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Standpunkt

Kommentar: Erzwungene Solidarität in der EU

Der Europäische Gerichtshof hat die Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen abgewiesen. Das war zu erwarten. Aber jetzt geht der Ärger erst richtig los, meint Barbara Wesel.

Ungarisch-Serbische Grenze Containerlager für Flüchtlinge (picture-alliance/AP Photo/D. Vojinovic)

Ungarn bemüht sich mit allen Mitteln, Flüchtlinge fern zu halten. Hier der Grenzzaun zu Serbien

Es waren allerlei an den Haaren herbeigezogene rechtliche Gründe, mit denen Ungarn und die Slowakei den Umverteilungsbeschluss für Flüchtlinge des Europäischen Rates angriffen. Der Europäische Gerichtshof aber erklärte jetzt ohne Umschweife die vor zwei Jahren beschlossenen Verteilungsquoten für legal. Der Vertrag von Lissabon, der EU Handeln regelt, erlaubt Mehrheitsbeschlüsse. Basta. Aber damit geht der Ärger erst richtig los, denn hier geht es um Politik und nicht um Juristerei.

Wütende Reaktion

Der ungarische Außenminister schlug gleich gewaltig auf die Pauke und sprach von einem schlimmen, unverantwortlichen Urteil. Jetzt fange der "echte Kampf" gegen den Flüchtlingsbeschluss erst an. Die Slowakei dagegen will das Urteil akzeptieren, sie hat ihren Konfrontationskurs gegen Brüssel zurückgefahren. Die Visegrad-Gruppe ist sich nicht mehr einig, die Hardliner sitzen inzwischen in Polen und weiterhin in Ungarn.

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*

Barbara Wesel ist DW-Korrespondentin in Brüssel

Vor allem Viktor Orbán hat die Propaganda gegen Flüchtlinge, Ausländer und Muslime inzwischen zum Kernstück seiner Politik gemacht. Er behauptet, für einen ethnisch homogenen Staat zu kämpfen. Tatsächlich geht seine Hetze vor allem gegen Muslime, die er in übelster Weise mit Terroristen gleichsetzt.

In Polen sieht es noch schlimmer aus. PiS-Führer Jaroslaw Kaczynski scheint noch wütender für die sogenannte Reinheit des polnischen Volkes zu kämpfen. Bei Orbán weiß man ja nie, wo Zynismus und rechtsradikale Pose praktischen Überlegungen weichen. Der polnische Parteichef dagegen ist ein Überzeugungstäter. Beide Regierungen aber stehen zunehmend im Gegensatz  zu den Grundsätzen der Europäischen Union.

Was tun?

Die EU-Kommission will den Kampf um die Durchsetzung des Urteils aufnehmen. Sie kann zumindest kräftige Geldstrafen verhängen, die aber erneut vom EuGH bestätigt werden müssten. Ganz am Ende dieses Verfahrens können die Strafen von den EU-Hilfen für beide Länder abgezogen werden. Aber solch ein Verfahren dauert meist Jahre. 

Es gibt auch unmittelbarere Maßnahmen gegen die Quertreiber. Gerade hat die Kommission in Brüssel Ungarn die Zahlung von 400 Millionen Euro für den Bau seines Grenzzauns zu Serbien verwehrt. Solidarität sei keine Einbahnstraße, hieß es dazu. Aber das sind eher Reaktionen nach Art von Nadelstichen. Andere schlagen vor, die Unwilligen sollten sich gegen Geldzahlungen von der Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können. Aber das wäre zu billig.

Es geht um die europäischen Grundsätze

Die EU hat hier nämlich ein grundsätzliches Problem: Einige ihrer osteuropäischen Mitglieder driften ab. Sie sind auf dem Weg zu autokratischen Ein-Parteien-Herrschaften mit Einschlägen faschistoider Ideologie. Und bei Warschau und Budapest geht es nicht mehr um einzelne Meinungsverschiedenheiten, hier geht es inzwischen ums Prinzip.

Zwei Mitgliedsländer stellen die Basis der Gemeinschaft systematisch infrage. Gleichzeitig aber fordern sie weiter unverschämt die Milliardenzahlungen aus dem EU-Haushalt als ihr Recht ein. Für sie ist Brüssel nur die Hauptkasse, aus der sie den Ausbau ihrer Herrschaft voran treiben. 

Es geht nicht mehr nur darum, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein kann, sondern dass die politischen Grundsätze der Europäischen Union verpflichtend sind. In der EU ist kein Platz für Diktaturen. Die Regierungen der anderen Mitgliedsländer dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen die offene Auseinandersetzung mit den Ländern aufnehmen, die auf anti-demokratischen Abwegen sind. Das ist unbequem, aber notwendig.

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