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Europa

Kommentar: Erdogan führt Türkei in die Isolation

Die Methoden Erdogans zur Ausschaltung der Opposition gleichen immer mehr denen Dritter-Welt-Despoten. Somit treibt der türkische Premier sein Land weiter in die Isolation, meint Baha Güngör.

Nur wenige Stunden nach Erdogans Androhung der Abschaltung von Twitter - ohne Rücksicht auf Verluste und auf Reaktionen aus dem Ausland -, machten seine Erfüllungsgehilfen kurzen Prozess mit dem in der Türkei sehr beliebten Kurznachrichtendienst. Doch der religiös-konservative Regierungschef, der wegen der Enthüllung mehrerer Korruptionsskandalen sehr verärgert ist, muss äußerst unfähige Berater um sich geschart haben. Nach der Sperrung nutzten sehr viele der rund zwölf Millionen türkischen Twitter-User Umleitungen, um auf Twitter zu gelangen.

Gut eine Woche vor den landesweiten Kommunalwahlen, die für seine eigene politische Zukunft sehr wichtig sind, liegen bei Erdogan die Nerven blank. Immer neue abgehörte brisante Telefongespräche, aufgedeckte Korruptionsskandale und die sichtbar auseinander fallende Regierungsfront haben Erdogan wohl zu einem digitalen Selbstmordversuch getrieben. Dabei hat er sich aber in der Wirkung seiner diktatorischen Allüren derart verschätzt, dass sogar Staatspräsident Abdullah Gül ihn - via Twitter - zur Zielscheibe seiner Kritik machte. Er erklärte, in der digitalisierten Welt könnten Verbote gegen die Nutzung von sozialen Medien nicht akzeptiert werden.

Gül sprach zwar der demokratisch orientierten Mehrheit in der Türkei aus der Seele. Doch bleibt er die Antwort auf die Frage schuldig, warum er kürzlich in Windeseile das Gesetz gegen die freie Entfaltung des Internet abgesegnet hatte. Somit ist er mitschuldig an der Entwicklung gegen die Meinungsfreiheit in der Türkei. Dass er sich nun gegen Erdogan wendet, rettet das Land nicht vor weiterem Schaden für sein Image, nachdem sich das Twitter-Verbot als Schuss nach hinten entpuppt hatte.

Stefan Füle gehörte zu den ersten wichtigen politischen Vertretern der EU, die Erdogan heftig kritisierten. Der Erweiterungskommissar erinnerte über Twitter Erdogan daran, dass die Kommunikation und die Freiheit der Wahl der Kommunikationswege zu den fundamentalen Werten Europas gehören.

Erdogan wäre gut beraten, die Kritik und Reaktionen aus dem Ausland auf seinen Herrscherstil nicht einfach zu ignorieren, wie er das zunächst ankündigte. Es sind die gleichen Parteien, Politiker und Kommentatoren, die sich lange Jahre für eine Heranführung der Türkei an die EU und für die demokratische Akzeptanz Erdogans in den wichtigsten internationalen Foren eingesetzt hatten. Die Folgen wären für alle Seiten fatal, wenn Erdogan sich selbst und vor allem sein Land weiter ungestraft in die internationale Isolation treibt. Die Tatsache, dass die Türkei nach China das zweite Land ist, das Twitter verboten hat, zeigt die Liga, in der die Türkei nicht lange spielen sollte.

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