dominostein wackelt bereits. Portugal hat an Kreditwürdigkeit eingebüßt. Hohe Schulden drücken das kleine Land. Bisherige Sparprogramme werden als nicht ausreichend betrachtet. Die anonymen Finanzmärkte nehmen mit ihren Milliarden-schweren Geschützen jetzt Portugal unter Feuer. Wenn sich die Europäische Union sich innerhalb weniger Tage nicht wie ein Mann oder eine Frau vor die bedrängten Mitglieder stellt, dann ist alles verloren.

Nur Umschuldung hilft

Noch in dieser Woche muss ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschef stattfinden, um den Märkten zu zeigen: Wir lassen unlautere Angriffe der Anleger, Hedgefonds und Ratingagenturen nicht zu. Europa darf sich nicht länger von den Finanzmärkten treiben lassen, sondern muss handeln. Im Fall Griechenland wird nur noch eine Umschuldung, also eine geordnete Insolvenz helfen, die dann alle mitzutragen haben, die griechische Staatsanleihen gekauft haben und daran bisher verdient haben. Private Banken und staatliche Banken, Anleger und Hedgefonds werden auf einen Teil ihrer Spieleinsätze beim großen Griechenland-Roulette verzichten müssen. Vielleicht werden dadurch Banken auch in Deutschland und Frankreich Pleite gehen.

Jubeln können jetzt diejenigen Fondsmanager und Anleger, die sich mit Kreditausfallversicherungen für Griechenland eingedeckt haben. Diese könnten bald einen reichen Geldsegen bringen, auch für Anleger die gar keine griechischen Staatsanleihen besitzen. Ein perverser Effekt des zügellosen Raubtierkapitalismus, den wir in den letzten beiden Krisenjahren mit Entsetzen kennen gelernt haben. Es ist weit gekommen: Private Bewertungsgesellschaften wie Standard and Poors entscheiden über das Schicksal von ganzen Staaten und Völkern. Griechenland ist heute nicht anders als vorgestern. Seine Menschen, seine Güter, seine Hotels, seine Fabriken sind aber in den Augen der Rating-Agentur nur noch Ramsch.

Das System ist krank

Das ist ein virtuelles Spiel, das mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun hat. Kann es sein, dass die Rating-Hyänen mit den Besitzern von Kreditausfallversicherungen unter einer Decke stecken? Wird Griechenland bewusst in die Pleite getrieben, wird gegen den Euro gewettet? Ohne Skrupel? Es gibt nur drei große Ratingagenturen weltweit. Offiziell geben sie keine Kaufempfehlungen ab, sondern deklarieren ihre Urteile als Meinungen. Schadensersatzansprüche bei Fehleinschätzungen sind ausgeschlossen. Vor der Finanzkrise haben Ratingagenturen auch die größten Schrottpapiere als sichere Immobilien eingestuft. Sie sind fehlbar und machen fatale Fehler. Dieses System ist so krank, dass es abgeschafft gehört.

Eine Abhilfe wäre, wenn die EU-Staaten und die Europäische Zentralbank jetzt massiv Staatsanleihen Griechenlands und Portugals aufkauften, um Spekulanten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das ist zwar nach den EU-Verträgen nicht erlaubt, aber eine solche Situation haben die Erfinder der Gemeinschaftswährung Euro vor 15 Jahren nicht vorhergesehen. Verträge kann man ändern. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, die nicht auseinanderbrechen darf.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Oliver Samson

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