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Europa

Kommentar: Ende des griechischen Sparkurses

Das Wahlergebnis macht in Griechenland nichts leichter: Die vorherigen Regierungsparteien haben keine eigene Mehrheit. Eine Haushaltssanierung ist nicht in Sicht, meint Spiros Moskovou.

Statt wie bisher fünf sind nun sieben Parteien im Parlament vertreten, von denen aber keine mehr als 20 Prozent der Wähler und Mandate hinter sich versammelt. Eine stabile Koalition muss also mindestens drei Parteien zusammenführen. Welche das in welcher Konstellation sein könnten, ist jedoch noch völlig unklar.

Moskovou, Spiros Programm Mittel-/Südosteuropa, Griechische Redaktion. Foto DW/Per Henriksen 15.11.2011 DW1_7897

Spiros Moskovou, Leiter der griechischen Redaktion der DW

Dass die beiden großen Parteien, die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras und die sozialistische PASOK des früheren Finanzministers Evangelos Venizelos, nun nicht einmal mehr gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, ist der eigentliche Schock der Wahl. Damit erweist sich deren politischer Kurs der vergangenen Monate als völliger Irrweg: Nur widerwillig und unter dem erheblichen Druck der internationalen Partner und Geldgeber hatten sie im November 2011 einer Koalitionsregierung unter dem parteilosen Banker Loukas Papademos zugestimmt. Ziel dieser Regierung sollte sein, die Eckpunkte der Sparpolitik und der Strukturreformen abzustecken und in die Wege zu leiten. Doch die unwilligen Koalitionspartner hatten schon damals vereinbart, dass die Interimsregierung Papademos das bankrotte Land schnellstens zu vorgezogenen Neuwahlen führen sollte.

Staatsmännische Weisheit war das nicht: Ohne Not Wahlen abzuhalten, wenn das Volk unter Sparanstrengungen und Rezession leidet und noch keinerlei Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist - wer kann sich da über ein solches Ergebnis wundern? Es mutet wie bittere Ironie an: Jetzt, wo PASOK und Nea Demokratia endlich willig sind, eine Koalitionsregierung zu bilden, reichen die Stimmen nicht mehr!

Widerstand gegen die Sparpolitik

Antonis Samaras hat nach nur wenigen Stunden das Mandat zur Bildung einer Regierung zurückgegeben. Es drängt sich der Eindruck auf, der Konservative habe schon vor Beginn der Gespräche keine Lust gehabt. Für die Zukunft des Landes verheißt dies nichts Gutes. Denn nun bekommt doch die zweitstärkste Partei ihre Chance: Das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA des Demagogen Alexis Tsipras. Dieser hat sich die sofortige Kündigung aller Verträge mit den internationalen Geldgebern des Landes auf die Fahne geschrieben. Die Banken will er verstaatlichen und den Sparkurs beenden – düstere Aussichten für Europa! Eigentlich wollte die Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank in zwei Wochen prüfen, welche Fortschritte das Land bei seinen Sparanstrengungen gemacht hat. Nun ist zu befürchten, dass die internationalen Experten dann noch nicht einmal wissen, mit wem sie in Athen sprechen sollen.

Alle Fehler der Vergangenheit rächen sich damit bitter für die zwei früher größten Parteien Griechenlands: Erst haben sie das Land über Jahrzehnte herunter gewirtschaftet und in den Ruin getrieben. Aber selbst als das offensichtlich war, haben sie die Zwangsehe der vergangenen Monate nicht sinnvoll genutzt: Statt den erforderlichen nationalen Konsens wenigstens zu initiieren, haben sie ständig angedeutet, dass ein frisches Mandat die beste Voraussetzung für die Lösung aller Probleme sei. Die Nea Dimokratia hat sogar die Hoffnung genährt, dass sofortige Neuverhandlungen mit den internationalen Geldgebern möglich seien. Doch diesen Kurs haben die Wähler nicht honoriert: Stattdessen haben sie sich vielfach direkt den Parteien zugewandt, die radikalere Hoffnungen schürten - nämlich die Annullierung aller Verpflichtungen, die Athen in den vergangenen zwei Jahren eingegangen ist.

Immer mehr Nicht-Wähler

Die Lage in Griechenland wird immer undurchsichtiger. Die Zitterpartie zur Bildung einer Regierung birgt enorme Unwägbarkeiten für die politische Stabilität. Und kommt es zu keiner Einigung auf eine tragfähige Koalition, müsste abermals gewählt werden. Gleichzeitig leiden weite Teile der Gesellschaft immer stärker an den Folgen der rigiden Sparpolitik, die noch immer keine positiven Folgen zeigt.

Da ahnt man mit Schrecken, welche Zuwächse für die radikalen Partien von rechts und links bei weiteren Wahlen noch möglich sind. Und wenn bis zum 17. Mai keine Regierung steht, werden die Bürger tatsächlich erneut abstimmen müssen. Und dabei wenden sich immer mehr Griechen von der Politik ab. Bei dieser Wahl blieben bereits 35 Prozent der Wähler den Urnen fern. Griechenland - das war einmal die Wiege der Demokratie. Heute - so scheint es - ist es die Wiege der Krise Europas.

LINK: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15934572,00.html