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Europa

Kommentar: Ein Treffen, kein Durchbruch

Das Gespräch von Merkel und Hollande mit Putin hat Ansätze für einen Dialog geliefert. Scheitert das Unternehmen, steht aber die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine auf der Agenda, meint Bernd Johann.

Ohne ein Wort zur Presse haben Angela Merkel und Francois Hollande Moskau verlassen. Viele Stunden lang sprachen die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Aber was sie erreicht haben, ist unklar. Wenn Staats- und Regierungschefs der Öffentlichkeit erst einmal nichts sagen, dann kann das wohl nur bedeuten, dass sie in der Sache nicht - oder im besten Fall noch nicht - weit genug gekommen sind.

Aber immerhin zwei Nachrichten kamen dann doch aus Berlin und Moskau. Der Sprecher der Bundesregierung und der Sprecher des Kremls berichteten von konstruktiven Gesprächen und der Arbeit an Dokumenten, um so den Konflikt um die Ostukraine zu entschärfen. Und eine weitere gute Nachricht gab es kurz vor dem Moskauer Treffen aus der Ostukraine: Dank einer vorläufigen Waffenruhe zwischen der ukrainischen Armee und den von Moskau unterstützen Separatisten konnten endlich viele Zivilisten die umkämpfte Stadt Debalzewo verlassen.

Moskau: Krieg als Mittel der Politik

Doch es steht derzeit viel mehr auf dem Spiel. Der Krieg in der Ostukraine hat gezeigt, dass militärisches Vorgehen wieder zu einem Mittel der Politik in Europa geworden ist. Russland ist dabei, eigenmächtig Grenzen und Einflusszonen in Europa neu zu ziehen. Die Ukraine ist der Spielball und der Osten dieses Landes die Pufferzone, um europäische Demokratie und europäischen Wohlstand auf Abstand zu Russland zu haben, damit Russland eine Autokratie bleiben kann. Deshalb brach der Kreml alle politischen Grundsätze und völkerrechtliche Regelungen, die die internationale Staatengemeinschaft – übrigens gemeinsam mit Moskau – mühsam nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat.

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DW-Redakteur Bernd Johann

Klar ist: Ein solches Vorgehen bedroht den Frieden nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Europa. Deshalb legten Deutschland und Frankreich, die beiden wichtigsten Mitgliedsländer der Europäischen Union, jetzt zu Recht ihr gesamtes Gewicht in die Waagschale, um Putin von seinem für ganz Europa und damit auch für Russland brandgefährlichen Kurs abzubringen.

Hohes Risiko

Merkel und Hollande wagen einen hohen Einsatz. Nach einer langen Reihe von vergeblichen diplomatischen Initiativen hatte insbesondere die Kanzlerin in letzter Zeit ihre Kontakte mit Putin auf Telefonate beschränkt. Jetzt hat sie gemeinsam mit Hollande einen neuen Anlauf gestartet, um noch einmal einen Dialog mit den russischen Präsidenten zu versuchen. Der Ausgang ist ungewiss. Berlin und Paris gehen das Risiko ein, dass ihr Unternehmen erneut scheitert. Das zeigt, wie ernst die Lage ist.

Der Kreml-Chef hat diesen Dialog zumindest angenommen. Denn schon am Sonntag will man wieder miteinander telefonieren. Viel heißt das noch nicht. Aber es ist ein Ansatzpunkt, wenn auch noch nicht die Roadmap, wie sie Berlin und Paris anstreben, damit die Lage in der Ostukraine deeskaliert werden kann.

Aus dem regionalen kann ein globaler Konflikt werden

Die Gespräche sollen weitergehen. Zunächst in München auf der Sicherheitskonferenz, auf der neben Merkel auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erwartet wird. Auch die USA und andere Länder sind in das vielleicht letzte deutsch-französische Bemühen um eine Beilegung des Konflikts eingebunden. Misslingt dieses Unterfangen, dann könnte aus dem bislang regionalen endgültig ein globaler Konflikt werden.

Denn gibt es jetzt keine Einigung mit Moskau, dann werden westliche Waffenlieferungen an die Ukraine immer wahrscheinlicher. Europa will eine friedliche Konfliktlösung. Doch ist Moskau dazu nicht bereit, kann und darf Europa nicht tatenlos zusehen, wenn die Gebiete der Verwüstung in der Ostukraine mit russischer Unterstützung immer weiter Richtung Westen vorangetrieben werden. Waffenlieferungen an die Ukraine gehören auf die Agenda, wenn diplomatische Initiativen scheitern.