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Kommentar

Kommentar: EU muss ganz Spanien unterstützen

Hätte die EU in dem Konflikt vermitteln können? Ja, wenn man sie gelassen hätte. Jetzt geht es um die Zukunft. Zur Unterstützung der Regierung in Madrid gibt es keine Alternative, meint Bernd Riegert.

Für die Europäische Union ändert sich durch die einseitige Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments in der Praxis nichts. Es wird keine Grenze zwischen Spanien oder Frankreich und Katalonien geben, keine Zölle, keine Verkehrskontrollen, keine Beschränkung des Waren- und Kapitalverkehrs. Katalonien bleibt aus Sicht der EU Spanien und damit EU-Terretorium. Alle Menschen, die in Katalonien leben, behalten weiter die "Unionsbürgerschaft", eine rechtliche Garantie auf Freizügigkeit und Grundwerteschutz innerhalb der EU, der sogar noch über dem nationalen Recht steht. Die EU ist im Falle Kataloniens klar und eindeutig wie selten.

Die Erklärung der Unabhängigkeit widerspricht der spanischen Verfassung. Die abgesetzte katalanische Regierung gefährdet den Rechtsstaat in Spanien. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und alle 28 Mitgliedsstaaten lehnen eine Anerkennung der "Republik Katalonien" ab. Man habe schon genug Risse in der Europäischen Union, meint der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ganz richtig. Mit 95 Kleinstaaten in der EU würde das System sicherlich zusammenbrechen, weiß der Luxemburger, der selbst aus einem selbstbewussten, historisch gewachsenen Zwergstaat stammt.

Als politischer Vermittler war die EU nicht gefragt

Riegert Bernd Kommentarbild App

Europa-Korrespondent Bernd Riegert

Die viel gestellte Frage, ob die EU nicht hätte früher eingreifenund politisch vermitteln müssen, lässt sich trotzdem mit Ja beantworten. Dass es dazu nicht gekommen ist, liegt aber nicht an der EU. Zu einer Vermittlung gehören beide Seiten. Die spanische Zentralregierung wollte keinen vermittelten Dialog. Die EU kann sie dazu nicht zwingen. Wahrscheinlich hätten sich Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk aktiver zur Vermittlung anbieten müssen, aber letztlich ließ die klare und harte Haltung der Regierung Rajoy in Madrid der EU keine Wahl. Die rechtliche Auffassung in Madrid und Brüssel ist völlig deckungsgleich. Die Integrität des Mitgliedsstaates Spanien hat sowohl nach den europäischen Verträgen, als auch nach dem Völkerrecht Vorrang. Ein Recht der katalanischen Region auf Unabhängigkeit kann aus dem Völkerrecht nicht konstruiert werden. Das Recht auf Selbstbestimmung schließt nicht das Recht auf Abspaltung gegen den Willen des abgebenden Staates ein.

Von einer Unterdrückung oder massiven Menschenrechtsverletzungen kann in Katalonien aus Sicht der EU nicht die Rede sein. Spanien ist eine funktionierende Demokratie. Dass ausgerechnet die  Brexit-Befürworter und andere nationalistische Kräfte in Europa der EU vorwerfen, sie habe den Katalanen nicht geholfen, ist geradezu absurd. Hatte es nicht von ihnen immer geheißen, die EU mischt sich alles ein, Brüssel diktiert? Und jetzt soll Brüssel sich, obwohl in keiner Weise zuständig oder berechtigt, einmischen? Auch der Vergleich mit Polen oder Ungarn hinkt. Dort prüft die EU die Rechtsstaatlichkeit des Gesamtstaates. Es geht nicht um Separatismus und Sezession in Polen oder Ungarn, sondern um Verstöße gegen die in den EU-Verträgen festgelegten Grundsätze der Gewaltenteilung.

Blick nach vorn: Friedliche Wahlen ermöglichen

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat übrigens auch den Einsatz von verhältnismäßiger Gewalt des spanischen Staates gegen das Treiben der Separatisten gerechtfertigt. In den nächsten Wochen muss die spanische Regierung mit Augenmaß gegen eventuellen Widerstand gegen die Verwaltung Kataloniens aus Madrid vorgehen. Bilder von Polizeigewalt wie beim illegalen Referendum am 01. Oktober würden nur den Aufrührern in die Hände spielen. Hier sollte die EU, soweit ihr das möglich ist, mäßigend auf die Parteien einwirken, damit es kurz vor Weihnachten zu fairen Regionalwahlen in Katalonien kommen kann. Auch bei den danach anstehenden Gesprächen über ein funktionierendes Autonomiestatut und die Aussöhnung der tief gespaltenen Region sollte die EU eine aktive Rolle suchen.

Das wäre auch im ureigensten Interesse aller Unionsbürger, denn eine wirtschaftliche Schwächung Spaniens, eine erneute Schulden- und Finanzkrise sowie eine daraus resultierende Gefährdung der Gemeinschaftswährung Euro durch die Katalonien-Krise kann sich niemand leisten.

Der Einwurf des belgischen Staatssekretärs für Migration, Theo Francken, der abgesetzte katalanische Präsident könnte in Belgien vielleicht Asyl behalten, sollte als das behandelt werden, was er ist: flämische Folklore eines Rechtspopulisten.

 

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