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Nahost

Kommentar: Eine schreckliche Familie?

Schiiten, Sunniten und Kurden ermöglichen im Irak gemeinsam die nationale Einheit. Präsident Dschalal Talabani beauftragte am Samstag (22.4.2006) Dschawad al-Maliki mit der Regierungsbildung. Peter Philipp kommentiert.

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Dschawad al-Maliki und Dschalal Talabani

Dschawad al-Maliki spricht von "einer Familie", wenn er auf die Iraker, vor allem aber auf die Regierung zu sprechen kommt, die er nun innerhalb von 30 Tagen bilden soll. Eine schreckliche Familie, scheint es, die sich seit Monaten haarscharf am Rande des Bürgerkrieges bewegt und die keine wirklich überzeugende Perspektive für eine Beruhigung und Befriedung bietet. Immerhin ist es aber ein Fortschritt, dass man in Bagdad nun vier Monate nach den Wahlen endlich wenigstens die wichtigsten Staatsämter besetzt hat, und dass diese Verteilung widerspiegelt, was der neue Premier Maliki sich auch für sein Kabinett vorgenommen hat: nationale Einheit.

Gemeinsam für Frieden

Fernschreiber Autorenfoto, Peter Philipp

So ist der Kurde Dschalal Talabani weiterhin Staatspräsident, der Parlamentspräsident ist Sunnit, ein Schiit und ein Kurde seine Stellvertreter. Und Maliki ist wichtiges Mitglied der schiitischen "Daawa"-Partei. Nur wenn die wichtigsten religiösen, ethnischen und politischen Kräfte an der Macht beteiligt sind, werden diese ihren bewaffneten Anhängern ein Signal senden können, dass die Zeit gekommen ist, die Waffen niederzulegen. Dass dies auch wirklich gelingt, dafür gibt es keine Garantie. Aber es ist ebenso klar, dass der Ausschluss von der Macht im Irak wohl noch auf geraume Zeit ein Motiv liefern wird, sich mit Gewalt gegen die Entwicklung zu wehren.

Eine Entwicklung, an deren Ende eine Demokratie stehen soll, wie sie der Irak, wie sie auch der Rest der arabischen Welt noch nie gekannt hat. Die Bürger wollen solch eine Demokratie. Das haben sie unter Beweis gestellt, als sie vergangenes Jahr massive Warnungen und Drohungen in den Wind schlugen und zur Wahlurne gingen. Nun sind die Politiker gefordert, ihre individuellen politischen Interessen in den Hintergrund und das gemeinsame Interesse in den Vordergrund zu stellen.

Sicherheit oder Chaos

Hierzu bedarf es eines energischen und durchsetzungsfähigen Regierungschefs. Dieser Ruf geht Maliki voraus. Er hat bisher allerdings keine Staatsämter bekleidet und stand dem bisherigen Premier Ibrahim al-Dschafari nahe, der unter dem Druck vor allem der Kurden und Sunniten verzichten musste. Maliki wird sich von seinem schwachen Vorgänger abheben müssen, um Erfolg zu haben. Nur so ist wohl auch seine Forderung zu verstehen, die Milizen sollten in die irakischen Streitkräfte integriert werden, nur diese dürften Waffen tragen. Ein vernünftigen Ansatz, wenn auch mit einem Risiko: Wenn die Bewaffneten nämlich ihre Auseinandersetzungen in die Armee hineintragen und ihre Überfälle und Anschläge unter dem Schutz staatlicher Uniformen fortsetzen, dann wird das Chaos nur noch größer.

Nicht berührt - zumindest nicht direkt - sind die vom Ausland her unterstützten Terrorgruppen im Irak und die amerikanischen Besatzer: Die überwiegend islamistischen Terroristen haben keinen Platz im künftigen Irak. Und die neue Regierung sollte entschieden gegen sie operieren. Auch die amerikanischen Besatzungstruppen haben auf Dauer keinen Platz im Irak. Wenn US-Präsident George W. Bush die Wahl Malikis als Schritt in die richtige Richtung feiert, dann will er damit zwar Hoffnung auf einen Abzug wecken. Bisher lässt Bushs Irak-Strategie genau dies aber recht unwahrscheinlich erscheinen.

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