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Welt

Kommentar: Entscheidung für Erwachsene

Florida und Michigan dürfen zum Wahlparteitag der Demokraten, aber ihre Stimmen werden halbiert. Gute Entscheidungen, meint Christina Bergmann

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Im Streit um die Zulassung der Delegierten aus Florida und Michigan für den Nominierungsparteitag der Demokraten hat das zuständige Komitee am Samstag eine Entscheidung getroffen. Die Delegierten in beiden Staaten werden komplett beim Parteitag in Denver vertreten sein, allerdings zählt ihre Stimme jeweils nur die Hälfte. Das ist die Strafe für das Vorziehen der Vorwahlen in beiden US-Bundesstaaten, das gegen die Regeln des Komitees der Demokratischen Partei verstoßen hatte. Ursprünglich sollten die Delegierten in Denver gar nicht zugelassen werden. In Florida werden die Delegiertenstimmen entsprechend dem Wahlergebnis verteilt. In Michigan allerdings, wo Barack Obamas Name nicht auf dem Stimmzettel stand, wird ihm unter anderem der Anteil der sogenannten "nicht gebundenen" Stimmen zugeschlagen.

Die Entscheidung des Regelausschusses der Demokratischen Partei ist ein guter Kompromiss. Dabei ist das allerwichtigste, dass es überhaupt eine Entscheidung gegeben hat. Es wurde höchste Zeit, die monatelange Debatte über den Status der Delegierten von Florida und Michigan zu beenden. Sie hatte eine immer tiefere Kerbe in die Partei getrieben.

Dringende Korrektur

Fernschreiber Christina Bergmann

Dabei befanden sich die Demokraten in einem Dilemma. Einerseits galt es sicherzustellen, dass die einzelnen Bundesstaaten sich bei der Festlegung der Wahltermine an die Regeln halten. Wenn jeder der erste sein will, ist das Chaos vorprogrammiert. Eine Strafe für Florida und Michigan ist also angebracht. Andererseits war die erste Entscheidung, gar keine Delegierten zum Parteitag zuzulassen, überzogen. Sie musste dringend korrigiert werden. Vor allem, um den zu Recht verärgerten Wählern entgegen zu kommen. Wer Wählerstimmen komplett ignoriert, kann keine Wahl gewinnen. Und die Wähler hatten ja nichts falsch gemacht.

Die Debatte im Regelausschuss am Samstag war emotional aufgeladen, die Entscheidung in Falle von Florida fiel dann aber einstimmig. Nachdem klar war, dass eine hundertprozentige Anerkennung der Delegierten nicht durchzusetzen war, einigte man sich auf die Hälfte. So sieht es übrigens auch das Regelwerk der Partei bei einem solchen Verstoß gegen den Zeitplan vor. Der Wille der Wählerinnen und Wähler von Florida wird also berücksichtigt, eine überzogene Entscheidung korrigiert, aber eine gewisse Strafe bleibt. Das ist gut so.

Weniger leicht war die Kompromissfindung für Michigan. Hier war Barack Obamas Name – wie auch der von John Edwards zum Beispiel – gar nicht auf dem Wahlzettel. Einige Kandidaten hatten im guten Glauben, die Wahl werde nicht zählen, ihre Namen nicht aufnehmen lassen. Dementsprechend gewann Hillary Clinton. Doch ihr Argument, die Wahl sei korrekt gewesen und ihr müssten alle gewonnenen Stimmen zugesprochen werden, ist nicht stichhaltig. Es ignoriert, dass die Wähler gar nicht alle Kandidaten wählen konnten.

Sache für Erwachsene

Es ist einigen besonnenen Clinton-Unterstützern im Regelausschuss zu verdanken, dass die Wähler immer wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt wurden. Denn ihre Stimmen sind es, um die es geht, und zwar um die Stimmen von allen Wählern, nicht nur denen der Clinton-Anhänger.

Die jetzt vorgenommene Aufteilung der Delegierten auf beide Kandidaten ist nicht perfekt, aber sie macht das Beste aus einer verfahrenen Situation. Alice Huffman, eine Clinton-Unterstützerin im Regelausschuss, hatte Recht, als sie sagte, dass auch die Welt nicht perfekt sei und man im Leben immer Kompromisse eingehen müsse. Und dass man sich dann wie ein erwachsener Mensch benehmen und den Kompromiss akzeptieren sollte. Diesen Rat hat sie hoffentlich auch ihrer Favoritin Hillary Clinton mit auf den Weg gegeben.