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Politik

Kommentar: Erdogan hat Wind gesät und erntet Sturm

In der Türkei reißt die Kette erschütternder Terroranschläge nicht ab. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist für die verheerenden Folgen seiner Fehlkalkulationen alleine verantwortlich, meint Baha Güngör.

Lange bevor auch in den westlich und damit modern orientierten Gesellschaftsschichten in der Türkei die letzten Sekunden des alten Jahres runtergezählt wurden, hatte sich der verheerende Terroranschlag auf den Promi-Nachtclub "Reina" angekündigt. Zu sehr hatten in den vergangenen Wochen Scharlatane mit Titeln wie "Imam" (Vorbeter) oder "Hodscha" (Gelehrter) in den sozialen Medien gegen Neujahrsfeiern gewettert. Dabei hatten sie sich auch nicht davor gescheut, die Befürworter westlicher Verhaltensweisen zu "Ungläubigen" und damit zur Zielscheibe befürchteter Gewaltakte zu erklären. Sogar das Religionsamt als höchstes religiöses Gremium der säkularen Republik hatte sich in seiner an die Moscheen verteilten Freitagspredigt gegen das Silvesterfeiern ausgesprochen, das nicht mit der islamischen Kultur vereinbar sei. 

Der Terror wird weiter gehen

So lautete die Frage nicht mehr ob, sondern wo bewaffnete radikale islamistische Terroristen in der Neujahrsnacht zuschlagen werden. Deshalb hatte die Polizei in Istanbul 17.500 Beamte aufgeboten, damit ein Blutbad verhindert wird. Ausgerechnet vor dem "Reina" aber stand nur ein Polizist, der vom Täter erschossen wurde, bevor er Menschen wahllos tötete oder verletzte. An Verschwörungstheorien gibt es wahrlich keinen Mangel. Fakt aber ist, dass die Türkei vor der schwersten innenpolitischen Krise, ja dem größten Chaos seit ihrer Gründung 1923 steht.

Guengoer Bahaeddin Kommentarbild App

Autor Baha Güngör

Geblendet von seinem Ziel, die Türkei in eine Präsidialrepublik umzuwandeln und sich selbst zum Alleinherrscher über Land und Volk zu hieven, führen Erdogans Fehlkalkulationen nacheinander zur Selbstzerstörung. Die Zeiten, in denen Erdogan als Reformer die EU und damit auch Deutschland begeisterte, sind schon längst verblasst. Statt eine politisch und wirtschaftlich intakte, kulturell an zeitgenössischen Werten orientierte Türkei in die EU zu führen, hat er das Vertrauen in seine Person unwiderruflich verspielt. Statt den einstigen Kurs der Aussöhnung mit den Kurden zu festigen, hat er sich für direkte Konfrontation entschieden. Seit der faktisch von ihm herbeigeführten Annullierung der Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 sind bei Terroranschlägen in der Türkei nahezu 1.500 Menschen ums Leben gekommen, hunderte wurden verletzt. Dass ein Ende des Mordens noch lange nicht in Sicht ist, zeigt der jüngste Gewaltakt am Bosporus. Bei realistischer Einschätzung der Lage sind dieses Jahr noch viele weitere Terroranschläge zu befürchten. Die Folgen für die Wirtschaft, für die Stärke der Landeswährung Lira und nicht zuletzt für den Tourismus sind schon jetzt schmerzhaft spürbar.

Herausforderung Syrien

Eine Wende ist für Erdogan nicht mehr möglich. Er muss nun an der Seite Russlands in Syrien bis zum bitteren Ende den Kampf gegen die Terrormiliz IS führen. Gegen eine Organisation, deren vorauseilende Geister Erdogan und seine Gefolgschaft mit Samthandschuhen angepackt hatten, die sie jetzt nicht mehr loswerden können. Die türkische Armee kämpft gleichzeitig auch gegen die syrischen Kurden, um ihnen kein zusammenhängendes Gebiet entlang der türkischen Grenze zu ermöglichen. Im Innern geht der Kampf gegen die als Terrororganisation eingestufte Bewegung des einstigen Weggefährten und Predigers Fethullah Gülen (FETÖ) weiter. Mehr als 100.000 Staatsbedienstete wurden entlassen oder vom Dienst suspendiert, über 40.000 Menschen festgenommen, weil sie angeblich FETÖ-Mitglieder sind oder waren. Überzeugende Beweise liegen bislang nicht vor.

Wenn Erdogan halbwegs wieder Vertrauen im In- und Ausland gewinnen will, muss er sich eines Besseren besinnen. Dazu gehört beispielsweise, dass er sich nach einem Terrorakt wie in der Silvesternacht nicht nur mit einer schriftlichen Erklärung begnügt, sondern sich bei der Fahndung nach dem oder den Tätern persönlich engagiert. Dazu gehört, dass er sich unverzüglich von der Bedrohung derer, die sich an europäische Werte halten und eine andere Lebensart bevorzugen, nicht nur distanziert. Vielmehr muss er die ihm untergeordnete Justiz und Polizei in Bewegung setzen, damit die öffentliche Bedrohung von Menschen und Institutionen wirksam unterbunden wird. Dazu gehört aber auch, dass er nicht bei jeder Gelegenheit die EU und allen voran Deutschland öffentlich beschuldigt, Terroristen und ihre Organisationen zu unterstützen und Unterschlupf zu gewähren.

Herrschaft der Willkür

In Deutschland bedeutet Rechtsstaat, dass Justiz und Sicherheitsbehörden dazu verpflichtet sind, angeklagten Personen ihre Schuld hieb- und stichfest nachzuweisen, bevor sie verurteilt werden dürfen. In der Türkei aber gilt nach wie vor, dass allein schon das Denken im Widerspruch zur staatlichen Obrigkeit als Straftatbestand Festnahmen und U-Haft nach sich zieht. Um wieder die Freiheit zu erlangen, muss das Individuum selbst seine Unschuld beweisen. Deshalb sitzen mehr als 170 Journalisten, Schriftsteller und Wissenschaftler hinter Gittern und müssen unter den Bedingungen des Ausnahmezustands Verhöre bis zu fünf Tage ertragen, bevor sie einen Anwalt kontaktieren dürfen. So wird die Türkei den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht trotzen können.

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