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Nahost

Kommentar: Ein weiterer Schritt zur Demokratie

Beim Verfassungs-Referendum im Irak war die Beteiligung höher als erwartet. Auch die Nein-Sager haben damit den demokratischen Prozess bejaht, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

Peter Philipp

Wenn die ersten Zahlen stimmen, dann ist das ein Grund zur Zufriedenheit: Mindestens 60 Prozent der wahlberechtigten Iraker nahmen am Referendum über die neue Verfassung des Landes teil. Und, wie es aussieht, haben sie den Entwurf mehrheitlich angenommen. Nicht mit Mehrheiten, wie der Irak sie unter Saddam Hussein kannte: Vor genau zehn Jahren hatte der Diktator zur Abstimmung über eine Verfassung aufgefordert und fast 100 Prozent stimmten ihr zu. Diesmal wird es Nein-Stimmen geben - wenn auch nicht genug, um die Verfassung zu verhindern. Und genau das ist wohl die vielleicht wichtigste Erfahrung der Iraker bei diesem Referendum: Sie dürfen auch Nein sagen.

Die Ängste der Minderheit

Dies gilt besonders für die Sunniten, die sich lange vehement gegen die Versuche gesträubt hatten, mit Hilfe von Parlamentswahlen und Verfassungsreferendum eine Normalisierung und - vor allem - Demokratisierung ihres Landes in Gang zu setzen. Mit knapp 20 Prozent stellen die Sunniten nur eine Minderheit dar, sie trifft die Veränderung aber am härtesten, weil sie bis zum Sturz Saddams an der Macht waren. Viele von ihnen trauern dem alten Regime nach, weil sie von diesem profitiert hatten, andere Sunniten befürchten einfach, dass sie künftig zu Bedeutungslosigkeit und Armut verurteilt sein werden: Nachdem die Minderheit bisher rigoros über die Mehrheit der Schiiten und Kurden geherrscht hatte, ist solch ein Rückschluss nicht abwegig. Und auch die Furcht ist nicht unberechtigt, dass ein föderales Staatssystem der Mehrheit auch die wirtschaftliche Macht gibt, denn die wichtigsten Ölquellen befinden sich im schiitischen Süden und im kurdischen Norden.

Besonnene Sunniten

Die Sunniten verhielten sich diesmal aber besonnener als bei den Parlamentswahlen im Januar: Hatten sie jene Wahl noch mehrheitlich boykottiert, so nahmen jetzt erheblich mehr von ihnen am Verfassungsreferendum teil. Die meisten von ihnen zwar, um Nein zu sagen, aber eben doch in Anerkennung des demokratischen Prozesses, der ihnen mit dem Referendum angeboten wurde. Noch mehr sunnitische Wahlbeteiligung hätte die Verfassung sogar gefährden können: Wenn in drei Provinzen zwei Drittel Nein gesagt hätten, dann wäre der Entwurf durchgefallen. Wie es jetzt aussieht, sind nur in zwei Provinzen so viele Nein-Stimmen abgegeben worden.

Damit ist - auch ohne das letzte amtliche Wahlergebnis - der Weg frei für die ersten verfassungsmäßigen Parlamentswahlen im Irak, die nun am 15. Dezember stattfinden sollen. Das ist dann ein weiterer Schritt im Demokratisierungs-Prozess. Ob es gelingt, in zwei Monaten ein demokratisches Parteiensystem zu schaffen, ist allerdings fraglich und es wird auch danach noch einiges zu tun bleiben. Unter anderem auch im Bereich der Verfassung selbst: Das nächste Parlament wird die jetzt angenommene Verfassung überprüfen und mögliche Korrekturen und Veränderungen vornehmen.

Es wird also ein langer Weg bleiben für den Irak. Begleitet wohl auch in Zukunft von Gewalt. Denn die relative Ruhe am Wahltag jetzt war in erster Linie den extrem verstärkten Sicherheitsmaßnahmen zu verdanken, die auf Dauer nicht aufrechterhalten bleiben können.

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