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Fokus Osteuropa

Kommentar: Entfremdung von Russland und der Ukraine

2012 war für die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und den post-sowjetischen Staaten kein gutes Jahr. Ingo Mannteufel hält es für fraglich, dass es 2013 besser wird.

Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion der Deutschen Welle (Foto: DW)

Ingo Mannteufel, Leiter der Russischen Redaktion der Deutschen Welle

Das Jahr 2012 könnte sich später einmal rückblickend als eine Zäsur darstellen, wenn künftige Historiker die Beziehungen zwischen Deutschland und den östlichen Nachbarn Russland, Ukraine und Belarus zu Beginn des 21. Jahrhunderts untersuchen werden. Denn das Jahr 2012 war davon geprägt, dass sich im deutschen Verhältnis zu Russland, der Ukraine und Belarus deutliche Zeichen der Entzweiung und Entfremdung gezeigt haben.

Zunehmende Differenzen

Über die Beziehungen zu Belarus lässt sich gewiss schon seit langem nichts Gutes sagen. Die so genannten Parlamentswahlen in Belarus im September 2012 haben nur alle bekannten Urteile über die autoritäre Politik von Alexander Lukaschenko bestätigt. Die weit verbreitete Meinung in Deutschland ist eindeutig: Mit diesem Präsidenten ist keine gemeinsame Politik zu machen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und der Ukraine sind sicherlich noch lange nicht so schlecht wie das deutsch-belarussische Verhältnis. Vor allem im wirtschaftlichen Bereich war 2012 nicht schlecht für die deutsch-russischen Beziehungen. Doch andererseits war das Jahr von erheblichen politischen Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zwischen Berlin und Moskau sowie Berlin und Kiew geprägt: Julia Timoschenko, die ukrainischen Parlamentswahlen, Proteste in Moskau, Putins Rückkehr ins Präsidentenamt, Pussy Riot, NGO-Agentengesetz genügen als die wichtigsten Stichworte.

Verbaler Schlagabtausch

Das Besondere in 2012 waren aber nicht die Meinungsverschiedenheiten als solche. Denn inhaltliche Differenzen hat es in den seit dem Ende der Sowjetunion generell guten bilateralen Beziehungen Deutschlands zu Russland und der Ukraine immer wieder gegeben. Das Verhältnis in 2012 war aber davon geprägt, dass das jeweilige Unverständnis über die Politik und Haltung des anderen stark angestiegen ist. Die Bereitschaft und die Geduld zum schwierigen Dialog scheinen überall erschöpft.

Anders ist es nicht zu verstehen, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Bundestagsdebatte im Sommer die Ukraine von Präsident Janukowitsch in einem Atemzug mit Belarus verglich und erklärte, dass in beiden Ländern "Menschen immer noch unter Diktatur und Repression leiden". Und erst recht gilt dieses Erklärungsmuster für die harsche Resolution des Bundestages zur deutschen Russlandpolitik, die im November für viel Wirbel sorgte. Diese verbalen Breitseiten passen jedenfalls immer weniger zu den offiziellen Positionen, wonach die Ukraine an die Europäische Union herangeführt wird und mit Russland eine strategische Partnerschaft besteht.

Schlechte Aussichten für 2013

Bedauerlicherweise sind für das Jahr 2013 keine Impulse sichtbar, die dieser politischen Entfremdung zwischen Berlin und den östlichen Nachbarn entgegenwirken könnten. Im Gegenteil: Es ist eher zu befürchten, dass dieses gegenseitige Unverständnis noch zunimmt.

Erstens steht Deutschland ein langes Wahljahr bevor. Im Herbst 2013 wird der Bundestag gewählt, doch faktisch hat der Wahlkampf um den Posten des Regierungschefs zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbrück längst begonnen. Unter solchen Bedingungen nimmt die Handlungsfähigkeit von Regierungen zugunsten von deklaratorischen Wahlkampfaussagen ab. Eine neue Politik gegenüber Russland oder der Ukraine ist daher unwahrscheinlich.

Die deutsche Außenpolitik wird sich zweitens im nächsten Jahr - und wahrscheinlich im gesamten Jahrzehnt - auf den Euro und die Europäische Union konzentrieren. Niemand dürfte Zeit und Interesse haben, mit Russland und der Ukraine zu einer wie auch immer gearteten "neuen Zusammenarbeit“ zu gelangen, wenn von dort nicht neue Ansätze kommen. Diplomaten und Fachleute werden sicherlich nach neuen Ideen und neuen Wegen suchen, aber davon sind zumindest 2013 wenige reale Ergebnisse zu erwarten.

Denn, drittens, ist nicht nur auf deutscher Seite die Entfremdung gegenüber Russland und der Ukraine gestiegen. Auch umgekehrt zeigen sowohl die russische als auch die ukrainische Führung deutlich, dass sie an einem ernsthaften Dialog mit Deutschland nicht interessiert sind - so zumindest ist die Wahrnehmung in Deutschland.

Weitere Stolpersteine

Diese Faktoren lassen für 2013 keine Verbesserung in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie der Ukraine erwarten. Vielmehr existiert eine Fülle an weiteren Stolpersteinen: So könnten die NATO-Pläne für ein Raketenschild in Europa oder auch russischer Druck auf die Ukraine, sich den von Russland betriebenen Integrationsbemühungen im post-sowjetischen Raum anzuschließen, zu neuen Verstimmungen führen. Die in 2012 deutlich gewordene Entfremdung könnte sich also 2013 verstetigen.