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Wirtschaft

Kommentar: Entwicklung schafft Frieden

SPD-Parteitag in Nürnberg stimmt neuem Leitantrag zur Entwicklungspolitik zu

Die Entwicklungszusammenarbeit erlebt derzeit in Deutschland eine Renaissance. Das ist auch bitter nötig, denn zu lang ist sie mehr oder weniger als Pflichtübung gegenüber den Armen dieser Welt bewertet und vernachlässigt worden. Viel zu lang wurde die friedenstiftende Wirkung von Entwicklungszusammenarbeit verkannt. Nach den Terror-Angriffen auf Amerika und der Militäraktion gegen die Urheber und Unterstützer des Terrors in Afghanistan haben die Sozialdemokraten ein viel zu lange nicht mehr gelesenes Buch wieder hervorgeholt: "Das Überleben sichern". Es handelt sich dabei um den mittlerweile mehr als zwanzig Jahre alten Bericht der von Willy Brandt geleiteten Nord-Süd-Kommission der Vereinten Nationen. Der vom SPD-Parteitag in Nürnberg beschlossene Leitantrag zur Entwick- lungspolitik liest sich wie eine aktualisierte Kurzfassung, wobei die Kernaussagen des ehemaligen Bundeskanzlers, SPD-Vorsitzenden und Friedensnobelpreisträgers nichts an Bedeutung verloren haben.

Es stimmt ja, Entwicklungspolitik ist nicht nur humanitäre Verpflichtung gegenüber den Ärmsten dieser Welt, sondern gleichermaßen Friedenspolitik: "Entwicklungspolitik ist ein Gebot der politischen Vernunft, der Solidarität, der Humanität und des wohlverstandenen Eigeninteresses. Sie ist eine positive Investition auch in die eigene Zukunft. Denn relativ reiche Länder werden nicht als Inseln auf Dauer überleben können, wenn sie von Ozeanen der Armut umgeben sind." Willy Brandt hat das Ende der siebziger Jahre noch knapper und präziser auf den Punkt gebracht: "Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben. Wer den Krieg ächten will, muß auch die Massenarmut bannen."

Die SPD nimmt nun einen neuen Anlauf, daraus die Konsequenz zu ziehen. Sie will Schluss machen mit der traditionellen Unterfinanzierung dieses wichtigen Politikbereichs. Immerhin hat sich Deutschland - übrigens unter Bundeskanzler Willy Brandt - bereits im Jahr 1970 gemeinsam mit den anderen großen Industriestaaten verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen. Dieser Anteil ist nie erreicht worden und seit Jahren rückläufig. Derzeit sind es gerade mal 0,28 Prozent. Aber immerhin gehört mit Heidemarie Wieczorek-Zeul eine Entwicklungsministerin dem Bundeskabinett an, die sich damit nicht zufrieden gibt. Bereits vor den Terror-Anschlägen vom 11. September hat sie vom Finanzminister verhängte Etatkürzungen rückgängig gemacht. Entschlossen nutzt die Ministerin nun die Gunst der Stunde, der Entwicklungszusammenarbeit politisch und finanziell einen höheren Stellenwert zu verschaffen. Über einen Zeitraum von zehn Jahren will sie durch jährliche Steigerungen das 0,7-Prozent- Ziel erreichen.

Aber auch hier gilt: Geld ist nicht alles. Ebenso wichtig ist, wofür und wie zusätzliche Etatmittel eingesetzt werden. Auch dafür hat die Ministerin ein Konzept parat, eine Art Doppelstrategie. Einerseits geht es ihr um die Überwindung der absoluten Armut, andererseits um globale Strukturpolitik. Denn Armut ist die Quelle vieler Übel in der Dritten Welt, wobei Armut nicht nur in einem Mangel an finanziellen Mitteln besteht, sondern auch Benachteiligungen bei der Verwirklichung von Lebenschancen und politischen Mitwirkungsmöglichkeiten umfasst. Bei der globalen Strukturpolitik geht es darum, die strukturellen Benachteiligungen der Entwicklungsländer, etwa im Welthandel und im Weltfinanzsystem, zu korrigieren. Aber auch die Entwicklungsländer selbst sind gefordert, ihre Politik auf einen entwicklungsförderlichen Weg zu bringen.

Natürlich verändert ein Parteitagsbeschluß nicht die Welt. Aber die Ministerin hat sich damit wichtige Rückenstärkung verschafft. Die kann sie gut gebrauchen, wenn es wieder einmal konkret darum geht, den Worten auch Taten folgen zu lassen. An guten Worten gab es nämlich in der Entwicklungspolitik nie einen Mangel, wohl aber an der finanziellen und konzeptionellen Ausstattung. In ihrer Partei hat Heidemarie Wieczorek-Zeul der Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert verschafft. Jetzt kommt es darauf an, dies auch innerhalb der Bundesregierung durchzusetzen. Das wird angesichts wiederstrebender Interessen nicht einfach sein. Dabei ist ihre Botschaft doch so klar und einsichtig: "Wer Frieden will, muß Entwicklung fördern."

  • Datum 21.11.2001
  • Autorin/Autor Karl Zawadzky
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1Oai
  • Datum 21.11.2001
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