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Amerika

Kommentar: Eine fast fertige Demokratie

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen liegt der konservative Kandidat Piñera klar vorn. Dennoch: Der vorläufige Wahlsieg von Piñera ist noch kein Rechtsruck in Chile, meint DW-Redakteurin Mirjam Gehrke.

DW-Redakteurin Mirjam Gehrke (Foto: dw)

DW-Redakteurin Mirjam Gehrke

Ja, die Wahlen sind reibungslos und nach allen demokratischen Spielregeln abgelaufen - über Wahlmanipulation muss man sich in Chile nun wirklich keine Sorgen machen. Der rechtsgerichtete Mulitmillionär Sebastián Piñera von der "Allianz für Chile" und Eduardo Frei, der für das Regierungslager ins Rennen gegangen war, werden sich also am 17. Januar in der zweiten Runde der Wahl gegenüberstehen. Doch auch wenn sich Piñera - mit 14 Punkten Vorsprung vor Frei - am Sonntag schon als Wahlsieger feierte, kann noch lange nicht als sicher gelten, dass die Concertación nach 20-jähriger Regierungszeit am Ende ist.

Alles hängt von "MEO" ab

Jetzt kommt es darauf an, welche Wahlempfehlung die beiden ausgeschiedenen Kandidaten aussprechen. Marco Enriquez-Ominami, der junge Shooting-Star der chilenischen Politik, war auf Anhieb auf 20 Prozent der Stimmen gekommen. Auch wenn "MEO" ursprünglich aus dem regierenden Mitte-Links-Bündnis stammt, gilt als wahrscheinlich, dass bis zu einem Drittel seiner Anhänger ihre Stimme in der Stichwahl dem oppositionellen Piñera geben könnten. Enríquez-Ominami interpretiert sein Wahlergebnis als Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Chilenen mit der regierenden Koalition aus Sozialdemokraten, Sozialisten und Christdemokraten. Das Bündnis ist in den letzten Jahren in zahlreiche Korruptionsaffären verstrickt gewesen und in sich tief zerstritten.

Selbst der Nominierung von Kandidat Eduardo Frei ging ein langer politischer Streit voraus. Der Christdemokrat hatte Chile von 1996 bis 2000 regiert - seine Amtszeit ist den meisten Menschen als die schwächste der Regierungen seit der Rückkehr zur Demokratie in Erinnerung.

Der kommunistische Kandidat Jorge Arrate, der bei sechs Prozent gelandet ist, wird eine Wahlempfehlung zugunsten von Eduaro Frei von politischen Zugeständnissen abhängig machen. Immerhin werden die Kommunisten zum ersten Mal seit 1973 wieder im Parlament vertreten sein, mit drei Abgeordneten.

Demokratische Erfolgsgeschichte?

Insgesamt gilt die chilenische "transición", der Übergang zur Demokratie, als Erfolgsgeschichte. Das Land zeichnet sich durch politische und wirtschaftliche Stabilität aus, die Armut ist in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert worden, selbst die Weltwirtschaftskrise hat Chile dank der Einnahmen aus dem Kupferexport und den dadurch angesparten Staatsreserven relativ unbeschadet überstanden. Dennoch ist Chile nach wie vor das Land Südamerikas mit der größten Ungleichverteilung von Arm und Reich.

Das ist einer der Gründe für die sinkende Wertschätzung der Demokratie in Chile. Zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Diktatur halten nur 45 Prozent der Bevölkerung die Demokratie für die beste Regierungsform. 18 Prozent finden eine Diktatur unter bestimmten Bedingungen akzeptabel, und für weitere 29 Prozent macht es keinen Unterschied, ob Chile demokratisch oder autoritär regiert werde. Eine vergleichbar schlechte Einstellung zur Demokratie gibt es in Lateinamerika nur in Brasilien, Paraguay, Honduras, El Salvador und Guatemala.

Massive Armut

Chile ist gespalten - aber nicht in erster Linie in rechts oder links, sondern in arm und reich, in solche, die Beziehungen haben, und solche, die sich auf sich selbst gestellt sind. Zwar hat Sebastián Piñera die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze versprochen, doch von einer Sozialpolitik, wie sie vor allem unter der scheidenden Präsidentin Michelle Bachelet erfolgreich in den letzten Jahren umgesetzt worden, findet man in den Ankündigungen des Unternehmers kaum Ansätze. Und dabei braucht Chile vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen dringend Reformen, die die soziale Chancengleichheit erhöhen. Statt dessen setzt Piñera auf Steuersenkungen zur Ankurbelung der Wirtschaft - die neoliberalen Rezepte aus der Pinochet-Ära lassen grüßen.

Nachwehen der Diktatur

Chile stellt innerhalb des allgemeinen Linksrucks in Lateinamerika - der zuletzt am 6. Dezember durch den Wahlsieg von Präsident Evo Morales in Bolivien fortgeschrieben worden ist - eine moderate Ausnahme dar: Nach der Rückkehr zur Demokratie ist an der konservativen, marktfreundlichen Wirtschaftspolitik wenig geändert worden.

Doch das ist nicht das einzige Erbe der Diktatur. Nach wie vor gilt die Verfassung, die Pinochet dem Land hinterlassen hat, nach wie vor gilt das sogenannte binominale Wahlrecht, das kleinen Parteien kaum eine parlamentarische Teilhabe ermöglicht. Der Einzug von drei kommunistischen Abgeordneten ins Parlament war nur durch Absprachen mit der Regierungskoalition bei der Aufstellung der Kandidaten möglich geworden.

Nach wie vor gilt auch das Antiterrorgesetz, nach dem unter der Militärdiktatur Kommunisten, Gewerkschafter und Sozialisten verurteilt wurden, und das jetzt gegen die Mapuche-Indianer angewendet wird, die im Süden des Landes um den Zugang, bzw. Erhalt ihres Landes kämpfen. Chile hat zwar 2008 die ILO-Konvention 169 über die Rechte von indigenen Völkern unterzeichnet, doch die Lage der Mapuches hat sich bislang kaum verbesssert.

Es bleibt spannend

Die Stichwahl am 17. Januar wird darüber entscheiden, ob die Rechte nach 58 Jahren wieder durch Wahlen in Chile an die Macht kommt, und damit den Erben Pinochets auch die politischen Schalthebel in die Hände gegeben werden. Wirtschaftlich verfügen sie seit jeher über maßgeblichen Einfluss auf die Politik, und die Medienlandschaft des Landes haben sie ebenfalls fest in der Hand. Oder ob die Concertación eine weitere Chance bekommt, den Übergang zur Demokratie, die transición, zu einem für alle zufrieden stellenden Ausklang zu bringen.

Autorin: Mirjam Gehrke
Redaktion: Martin Muno