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Europa

Kommentar: Erdogans letzte Chance

Der türkische Ministerpräsident Erdogan sollte endlich den Dialog mit der Protestbewegung suchen und die Gelegenheit nutzen, von seiner falschen Politik der Härte abzurücken - meint Baha Güngör in seinem Kommentar.

Vor dem Abflug zu seiner mehrtägigen Reise nach Marokko, Tunesien und Algerien hatte Recep Tayyip Erdogan noch die Oppositionellen scharf kritisiert und ein Nachgeben ausgeschlossen. Im Gegenteil drohte der Premier seinen Gegnern sogar: Er habe große Mühe, die Hälfte der türkischen Bevölkerung von der Straße fernzuhalten - eine Anspielung auf den fast 50-prozentigen Stimmenanteil, der seiner religiösen "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) die absolute Mehrheit im Parlament beschert hatte.

Baha Güngör (Foto: DW)

Baha Güngör, Leiter der türkischen Redaktion der DW

Genau an diesem Punkt setzte Staatspräsident Abdullah Gül bei seinen Bemühungen an, die Lage zu beruhigen: Demokratie bestehe nicht nur aus Wahlerfolgen, sagte Gül - und nach einem Gespräch mit ihm erklärte dann auch Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc, der überharte Polizeieinsatz gegen die Umweltschützer vergangenes Wochenende in Istanbul sei der Grund für die Eskalation.

Erdogan sollte seinen Hochmut aufgeben

Gleichzeitig entschuldigte sich Arinc bei den friedlichen Demonstranten, denen es ursprünglich nur um die Rettung eines kleinen Parks am zentralen Istanbuler Taksim-Platz vor einem ehrgeizigen, aber nicht notwendigen Prestige-Bauprojekt ging. Eine Entschuldigung, die die Oppositionellen von Erdogan selbst erwartet hatten - aber der war aus seinem Hochmut heraus dazu nicht bereit gewesen.

Vielleicht wird sich das nach der Rückkehr Erdogans aus Nordafrika ändern. Die Nacht zum Donnerstag ist für die islamische Welt eine heilige Nacht - für die Gläubigen stieg in ihr einst der Prophet Mohammed zu Allah, zu Gott auf und kehrte mit seinen Friedensbotschaften wieder auf die Erde zurück. Die von Mohammed dann verbreiteten Suren im Koran und die Pflicht zum Gebet waren fortan verbunden mit der Barmherzigkeit Allahs, der außer dem Aufstand gegen ihn als Schöpfer alle Sünden zu vergeben bereit war.

Nun ist Erdogan kein Schöpfer, kein Prophet und hat auch keine Fahrt gen Himmel absolviert, sondern nur eine weltliche Auslandsreise hinter sich gebracht. Dennoch sollte er den tiefen Glauben der Muslime für sich nutzen und jetzt eine Abkehr von seiner bislang gezeigten Unnachgiebigkeit gegen Andersdenkende, gegen unbequeme Medien und gegen seine Kritiker in der türkischen Gesellschaft versuchen. Präsident Gül und sein eigener Stellvertreter Arinc haben ihm den Weg dazu geebnet. Es ist Erdogans letzte Chance zur Umkehr von seiner falschen Politik der Härte.

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Die Oppositionsfront dürfte darauf friedlich reagieren. Zwar wird es weiterhin Chaoten geben, die Zusammenstöße mit der Polizei provozieren. Doch solche Ausschreitungen dürfen nicht mehr stellvertretend für alle friedlichen Gegner und Kritiker Erdogans verallgemeinert werden. Auch die türkische Polizei muss sich für ihre nicht mit den Geboten eines Rechtsstaates zu vereinbarende Vorgehensweise entschuldigen - und sich gegebenenfalls personell oder organisatorisch neu formieren. Dazu ist es von besonderer Bedeutung, dass die Verantwortlichen für die Brutalität gegen die Teilnehmer an landesweiten Demonstrationen zur Rechenschaft gezogen werden. Selbst vor der Entlassung seines eigenen Innenministers darf Erdogan nicht zurückscheuen.

Wenn er nicht in diesem Sinne handelt, riskiert Erdogan seine Glaubwürdigkeit als gläubiger Muslim. Nachdem die anderen weltlichen Würdenträger wie der Staatspräsident und der Vize-Premier eine positive Wende in Aussicht gestellt haben, würde ein weiterhin starrköpfiger Erdogan letzlich gegen die Friedensgebote des Propheten Mohammed verstoßen, der die Barmherzigkeit Gottes angekündigt und gepredigt hatte.