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Kommentare

Kommentar: EU-Mitgliedschaft für Briten eine nationale Frage

Brüssel verhandelt mit Großbritannien über den Verbleib in der EU. Schafft sich das Vereinte Königreich mal wieder ein Europa "à la Carte"? Mark Hallam meint, dass die Zugeständnisse in Wahrheit sehr bescheiden sind.

Das Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union war noch nie einfach. Das hat geographische sowie historische Gründe - schließlich trennt der Ärmelkanal die Insel von dem europäischen Festland. Das Festland ist für die Briten "the continent", ganz so als wären sie nicht selbst Teil dieses Europas.

In der Tat sehen sich die Briten losgelöst von Europa. Stark und vielfältig sind ihre Bindungen an die ehemaligen Kolonien in Übersee. Politischer und wirtschaftlicher Integration in Europa zum Trotz: Viele Briten haben eine engere Beziehung zu den USA, Kanada, Australien, aber auch zu Indien, Pakistan und großen Teile Afrikas, als zu Paris, Berlin oder Brüssel.

Das Vereinigte Königreich trat dem Vorläufer der EU, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1973 bei. Schon nach einem Jahr hatte die Labour Partei erstmals ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Gemeinschaft gefordert. Als sie wiederum ein Jahr später an die Macht kam, machte sie ihr Versprechen wahr - doch damals stimmte eine klare Mehrheit von 67 Prozent für den Verbleib in einem "reformierten" europäischen Wirtschaftsraum.

Déjà Vu?

Damals wie heute wurde die Debatte von nationalen Interessen dominiert. Der heutige Premierminister David Cameron hat sich schon früh als "Euroskeptiker mit einem EU-Ausweis" bezeichnet. Aber jetzt ist er nicht mehr ein junger Hinterbänkler der Opposition, sondern lenkt die Geschicke der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU. Macht und Verantwortung haben ihm manche ideologische Schärfe genommen und zugleich seinen Spürsinn für die öffentliche Meinung geschärft - und auch für Londons heiklen Balanceakt.

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DW-Redakteur Mark Hallam ist Brite

Grundsätzlich ist das Wahlvolk gegenüber der Europäischen Union wesentlich skeptischer als die politische Elite: Mögen populistische Euroskeptiker der UKIP-Partei um Nigel Farage oder euroskeptische Konservative wie Londons ausscheidender Bürgermeister Boris Johnson an den Wahlurnen und in den Medien noch so sehr gepunktet haben - die Mehrheit im Londoner Unterhaus würde wohl dennoch einem Verbleib in der EU zustimmen. Um dem Unmut der Wähler etwas entgegenzusetzen, hat Cameron ein Referendum versprochen - um dann schnell vorab die Spielregeln zu ändern.

Sein Strauß von Reformvorschlägen mag Widerstand bei anderen EU-Mitgliedern und vielleicht auch bei der Europäischen Kommission hervorrufen. Aber in Wahrheit würde nicht nur London profitieren, wenn tatsächlich die Rechte von Nicht-Euro-Staaten geschützt oder die Rolle nationaler Parlamente gestärkt würden. Und dass sich London einer immer tieferen Integration in die EU widersetzen kann - das ist nicht wirklich etwas qualitativ Neues für ein Land, das weder der Eurozone noch dem Schengen-Raum beigetreten ist.

Neue und konkret ist allein die Forderung, Sozialleistungen für in Großbritannien lebende EU-Ausländer für die Dauer von ein bis vier Jahren einzuschränken. Aber während weite Teile der EU - wie Polen, Ungarn und Spanien - solche Maßnahmen kritisch sehen, so sind sie gleichzeitig das, wovon viele Konservative in Angela Merkels Union schon lange träumen. London hat hier also mächtige Verbündete.

Wozu das Ganze?

Internationale Beobachter mögen sich fragen, warum Cameron diesen langen und auch riskanten Prozess überhaupt durchzieht, den er 2013 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt hat. Schadet doch anhaltende Unsicherheit letztlich auch dem Ansehen seines Landes in der EU.

Die Antwort ist: Es zahlt sich für ihn aus. Umfragen vor den Wahlen im Mai 2015 hatten ihm Einbußen und unklare Machtverhältnisse, bis hin zu einer möglichen Minderheitsregierung vorhergesagt. Und dann hat er alle überrascht mit seinem klaren Sieg über die Labour Partei, deren Chef Ed Miliband dem EU-Referendum eine Absage erteilt hatte.

Während Deutschland den Umgang mit einer rechtspopulistischen und euroskeptischen AfD diskutiert, kann Cameron sich trotz der zunehmend euroskeptischen Wählerschaft seit zehn Jahren an der Spitze der Tories halten. Geholfen hat ihm das britische Mehrheits-Wahlrecht, das nur einem einzigen UKIP-Abgeordneten den Einzug ins Unterhaus ermöglicht hat. Gäbe es in Großbritannien das deutsche Mehrheitswahlrecht, hielte die UKIP 12,6 Prozent der Parlamentssitze.

Das Referendum bietet also den Briten die ersehnte Gelegenheit, wirklich ihre Meinung über die Europäische Union zu sagen. Es ist zugleich die einmalige Chance, die andauernde Debatte über Großbritanniens Rolle in Europa - "on the continent" - zu beenden. Und mit einigen kleineren Zugeständnissen Brüssels sollte der Verbleib der Briten in der EU problemlos möglich werden.

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