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Standpunkt

Kommentar: Erdogan die Grenzen aufzeigen

Die Maßnahmen der türkischen Regierung sprengen jedes nachvollziehbare Maß. Die Verhaftung von HDP-Spitzenpolitikern bringt das Fass zum Überlaufen. Der Westen muss endlich handeln, meint Daniel Heinrich.

Türkei Diyarbakir - Ausschreitungen kurdische Demonstration, Protest (Reuters/S. Kayar)

Protest in der kurdischen Metropole Diyarbakir gegen die Politik von Staatschef Erdogan

Es gibt diese Binsenweisheit aus dem Berufsleben im Umgang mit unliebsamen Kollegen: Man wird den Kollegen, der die anderen tyrannisiert, nicht ändern, wohl aber kann man seine eigene Einstellung ändern.

In der hohen Politik ist das nicht viel anders. Der Westen, die Bundesregierung werden die Person Recep Tayyip Erdogan nicht ändern. Sehr wohl aber kann man - nein, muss man! -  in Berlin, Brüssel und Washington die eigene Haltung im Umgang mit der Türkei überdenken.

Erdogan ist kein zweiter Hitler

Für die türkische Opposition ist Tayyip Erdogan schon seit Jahren ein Diktator. Doch gerade in Deutschland sollte man mit diesem Begriff vorsichtig umgehen. Tayyip Erdogan ist kein neuer Adolf Hitler am Rande Europas. Der Krieg des türkischen Militärs im Osten der Türkei gegen die Kurden - so grausam er auch geführt wird - ist in keiner Weise vergleichbar mit dem systematischen Massenmord an Millionen Juden während der Nazizeit.

Erdogans politisches Programm basiert nicht auf der wahnhaften Idee, eine bestimmte Volksgruppe zu vernichten. Erdogans politischer Plan besteht auch nicht darin, die Türkei in einen zweiten Iran zu verwandeln. Erdogan ist nicht wirklich religiös - dafür ist er viel zu korrupt! Erdogan nutzt Religion, weil sie ihm nutzt. Denn Erdogans politischer Plan basiert vor allem auf Erdogan selbst.

Die Kurden wurden benutzt

Zu Beginn seiner Zeit als Ministerpräsident hat Erdogan unzählige demokratische Reformen durchs Parlament gepeitscht, hat das Land so nahe wie nie zuvor an Europa herangeführt. Vor dem Hintergrund der jetzigen Verhaftungswelle erscheint es fast schon als Treppenwitz der Geschichte, dass Erdogan auch den Annäherungsprozess an die Kurden massiv vorangetrieben hat, die Kurden gar einst als "Brüder" bezeichnet hat.

Porträt Daniel Heinrich (DW/M. Müler)

DW-Redakteur Daniel Heinrich

Heute muss man konstatieren: Das alles geschah wohl weniger aus Überzeugung, denn aus politischem Kalkül. Das Militär hat Erdogan der politischen Kontrolle unterworfen, um sich dem mächtigsten Korrektiv innerhalb des politischen Systems der Türkei zu entledigen. Die Kurden hat er benutzt, weil er ihre Wählerstimmen gegen Ultranationalisten und Kemalisten brauchte.

Erdogan möchte die Türkei in ein autoritäres Präsidialsystem umwandeln und ist gerade dabei, das Land nach seinen Wünschen umzubauen. Der gescheiterte Putsch im Juli hat ihm den entscheidenden Grund geliefert, um auch gegen seinen ehemaligen Weggefährten Fetullah Gülen ins Feld zu ziehen.

Erdogan ist allerdings längst nicht so übermächtig wie es auf den ersten Blick scheint. Denn auf seinem Weg von ganz unten nach ganz oben hat er sich eine Menge Feinde gemacht. Viele der knapp 80 Millionen Türken stehen nicht hinter ihrem Präsidenten. Nur knapp die Hälfte der türkischen Wähler hat ihr Kreuz bei den jüngsten Wahlen bei der AKP gemacht. 

Koalition der Vernünftigen notwendig

Wenn den Regierungen in Berlin, Brüssel und Washington wirklich an einer demokratischen, pluralistischen Türkei gelegen ist, dann müssen sie sich unverzüglich den Kräften in der Türkei zuwenden, die für ein Kräftegleichgewicht im Land stehen. Und diese Kräfte gibt es. Sie gibt es im Militär, sie gibt es in der politischen Opposition, der oppositionellen Presse, den Universitäten. Sie gibt es bei den Kurden, den Aleviten, ja sogar bei den religiösen Sunniten im Land.

Genau wie im Büroalltag kann man auch in der hohen Politik  den Tyrannen ihre Grenzen aufzeigen. Das Einzige was es dazu braucht, ist ein bisschen Mut und den Willen der Vernünftigen, sich zusammenzuschließen. Denn eines ist klar: Wenn dies nicht geschieht, wird sich der Tyrann irgendwann nicht nur mächtig fühlen, er wird es auch wirklich sein.

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