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Nahost

Kommentar: Eine strategische Bedrohung wird Minister

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert holt den Ultrarechten Avigdor Lieberman ins Kabinett. Israel erlaubt sich Politiker, die in anderen westlichen Demokratien undenkbar wären, meint Bettina Marx.

Minister für strategische Bedrohungen soll er sein, der Chef der ultrarechten Partei "Yisrael Beiteinu", Avigdor Lieberman. Dabei stellt der Mann selbst eine strategische Bedrohung dar. Es ist noch nicht lange her, da empfahl er der israelischen Regierung, den Assuan-Staudamm zu bombardieren und Raketen auf Teheran abzufeuern.

Sein Wahlprogramm, mit dem er immerhin elf von 120 Knesset-Mandaten gewinnen konnte, sieht vor, die israelischen Araber, die er gern auch als Verräter und fünfte Kolonne beschimpft, aus dem Staat auszuschließen. Gleichzeitig will er besetztes palästinensisches Land, auf dem jüdische Siedlungen stehen, annektieren. Einen einseitigen Rückzug, wie Ministerpräsident Ehud Olmert ihn einmal angestrebt hatte, lehnt er strikt ab. Die arabischen Knesset-Abgeordneten würde er am liebsten an die Wand stellen und Gaza dem Erdboden gleichmachen.

Rassistisches Weltbild

Solche Äußerungen sind keine Ausrutscher eines temperamentvollen Politikers, mit dem hin und wieder die Pferde durchgehen. Sie sind vielmehr Zeichen Liebermans tiefer Überzeugungen, seines Weltbildes, das auf Rassismus aufbaut und auf Gewalt zur Durchsetzung politischer und nationaler Ziele setzt.

Außerdem ermittelt schon seit Jahren die Polizei gegen ihn. Doch damit steht Lieberman in Israel nicht allein. Die einzige Demokratie im Nahen Osten, wie sich Israel gern und stolz selbst bezeichnet, erlaubt sich Politiker, die in anderen westlichen Staaten undenkbar wären: einen Staatspräsidenten, der im Verdacht steht, ihm unterstellte Frauen vergewaltigt zu haben; einen Ministerpräsident, gegen den die Polizei wegen Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft ermittelt; zwei ehemalige Justizminister, die wegen ähnlicher Vergehen vor Gericht stehen; einen ehemaligen Gesundheitsminister, der wegen Drogen-Handel im Gefängnis sitzt, sowie Politiker, die ihre Parteien und Überzeugungen wechseln wie das Hemd. Und dann gibt es auch noch Politiker, die gar keine Überzeugungen mehr haben, wie die Abgeordneten der Arbeitspartei, die bereit sind, mit einem Mann wie Lieberman am Kabinettstisch zu sitzen. Hauptsache, sie sitzen am Kabinettstisch.

Von Demokratie keine Spur

Die neue Regierungskoalition ist zudem die undemokratischste Koalition, die Israel seit seiner Staatsgründung je hatte. Vier der fünf Regierungsparteien haben keinerlei demokratische Strukturen. Sie sind oligarchische Vereine, die nur dazu dienen, dem allein und absolutistisch herrschenden Parteivorsitzenden den Weg nach oben zu ebnen.

Auch die im letzten Jahr von Ariel Scharon gegründete Kadima-Partei hat noch immer keine demokratischen Strukturen aufgebaut. Sie hat weder ein Präsidium noch einen Vorstand, ein Zentralkomitee oder eine Delegierten-Versammlung. Die Liste ihrer Knesset-Kandidaten bestimmt Olmert in Absprache mit seinen Vertrauten. Und um seine Macht zu erhalten und zu festigen, paktiert Olmert jetzt mit Lieberman: einem Mann, dessen politische Laufbahn als Schläger in der rechtsextremen Kach-Partei begann und der seither von seinen extremistischen Auffassungen nicht abgerückt ist.

Zukunft Israels gefährdet

Israels Verbündeten und Freunden in der Welt muss diese Entwicklung Sorge bereiten. Denn eine immer unberechenbarer und ungezügelter agierende israelische Regierung gefährdet nicht nur die ganze ohnehin instabile nahöstliche Region. Sie gefährdet vor allem und zuerst die Zukunft des jüdischen Staates als aufgeklärte, pluralistische Demokratie und als sichere Zufluchtsstätte für die Juden der Welt.

Mit dem Eintritt von Avigdor Lieberman in die israelische Regierung sind alle Hoffnungen auf wenigstens einen einseitigen Teilrückzug aus den besetzten Gebieten, auf eine Stabilisierung der Lage und vielleicht auch auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern Makulatur.

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