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Nahost

Kommentar: Eskalation an allen Fronten

Israel bombardiert den Gazastreifen, während sich Hamas und Fatah bekriegen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ruft zum Gewaltverzicht, doch die Chancen dafür stehen schlecht, meint Rainer Sollich in seinem Kommentar.

Themenbild Kommentar

Auch westliche Politik hat mit dazu beigetragen, die Gräben zwischen Fatah und Hamas zu vertiefen. Trotzdem sind der anhaltende partielle Finanzboykott und die Weigerung westlicher Staaten zur Zusammenarbeit mit Hamas-Ministern verständlich. Denn für eine Lösung des Palästina-Konflikts ist die von der Hamas nach wie vor hartnäckig verweigerte Anerkennung von Israels Existenzrecht unabdingbare Voraussetzung.

Leider hat der Westen mit dieser Haltung zu der Wahrnehmung beigetragen, dass er demokratische Entwicklungen in Nahost nur dann unterstützt, wenn bei Wahlen seine politischen Partner den Sieg davontragen. Dies bleibt problematisch – doch die Gründe für die jetzige Gewalt liegen woanders.

Die Hauptschuld tragen Abbas und Hanija

Die Hauptschuld an der neuerlichen Eskalation des Konflikts tragen eindeutig die politischen Führer der Palästinenser. Präsident Mahmud Abbas von der Fatah und Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas scheinen machtlos oder – schlimmer noch – sogar unwillig, der Gewalt ein Ende zu bereiten. Auch Vermittlungsversuche von externen Akteuren wie Saudi-Arabien und Ägypten sind zuletzt immer wieder gescheitert.

Die politische Macht im Gazastreifen kommt derzeit allein aus den Gewehrläufen. Dies ist auch deshalb fatal, weil es den Palästinensern wieder einmal die Zukunft verbaut. Denn sowohl die Kämpfe zwischen Hamas und Fatah als auch die neuerlichen Attacken auf Israel und dessen militärische Vergeltungsaktionen bringen der palästinensischen Bevölkerung nur zweierlei: noch mehr menschliches Leid und die weitere Militarisierung einer Gesellschaft, die sich doch eigentlich nach einem Leben in Sicherheit, Würde und Wohlstand sehnt.

Auch Israel hat politisch versagt

Es ist tragisch, dass die Gewalt ausgerechnet in einer Zeit neu aufbricht, in der die Arabische Liga auf immer mehr internationale Zustimmung zu ihrer Friedensinitiative stößt. Nicht nur Israel muss sich mit seiner anhaltenden Besatzungspolitik im Westjordanland politisches Versagen vorwerfen lassen, sondern auch die Palästinenser mit ihrem nicht enden wollenden Machtkampf.

Der durchsichtige Versuch der Hamas, durch das gezielte Provozieren israelischer Militärschläge die innerpalästinensische Solidarität scheinbar wiederherzustellen, könnte zwar gelingen, er kann aber für die Menschen im Gazastreifen nur destruktive Folgen haben. Denn dass Israel im Ernstfall wenig Hemmungen hat, brutal zurückzuschlagen, ist bekannt.

Die längst verdiente Eigenstaatlichkeit der Palästinenser aber kann nur erreicht werden, wenn der Weg dorthin geordnet und gewaltfrei verläuft und durch kluge Politik auf beiden Seiten das Lager der Kompromissbereiten gestärkt wird. Derzeit jedoch droht an allen Fronten eine weitere Eskalation.