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Kommentare

Kommentar: Erfolgsstory mit Fragezeichen

Da soll noch einer meckern: Die Wirtschaft ist gewachsen, die Beschäftigung auf Rekordniveau. Dazu ein Milliarden-Überschuss in den öffentlichen Kassen. Doch es gibt da ein paar Haare in der Suppe, meint Henrik Böhme.

Das soll den Deutschen erst mal einer nachmachen: In einem alles andere als positiven Umfeld hat die Volkswirtschaft der Bundesrepublik im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent zugelegt. Und das nicht nur, weil Produkte und Dienstleistungen 'Made in Germany' nach wie vor auf der ganzen Welt gefragt sind. Sondern vor allem, weil Privatleute und Staat wie wild konsumieren. Aus ganz unterschiedlichen Gründen freilich.

Weil die Wirtschaft gut läuft, haben auch so viele Menschen wie seit 25 Jahren nicht mehr einen Job. Und weil sich Sparen wegen der nicht mehr vorhandenen Zinsen praktisch nicht mehr lohnt, wird das verdiente Geld auch ausgegeben. Auch Vater Staat gibt ordentlich Geld aus, zum Beispiel für die Versorgung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge. Man kann davon ausgehen, dass dies auch in diesem Jahr so bleiben wird, sprich: Der Konsum wird ein wichtiger Wachstumstreiber bleiben.

Vom Mann mit der Schwarzen Null

Weitgehend unbeachtet blieb eine Zahl, die am Mittwoch (13.01.) die Runde machte. Das kann daran liegen, dass man innerhalb der Eurozone seit vielen Jahren immer nur von der Schuldenkrise spricht. Das völlige Gegenteil davon sind die zwölf Milliarden Euro, die der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im vergangenen Jahr als Haushaltsüberschuss erwirtschaftet hat. Das verdient Respekt, auch wenn die "Schwarze Null", die der CDU-Mann wie ein Mantra vor sich herträgt, nicht wirklich eine große Fangemeinde hat. Rechnet man nun noch die anderen öffentlichen Haushalte dazu, also das, was Bundesländer, Kommunen und die Sozialversicherung erwirtschaftet haben, summiert sich das sogar auf stolze 16,4 Milliarden Euro.

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DW-Redakteur Henrik Böhme

Man muss allerdings auch sehen, dass die Sterne günstig stehen für Schäuble und die anderen Kämmerer des Landes: Da ist zum einen die schon erwähnte Rekordbeschäftigung. Das sorgt für sprudelnde Einnahmen beim Fiskus und stabile Beiträge für die Sozialkassen. Und weil der Minister für deutsche Staatsanleihen praktisch keine Zinsen zahlen muss, spielt ihm auch das in die Hände. Hinzu kommt der dramatisch niedrige Ölpreis, der vor allem die deutschen Verbraucher um viele Milliarden entlastet, die dann - siehe oben - in den Einkaufsstraßen der Republik landen.

Und jetzt kommt der Haken

Der Haken an der Sache ist: Diese ganzen wunderbaren Zahlen sind nur zu einem geringeren Teil Verdienst der Bundesregierung. Den Ölpreis prügeln die Saudis in den Keller, die Zinsen und die schwache Währung hält Euro-Magier Mario Draghi ganz unten. Das alles wirkt wie ein Dopingmittel für die deutsche Wirtschaft. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen hingegen hält sich in Grenzen, zu fragil ist vielen die Lage der Weltwirtschaft. Das lässt sich am besten bei den Maschinenbauern, der deutschen Paradebranche, besichtigen. Dort verzeichnete man im vergangenen Jahr eher Stagnation denn Zuwachs.

Und es fehlt ein wirklich großes Investitionsprogramm für die in Teilen marode Infrastruktur in Deutschland. Ja, es gibt ein paar Milliarden für schnelles Internet hier und einige neue Brücken da. Aber nachhaltig ist das alles nicht. Jetzt - wie es der Finanzminister tut - zu sagen, "den ganzen Überschuss legen wir zurück, um die gewaltige Aufgabe der Integration der vielen Flüchtlinge zu bewältigen", ist zwar lobenswert. Doch es ist das falsche Signal hinein in ein Land, das gerade anfängt, eine große Debatte über das "Wir schaffen das" der Kanzlerin zu führen. Denn Deutschland muss beides schaffen: Investieren in Integration und eine moderne Infrastruktur!

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