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Fokus Südosteuropa

Kommentar: Erdogans positive Wende

Bei seinem Deutschland-Besuch verblüfft der türkische Premier Erdogan mit sanften Tönen: Die Türken in Deutschland rief er zu mehr Anstrengungen bei der Integration auf. Eine positive Wende, meint Bahaeddin Güngör.

Bahaeddin Güngör, Leiter der türkischen Redaktion der Deutschen Welle (Foto: DW)

Bahaeddin Güngör, Leiter der türkischen Redaktion der Deutschen Welle

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist stets für eine Überraschung gut: Hatte er bei seinen früheren Auftritten in Deutschland die Integrationspolitik hierzulande heftig kritisiert und beispielsweise eine Assimilation als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnet, so verblüffte er diesmal mit sanften Tönen. Doch worauf ist diese positive Wende Erdogans zurückzuführen? Warum fordert er jetzt von den Menschen aus der Türkei die Integration in "Almanya"?

Gegenseitige Interessen

Die Türkei ist auf dem Weg zu einer Regionalmacht, stolz auf ein in Europa beispielloses Wirtschaftswachstum, und zudem übernimmt sie eine immer wichtigere Rolle als Fürsprecher westlicher Strategien bei den diversen Konflikten in ihrer südlichen Nachbarschaft. Damit das NATO-Land aber diesen positiven Entwicklungstrend vom unbedeutenden Schwellenland zu einer Wirtschaftsmacht fortsetzen kann, braucht es die fortwährende Unterstützung der EU - und dabei vorrangig die von Deutschland. Die Türkei wickelt rund 37 Prozent ihres Außenhandels mit EU-Mitgliedern ab. Sie will Mitglied der EU werden und kann dieses Ziel - wenn überhaupt - nur mit Hilfe Deutschlands erreichen. Erdogan weiß, dass Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis seinen EU-Ambitionen schaden würden.

Deutschland seinerseits weiß, dass die Türkei, die an der Scharnierstelle zwischen Europa und dem Nahen Osten liegt, ihr EU-Ziel weiter im Visier behalten muss. Zu wichtig ist das Land aus geostrategischen Gründen, beispielsweise, um die Abdeckung des europäischen Energiebedarfs zu sichern. Eine Türkei, die sich gezwungen sieht, sich neu zu definieren und dabei auf Abstand zu Europa zu gehen, wäre ganz offensichtlich zum Nachteil der EU - und das nicht nur aus wirtschaftspolitischen Gründen.

Hausaufgaben machen

Die Lebenssituation nicht-moslemischer Minderheiten in der Türkei bessert sich zwar bereits, doch von einem Idealzustand kann noch lange nicht gesprochen werden. Große Bevölkerungsgruppen wie etwa die Aleviten, aber auch Journalisten und Intellektuelle, klagen über schwere Benachteiligungen, Verfolgung und willkürliche Inhaftierungswellen. Die noch erwarteten Reformen können von der Türkei nur dann weiterhin ernsthaft eingefordert werden, solange sie ihr EU-Ziel nicht aufgibt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Februar 2013 in die Türkei reisen. Ein mutiger Schritt - ausgerechnet im Wahljahr. Bis dahin muss auch ihre Bundesregierung einige Hausaufgaben machen. Dabei geht es um Erleichterungen in Sachen Visumspflicht für Geschäftsleute, Künstler und Studenten, sowie um die Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft. Es wäre darüber hinaus ein sehr positives Signal an die Adresse Ankaras, wenn die Türkei wieder zu EU-Gipfeltreffen eingeladen würde. Schließlich ist die Türkei nicht irgendein Land und hat es verdient, als vollwertiger Partner Europas gesehen zu werden.

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