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Amerika

Kommentar: Eingeständnis des Scheiterns

Erst mit dem 11. September sah sich US-Präsident George W. Bush gezwungen, die internationale Politik zu berücksichtigen. Allerdings erfolglos, wie Christina Bergmann nach der jüngsten Rede zur Lage der Nation findet.

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Vor einem Jahr, bei seiner letzten Rede zur Lage der Nation, war sich George W. Bush noch sicher gewesen: Wir gewinnen den Krieg im Irak, und wenn die Iraker mehr und mehr die Führung übernehmen, dann können wir unsere Truppenstärke reduzieren und die Soldaten nach Hause holen. Jetzt, ein Jahr später, muss er eingestehen, dass der Krieg im Irak immer noch nicht gewonnen ist. Dass es wieder einer neuen Strategie bedarf, weil die alte nicht funktioniert hat. Und er muss die Mitglieder des Kongresses bitten, seiner neuen Strategie zumindest eine Chance zu geben, damit sie greifen kann.

Doch nicht nur die Demokraten, die in beiden Häusern des Kongresses mittlerweile die Mehrheit stellen, sind gegen die Erhöhung der Truppen im Irak, auch immer mehr Republikaner stellen sich offen gegen den Präsidenten. Ehemalige Generäle kritisieren Bushs Pläne und fragen, warum der Krieg nicht von Anfang an mit mehr Truppen geführt wurde – und wieso ausgerechnet jetzt eine im Verhältnis geringe und zeitlich begrenzte Aufstockung der Truppen die Wende bringen soll. Eine berechtigte Frage.

Gegen alle guten Ratschläge

Noch vor einem Jahr hatte Bush gesagt, die Generäle würden entscheiden, wann die ersten Truppen den Irak wieder verlassen. Jetzt traut er offenbar nicht einmal mehr seinen obersten Militärs – denn die hatten sich gegen eine Truppenerhöhung ausgesprochen.

Zwanzig Minuten brauchte der Präsident, bevor er in seiner Rede zur Lage der Nation auf den Krieg gegen den Terror und den Krieg im Irak zu sprechen kam. Die Tatsache, dass er zuvor die Demokraten mit innenpolitischen Themen milde zu stimmen versuchte, offenbart seine Hilflosigkeit. Und es stellt sich die Frage: warum soll plötzlich funktionieren, was in den letzten sechs Jahren nicht geklappt hat? Der Präsident hat den Demokraten zwar die Hand gereicht - so will er zum Beispiel in Zukunft auf erneuerbare Energien setzen und den Benzinverbrauch in den USA nächsten zehn Jahren um 20 Prozent reduzieren - aber bei den Details wird er bei vielen Sachthemen auf Widerstand stoßen.

Die Demokraten umschmeicheln

Ein Beispiel ist die Krankenversicherung. Bush will, dass die Amerikaner ihren Beitrag zur Krankenversicherung von der Steuer absetzen können. Für alle, die ihre Versicherung selbst bezahlen, ist das eine gute Nachricht. Gleichzeitig bedeutet das aber, dass Arbeitnehmer, bei denen die Firma die Beiträge übernimmt, diesen Bonus ab einer bestimmten Summe versteuern müssen – was bisher nicht der Fall war. Wenn Bush also gleichzeitig sagt, er wolle die Steuern nicht erhöhen, dann ist das nur die halbe Wahrheit.

Das eisige Schweigen, mit dem die Kongressmitglieder diesen Teil seiner Rede begleiteten, war ein eindeutiges Zeichen, dass der Präsident seinen Plan nicht wird umsetzen können. Auch in anderen Bereichen ist fraglich, ob Bush Ergebnisse erzielen wird. Einwanderungspolitik und Umweltschutz sind Themen, bei denen er sich mit seinen Vorstellungen nicht einmal auf die Mitglieder seiner eigenen Partei verlassen kann.

Schlechte Bilanz

Die Bilanz nach sechs Jahren Amtzeit ist also düster. Doch der Präsident muss lediglich mit seinem Ansehen für seine verfehlte Politik der letzten Jahre bezahlen. Einen viel höheren Preis aber kostet es diejenigen, die seine Strategien umsetzen müssen: die Soldatinnen und Soldaten. Sie vertrauen darauf, dass ihre Vorgesetzten und vor allem ihr Präsident die richtigen Entscheidungen treffen. Bush vorzuwerfen, den Irakkrieg begonnen zu haben, macht die Toten der Vergangenheit nicht wieder lebendig.

Aber selbst Bush-Befürworter fragen sich mittlerweile, warum der Präsident weiter an seinem Kurs festhält – nachdem ihn der irakische Ministerpräsident Maliki persönlich im letzten November um mehr Befugnisse und einen Abzug der Amerikaner aus Bagdad gebeten hatte. Bush entschied sich für das Gegenteil. Mit fatalen Folgen, nicht nur für die Soldaten, sondern auch für die Iraker. Die Unfähigkeit des Oberkommandierenden der US-amerikanischen Streitkräfte kostet Menschenleben. Täglich.

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