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Amerika

Kommentar: Eine große Rede

Von wegen "lame duck". Mit seiner Rede zur Lage der Nation hat Barack Obama den Republikanern selbstbewusst die Stirn geboten. Der US-Präsident will es noch einmal wissen, meint Gero Schließ.

So redet kein Verlierer. So redet ein Gewinner. Vergiss die Republikaner, nimm keine Rücksicht, sie haben dir bisher nichts geschenkt! Fast schon beschwörend klangen die Rufe der von vielen Wahlniederlagen geplagten Demokraten an ihren Präsidenten. Doch das musste man Obama nicht zweimal sagen. Dass er gerade erst bei den Zwischenwahlen eine krachende Niederlage erlitten hat und erstmals vor einen komplett von Republikanern beherrschten Kongress trat - das alles schien ihn nicht anzufechten.

Ein wiedererstarkter Barack Obama sprach da: kraftstrotzend, selbstbewusst und angriffslustig. Und Rücksicht auf die Republikaner war wohl das Letzte, wonach ihm der Sinn stand. Geradezu lustvoll schleuderte er ihnen fast ein halbes Dutzend Vetodrohungen entgegen, egal ob es um ihren Kampf gegen Obamacare oder die Forderungen nach weiteren Iran-Sanktionen ging.

Obamas Botschaft war klar und eindeutig: Amerika hat das Tal der Tränen durchwandert und ist wieder obenauf. Die Wirtschaft wächst im Rekordtempo, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Kurse an der Wall Street steigen und die Ölpreise sind niedrig wie selten. Davon sollen jetzt auch die breiten Massen profitieren. Doch zunächst einmal profitierte der Präsident selbst davon: Denn Obama ist plötzlich wieder beliebt. Die guten Nachrichten haben seine Umfragewerte wieder nach oben katapultiert.

Nächste Präsidentenwahl im Blick

Obama hat dem Affen Zucker gegeben. Er hat seine Agenda durchgezogen. Man könnte auch sagen, die linkspopulistische Agenda seiner Partei: mehr für den Mittelstand, weniger für die Reichen. Ob Steuern, Ausbildung oder soziale Wohltaten - wenn es nach Obama geht, sollen überall die mittleren und unteren Einkommensschichten profitieren, zu Lasten der Wohlhabenden und Superreichen. Obama war da in seinem Element. Ja, man spürte fast so etwas wie eine innere Befreiung.

DW-Korresponent Gero Schließ (Foto: DW/P. Henriksen)

Gero Schließ ist DW-Korrespondent in Washington

Denn dieser Präsident hat nicht mehr viel zu verlieren, erst recht nicht nach den verlorenen Zwischenwahlen. Aber seine Partei hat viel zu gewinnen, nämlich die Präsidentenwahl im Jahr 2016. Dann wird Barack Obama nicht mehr antreten können. Doch er will, dass der nächste Präsident - oder dann vielleicht erstmals eine Präsidentin - wieder ein Demokrat ist, der auf seinem politischen Erbe aufsetzt. Obama hat in seiner Rede alles getan, um das Feld für einen Sieg seiner Partei 2016 zu bereiten. Er hat sie gewissermaßen als Sprungbrett in den Wahlkampf genutzt, der spätestens seit diesem Tag eröffnet ist.

Seine Steuerinitiatve ist die Speerspitze dieser Strategie. Höhere Steuern auf Kapitalgewinne und Erbschaften - das trifft die traditionelle Klientel der Republikaner. Steuererleichterungen für die Mittelklasse und soziale Errungenschaften wie die amerikanische Version des deutschen Familiengeldes - das begeistert die Mittelklasse und die unteren Einkommensschichten, die traditionell demokratisch wählen. Kaum einer erwartet, dass von diesen Vorschlägen in Obamas verbleibender Amtszeit irgend etwas verwirklicht wird. Die Republikaner haben ihren Widerstand bereits massiv artikuliert. Doch damit ist ein Thema für den aufziehenden Wahlkampf gesetzt. Und die Republikaner werden damit zu tun haben, zu erklären, warum sie gegen Steuererleichterungen sind.

Ein Obama in Bestform

Ohnehin hat sie Obama in den vergangenen Wochen mit präsidentiellen Verfügungen mächtig in die Defensive gedrängt. Was er da in der Einwanderungspolitik, beim Klima oder zuletzt mit der historischen Annäherung an Kuba in Bewegung gesetzt hat, übertrifft an Bedeutung bei weitem das jetzt geschnürte Paket von Steuererleichterungen und Wohltaten für die Mittelklasse. Nur so wahlkampfwirksam ist es eben nicht. Das gilt auch für seine Initiativen für Cybersecurity, ein freies Internet oder das pazifische Freihandelsabkommen.

In seiner Rede war der Präsident diesmal sogar da gut, wo er sonst Schwächen zeigt: in der Außenpolitik. Sein Plädoyer für einen fortgesetzten Kampf gegen den islamistischen Terror verband er mit einer Solidaritätsadresse an Frankreich und alle Länder, die von terroristischen Anschlägen getroffen wurde. Vergessen sind seine Zögerlichkeiten in der Auseinandersetzung mit Syrien und Russlands Präsidenten Putin. Dieser Obama in Bestform konnte sie sogar noch in einen Sieg bedächtiger Diplomatie ummünzen.

Barack Obama will es in den verbliebenen zwei Jahren seiner Amtszeit noch einmal wissen. Es dürfte spannend werden in der amerikanischen Politik. Doch das bedeutet nicht, dass er die Herausforderungen und Konflikte um sich herum aus dem Blick verliert. Die Welt, egal ob Gegner oder Verbündete, kann sich auf einen Präsidenten einstellen, der seiner außenpolitischen Agenda bis zum Ende seiner Amtszeit treu bleibt.