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Europa

Kommentar: Ethnische Teilung in Bosnien noch nicht überwunden

Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Bosnien-Herzegowina wurden zwar neue Leute und Parteien gewählt, trotzdem siegten wieder die nationalistischen Ideen und Ansichten. Ein Kommentar von Benjamin Pargan.

Dieser Urnengang in Bosnien-Herzegowina war in vielerlei Hinsicht eine Enttäuschung. Denn mit einer Wahlbeteiligung von nur 54 Prozent ist es fraglich, ob der Wille des Volkes wirklich gesiegt hat. Zuvor war die Wahl noch von den Vertretern der internationalen Gemeinschaft gebetsmühlenartig als schicksalhaft, richtungweisend und zukunftbestimmend bezeichnet wurde. Und das stimmt ja auch.

Stimmen für nationalistische Demagogen

Wenn 2007 der deutsche Politiker Christian Schwarz-Schilling als letzter Hoher Repräsentant seine umfangreichen Vollmachten abgibt, werden die jetzt gewählten Politiker über das ungewisse Schicksal dieses Landes entscheiden. Aber warum blieben dann so viele Bosnier am Sonntag (1.10.2006) zu Hause? Und warum gaben so viele Wähler ihre Stimmen den nationalistischen Demagogen aus der eigenen ethnische Gruppe?

Das unterentwickelte Demokratieverständnis der Bevölkerung ist zweifelsohne eine der vielen Antworten auf diese Fragen. Viele Bosnier träumen noch immer von der alten jugoslawischen Zeit, in der es zwar nur eine Partei gab, dafür aber reichlich Arbeitsplätze. Dabei übersehen sie gerne, dass das alte kommunistische System nicht finanzierbar und auch aus politischen Gründen zum Scheitern verurteilt war.

Plumpe Parolen

Für die demokratische Entwicklung des Landes bringt es nichts, wenn solche Nostalgiker aus Protest gegen die weit verbreitete nationalistische Politik und Rhetorik in Bosnien-Herzegowina am Wahltag zu Hause bleiben. Die Resignation, Enttäuschung und die daraus resultierende Wahlabstinenz sind noch immer am weitesten unter den gemäßigten Bevölkerungsgruppen verbreitet. Die extremistischen Parteien in Bosnien-Herzegowina können ihre Wähler fast immer 100-prozentig an die Wahlurnen bringen. Ihre Klientel wurde auch in diesem Walkampf mit plumpen nationalistischen Parolen geblendet. Die miserable wirtschaftliche Lage des Landes, Korruption, organisierte Kriminalität und die stockende Annäherung an die Europäische Union spielen dabei eine untergeordnete Rolle.

Staatsbürgerliche Verantwortung ist nach wie vor ein Fremdwort. Das Paradebeispiel dafür bietet Milorad Dodik, der strahlende Sieger unter den bosnischen Serben. Seine - nur dem Namen nach - sozialdemokratische Partei SNSD wurde die stärkste Kraft im serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas, ihr Kandidat wird auch im dreiköpfigen Staatspräsidium sitzen. Dodik führte einen sehr wirksamen Wahlkampf, der auf extrem nationalistischen Standpunkten aufbaute. Wiederholt brachte er eine Abspaltung der "Republika Srpska" ins Spiel und gewann damit viele Stimmen der nationalistisch gesinnten Serben.

Mehr Vernunft und Pramatismus nach der Wahl?

Auf der bosniakischen (muslimischen) Seite verlangte der ehemalige Außenminister Haris Silajdzic die Abschaffung ebendieser "Republika Srpska" und wurde dafür direkt ins Staatspräsidium gewählt. Obwohl Dodik und Siladzic völlig gegensätzliche Positionen vertreten, spielten sie sich mit ihren Forderungen meisterhaft die Bälle zu.

Dieses abgekartete Spiel brachte diese beiden Nationalisten und Populisten an die Macht, und in ihren Händen liegt jetzt das Schicksal von Bosnien-Herzegowina. Es kann sein - das erwarten einige westliche Diplomaten in Sarajevo -, dass Dodik und Silajdzic nach der gewonnen Wahl wieder vernünftiger und pragmatischer werden. Trotzdem muss der Hohe Repräsentant seine Taktik des stillen Beobachters schleunigst aufgeben. Wenn das Amt des Hohen Repräsentanten wie vorgesehen im 2007 wirklich aufgelöst werden soll, müssen bis dahin die Weichen gestellt und muss mancher Wahlsieger wohl des Amtes enthoben werden.

Ungenutzte Errungenschaften der Demokratie

Diese Wahlen haben Bosnien-Herzegowina nicht weitergebracht, und wenn die internationale Gemeinschaft im nächsten Jahr nicht vor dem Scherbenhaufen ihrer elfjährigen Bemühungen stehen will, dann muss sie im Endspurt nochmals richtig Gas geben. Viele bosnisch-herzegowinische Politiker, aber auch ein Großteil der Bevölkerung, haben abermals bewiesen, dass sie mit der Errungenschaft namens Demokratie auch im elften Jahr noch nicht richtig umgehen können.

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