Kommentar: Erdogan schlägt doppelt zu - Krieg gegen Kurden und Journalisten | Kommentare | DW | 23.01.2018
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Standpunkt

Kommentar: Erdogan schlägt doppelt zu - Krieg gegen Kurden und Journalisten

Die Türkei führt in Syrien gezielt Krieg gegen die Kurden. Journalisten, die den Angriff auf Afrin kritisieren, werden verhaftet. Die NATO und Russland stecken derweil ihre Köpfe in den Sand, kritisiert Baha Güngör.

Bonn Protest von Kurden gegen türkische Militäroffensive in Syrien (DW/C. Winter)

Kurden demonstrieren in Bonn gegen den türkischen Angriff auf Afrin. Die Bundesregierung hingegen bleibt leise

Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren verlor mit Ugur Mumcu der herausragendste Investigativjournalist der türkischen Mediengeschichte bei einem Autobombenanschlag in Ankara sein Leben. Den Sprengsatz hatten islamistische Terroristen unter seinen Wagen gelegt. Mumcu hatte mit seinen Kolumnen und Büchern gegen religiösen Fanatismus, gegen Korruption, aber auch für Pressefreiheit in seinem Land gekämpft. Von ihm stammt auch der Satz: "Pressefreiheit ist keine Gabe des Staates."

Mumcu ist nur einer von vielen Journalisten, die in der Türkei ermordet worden sind, weil sie die Wahrheit verteidigten. Türkische oder kurdische Reporter, Kommentatoren. Berichterstatter oder Blogger als hartnäckige Vertreter des Rechts der Öffentlichkeit auf Information über Ereignisse und Hintergründe teilen das Schicksal ihrer Kolleginnen und Kollegen in vielen Diktaturen der Welt. Sie riskieren Leib und Leben und auch ihre Freiheit, wenn sie recherchieren, berichten und kommentieren. Deshalb ist es keine Überraschung, dass die Staatsanwaltschaft von Diyarbakir im Südosten Anatoliens die Festnahme von über 30 Journalisten bekanntgab, weil sie ihre kritischen Berichte in sozialen Netzwerken geteilt hatten. In der Bosporus-Metropole Istanbul ermitteln die Behörden gegen rund 70 weitere Journalisten und Blogger wegen ihrer kritischen Veröffentlichungen gegen das militärische Vorgehen der türkischen Streitkräfte in Syrien.

"Nationale Interessen" statt Pressefreiheit

Den Beweis dafür, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung  die Pressefreiheit eben doch als eine Gabe des Staates sehen, lieferte Ministerpräsident Binali Yildirim. Er rief regierungsnahe Medienvertreter und - als Überraschung - auch einige sorgsam ausgewählte oppositionelle Journalisten zu sich, um ihnen die "Erwartungen" der Staats- und Regierungsführung zu erläutern. Einziges Ziel der Zusammenkunft war es wie immer, die Medien an ihre "Verantwortung für den Staat" zu erinnern und sie auf die "nationalen Interessen" einzuschwören. Dass nicht Journalisten für den Schutz des Staates verantwortlich sind, sondern der Staat für den Schutz der Pressefreiheit, erkennt der Alleinherrscher Erdogan weiterhin beharrlich nicht an.

Guengoer Bahaeddin Kommentarbild App

DW-Autor Baha Güngör

Unter diesen Bedingungen zu erkunden, warum sich Erdogan in Syrien auf einen Seiltanz ohne Netz und doppelten Boden eingelassen hat, darüber kann endlos spekuliert werden. Die "Operation Olivenzweig" kann zu einem Bumerang für die Türkei werden, wenn sie glaubt, im Alleingang für Ruhe und Ordnung an ihren Grenzen sorgen zu können.

Warum aber gerade die USA und auch Deutschland als bisherige Unterstützer der syrischen Kurden jetzt ihre Köpfe in den Sand stecken, bleibt ein Rätsel. Auch Russland versteckt sich hinter Floskeln, anstatt zu erklären, warum man die syrisch-kurdische YPG hat fallen lassen. Dass die YPG ein verlängerter Arm der von der Türkei ebenso wie von EU und USA als terroristisch eingestuften PKK ist, war kein Geheimnis. Doch der (vorübergehende?) Erfolg im Kampf gegen den "Islamischen Staat" wäre ohne die YPG nicht möglich gewesen. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan und kann also gehen.

Undurchsichtiger Partner der Türkei

Nun ist die "Freie Syrische Armee" Partner der Türkei im gemeinsamen Kampf gegen Syriens Diktator Baschar al-Assad. Niemand weiß aber mit Sicherheit, welche radikalen oder gar terroristischen Kräfte sich in dieser undurchsichtigen Gruppe verbergen. Was passiert, wenn die Kurden aus Afrin vertrieben worden sind und die "Freie Syrische Armee" die Macht über die bisher vergleichsweise friedliche Stadt und Region erlangt hat? Sichere Tatsache ist bislang nur, dass zehntausende Menschen auf der Flucht zum Beispiel aus Aleppo in Afrin sicher waren. Jetzt aber droht eine neue Massenflucht von Syrern in Richtung Türkei. Das wird nicht ohne Folgen bleiben auch für Europa.

Auch vor diesem Hintergrund wären gerade aus Berlin klare Ansagen an die Adresse Ankaras anstatt nur matter Mahnungen angebracht. Nicht zuletzt deshalb, weil sowohl die türkische Armee als auch die YPG als "Verbündete" vom Westen entscheidend ausgerüstet und ausgebildet worden sind. Und in den Verbänden beider Seite spielen Waffen aus Deutschland eine entscheidende Rolle.

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