1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Standpunkt

Kommentar: Erst die kleine, dann die große Wahl

Für sich selbst wollte sie noch gar keinen Wahlkampf machen. Für ihren Parteifreund in NRW dagegen schon: Angela Merkel eröffnet dort die CDU-Kampagne. Es geht um viel mehr als um einen Landtag, meint Marko Langer.

Armin Laschet ist ein freundlicher, zumeist gut gelaunter Politiker. Mit Fleiß und großer Präsenz hat es der 56-jährige aus Aachen bis in den CDU-Bundesvorstand gebracht. Seit Monaten arbeitet er sich an seinem Lieblingsgegner, dem für Versäumnisse in der Sicherheitspolitik verantwortlichen NRW-Innenminister Ralf Jäger ab. Gelegentlich kann man den Eindruck gewinnen, der Oppositionsführer in dem bevölkerungsreichsten Bundesland mit seinen 13,1 Millionen Wählern scheue den direkten Konflikt mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD.

Doch nun, von diesem Samstag an, soll alles anders werden. Der freundliche Herr Laschet versucht sich im Attacke-Modus. Dabei geholfen hat ihm die CDU-Vorsitzende, die zum Wahlkampfauftakt dem Parteitag in Münster die Aufwartung machte. Angela Merkel, die in diesem Jahr doch eigentlich so lange wie möglich den Eindruck erwecken will: Wahlkampf, das machen die anderen. Ich regiere. Sie kennen mich.

Doch nun? "Ich möchte Ihnen zunächst herzliche Grüße von den Freunden aus dem Saarland überbringen", rief die Parteichefin in Münster den Christdemokraten zu - und jedem im Saal war klar, dass hier ein Modell auch für NRW entworfen werden soll. Es lautet: Ohne die Union wird es nicht gehen.

Langer Marko Kommentarbild App

Marko Langer, DW-Nachrichten-Redaktion

Denn gegen jene andere Frau, die in Nordrhein-Westfalen seit 2010 die Rolle der Landesmutter einnimmt, kann Laschet jede Hilfe gebrauchen. Sicher, Hannelore Krafts Schwung, mit dem sie das Land regiert, war schon einmal größer. Das Bündnis mit den Grünen ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann von den Grünen wirkt, gerade in Zeiten des allgemeinen grünen Abschwungs, ziemlich abgewetzt. Doch was sind die Alternativen? Etwa die FDP Christian Lindners, die 1956 und dann wieder 1966 die Vorlage für die sozialliberale Koalition im Bund lieferte? Schwer vorstellbar, aber nicht ausgeschlossen.

Dass die Schulz-Euphorie den Sozialdemokraten bei der Wahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen eine eigene absolute Mehrheit beschert, steht nicht zu erwarten. Zu sehr hat das Land mit Strukturproblemen zu kämpfen, auf die auch die Kanzlerin bei ihrem Wahlkampfauftritt in Münster einging. Marode Straßen, zu geringe Investitionen, zu langsam die Landesregierung.

Und das stimmt nun, leider: Stahl und Kohle waren früher die Problembranchen, heute bieten nicht einmal mehr vermeintlich zukunftsorientierte Berufsfelder ("Irgendwas mit Medien") jungen Menschen eine gute berufliche Perspektive. Viele Schulen im Land harren der Modernisierung, Bahnhöfe und Innenstädte haben - nun ja - an Attraktivität verloren, um es sehr vorsichtig auszudrücken. Teure private Hochschulen laufen staatlichen Universitäten den Rang ab. Die CDU legt da den Finger in tatsächlich vorhandene Wunden: NRW, ein Sanierungsfall, Aufbau West gefragt. Wird vielleicht gerade das der rechten AfD im Stammland der Sozialdemokraten einen Erfolg bescheren?

Doch zurück zu Armin Laschet, dem man ja irgendwie nicht böse sein kann. Nicht einmal dafür, dass er in all den Jahren Landespolitik in der Nachfolge von Jürgen Rüttgers und Norbert Röttgen keinen wirklichen Gegenentwurf für NRW hinbekommen hat. Oder dafür, dass er sich jetzt beim Motto für den Wahlkampf  ("Zuhören. Entscheiden. Handeln")  mit einem Slogan bewaffnet, der die Sozialdemokraten an einen Spruch des späteren Basta-Kanzlers Gerhard Schröder erinnert.

Das ist alles nicht falsch, aber harmlos, was der CDU-Landesparteichef da macht. "Ich will anknüpfen an die Geschichte meines Vaters. Der war Bergmann im Aachener Revier", rief Laschet den Delegierten zu. "Ich will Ihnen 2022 berichten, wir sind wieder eine Aufstiegsgeschichte." Seine Unterstützer riefen: "Armin, Armin."

Wichtiger dürfte für ihn in den nächsten Wochen die Unterstützung der Kanzlerin werden. Das hat auch damit zu tun, dass in Nordrhein-Westfalen eigentlich eine kleine, vorgezogene Bundestagswahl stattfindet. Wenn - nach dem Dämpfer im Saarland - der Schulz-Zug der Sozialdemokratie auch in NRW ins Stocken geriete, wäre der Union mit Blick auf September sehr geholfen.

Traurig ist: Mit der konkreten landespolitischen Situation in Nordrhein-Westfalen hat das dann nur noch wenig zu tun. In jüngsten Umfragen hat die SPD sieben Prozent Vorsprung vor der CDU. Manche sagen, dass der freundliche Herr Laschet eben deshalb so freundlich ist, weil er vielleicht am Ende gemeinsame Sache mit einer SPD-Ministerpräsidentin machen muss - in einer Großen Koalition, weil der Wähler es eben so wolle. Auch deshalb hatte die Bundesvorsitzende die Grüße aus dem Saarland dabei.

Groko in Düsseldorf? Ein Modell, das so etwas wie der "Gottseibeiuns" für alle in der SPD sein sollte, die sich auf Bundesebene nach einem Politikwechsel sehnen oder wenigstens nach 30 Prozent plus. Aber sicher ein Modell, das der CDU-Chefin ganz recht wäre.