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Nahost

Kommentar: EU-Außenminister haben Mühe mit gemeinsamer Nahost-Politik

Nur mit Mühe konnten sich die EU-Außenminister auf einen gemeinsamen Standpunkt in der Libanon-Krise einigen. Dass dabei zu wenig politischer Mut an den Tag gelegt wurde, bedauert DW-Kommentator Bernd Riegert.

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Die Offensive der israelischen Armee im Libanon kann noch Wochen dauern

Da haben die Außenminister der EU bei ihrem Sondertreffen zur Libanon-Krise gerade noch einmal die Kurve gekriegt: Nur mühsam einigten sich die beiden Lager auf eine gemeinsame Position - aber immerhin: man einigte sich. Die drohende Wiederholung des "Irak-Traumas", also der tiefgehenden Spaltung in einer außenpolitischen Frage, stets vor Augen.

Angst vor europäischer Spaltung

Statt eines sofortigen Waffenstillstandes verlangt die Europäische Union jetzt vorgeschaltete Feuerpausen von Israel und der Hisbollah, also sozusagen ein Kriegsende auf Raten. Dieser Kompromiss zwischen der französischen Forderung nach einem Waffenstillstand und der amerikanisch-britisch-deutschen nach mehr Zeit für Israel, um die Hisbollah zu entwaffnen, hilft der EU ihr Gesicht im diplomatischen Schachspiel zu wahren. Das ist gut so, denn nichts wäre jetzt überflüssiger als eine Spaltung der Europäischen Union. Sie würde ihren in der Region ohnehin begrenzten Einfluss vollends verlieren.

Unparteilichkeit oder Undeutlichkeit?

Gut ist auch, dass die Union versucht, Unparteilichkeit zu wahren und deshalb nicht nur Israel auffordert, seine Militäraktionen einzustellen. Sie verlangt auch von den Hisbollah-Milizen eine Einstellung der Raketenbeschüsse. Anders als die USA, die in der arabischen Welt als einseitig pro-israelisch gelten, wahren sich die Europäer somit die Chance, als Vermittler von beiden Seiten Ernst genommen zu werden.

Die Wortklaubereien und Spitzfindigkeiten um die Begriffe

Feuerpause, Einstellung der Feindseligkeiten und Waffenstillstand mögen für Diplomaten ihren Sinn haben. Im Klartext hieße das ja wohl, es solle nicht mehr geschossen werden, wie es der finnische Außenminister Erkki Tuomioja erfrischend einfach nach der stundenlangen Sitzung mit seinen Amtskollegen auf den Punkt brachte.

Wortschwall aus Brüssel

Vor lauter Selbstbeschäftigung mit eigenen Problemen laufen die EU-Außenminister Gefahr, die Wirklichkeit aus den Augen zu verlieren. Die Konfliktparteien im Nahen Osten scheren sich nicht viel um das Brüssler Wortgewitter, das kaum praktische Auswirkungen haben wird. Ob es als Blaupause für einen Weg zum Frieden dienen kann, ist fraglich. Wenigstens kann die Europäische Union jetzt bei den dringlich anstehenden Beratungen im Weltsicherheitsrat mit einer Stimme sprechen. Es sei denn, Frankreich oder Großbritannien, die beide über ein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat verfügen, scheren aus der europäischen Phalanx doch noch aus.

Stabilisierungsstreitmacht erst nach Waffenstillstand

Zu begrüßen ist die Bereitschaft der Europäer, Truppen für eine internationale Stabilisierungsstreitmacht im Libanon zu stellen. Diese könnte ihre Arbeit jedoch erst aufnehmen, wenn sich Israel, die Hisbollah und Libanon auf eine Beendigung des militärischen Konflikts einigen würden. Diese Verhandlungslösung steht aber noch in weiter Ferne, denn Israel möchte die Hisbollah zuvor entscheidend schwächen. Den seit Jahren vergeblichen Versuch einer Entwaffnung der islamistischen Milizen würde eine UN-Blaumhelmtruppe unter französischer Führung weder leisten können, noch wollen. Diese Überlegung mag in Wahrheit hinter der Tatsache stehen, dass die EU keinen sofortigen Waffenstillstand fordert, sondern eher phasenweise Feuerpausen, die vor allem die Zivilbevölkerung im Libanon schützen sollen.