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Europa

Kommentar: Ein Szenario weniger für 2008

Der beigelegte "Ölkonflikt" zwischen Moskau und Minsk hat auf den ersten Blick keinen Einfluss auf die russische Präsidentenwahl 2008. Eine Option Putins ist allerdings unwahrscheinlicher geworden, meint Ingo Mannteufel.

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Es war lange klar: Das Jahr 2007 wird es für Russland politisch in sich haben. Dabei rechnete niemand mit dem aktuellen "Ölkonflikt" zwischen Moskau und Minsk und den europäischen Reaktionen darauf. Vielmehr gilt als eigentlicher politischer Höhepunkt des Jahres 2007 für Russland die Duma-Wahl im Dezember. Und die ist wiederum der wichtigste Zwischenschritt zur russischen Präsidentenwahl im März 2008 und damit für die Frage: "Was passiert mit Russland nach Putin?"

Szenarien und Optionen für 2008

Ingo Mannteufel

Ingo Mannteufel

Szenarien für 2008 und mögliche Nachfolger für Putin gibt es viele. Drei Denkrichtungen sind dabei besonders populär: Erstens, Putin bleibe durch eine Verfassungsänderung Präsident, auch wenn er dem bisher massiv widersprochen hat. Zweitens, Putin übergebe einem ausgewählten Erben aus seinem Führungskreis die Präsidentenmacht (Medwedew, Iwanow, Matwienko, Sobjanin, Fradkow u.a.) und ziehe sich selber entweder völlig aus der Politik zurück oder beeinflusse durch eine hochrangige Funktion in der Wirtschaft (Gasprom-Chef?) die russischen Geschicke indirekt.

Die dritte Denkrichtung ist komplexer: Demnach würde Putin sein Amt als Präsident Russlands zwar abgeben. Dann aber - nach einer Umwandlung Russlands zu einer Parlamentarischen Republik mit einem schwachen Staatsoberhaupt - als Parteichef einer bei den Duma-Wahlen siegreichen Partei (Edinaja Rossija?) zum starken Ministerpräsidenten gewählt. Eine Abart dieser dritten Denkrichtung ist auch das Szenario, wonach Putin sein Amt als Präsident Russlands abgebe, aber als Präsident eines russisch-weißrussischen Unionsstaates ab 2008 weiter in der Weltpolitik und für Russland wirken werde.

Aus für das Unions-Szenario

Dieses Szenario - Putin als mächtiger Präsident einer russisch-weißrussischen Union - ist mit dem aktuellen "Ölkonflikt" zwischen Moskau und Minsk unwahrscheinlicher geworden. Denn zum einen hat der Konflikt gezeigt, dass die Kreml-Strategen die russischen Beziehungen zum Lukaschenko-Regime in Minsk auf eine kommerzielle Basis stellen wollen - erkennbar an der Erhöhung des Gaspreises für Weißrussland sowie der Einführung der russischen Exportsteuer für Rohöllieferungen aus Russland nach Weißrussland. Damit hat der Kreml dokumentiert, dass Schluss ist mit Sonderbedingungen für Weißrussland aufgrund der GUS-Zollunion oder der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die mehrfach proklamierte weißrussisch-russische Union ist damit nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurde. So überraschend ist das eigentlich auch nicht. Denn das wusste jeder, der fern der offiziellen Verlautbarungen die Spannungen zwischen Putin und Lukaschenko bei ihren Treffen sah. Zum anderen ist mit einem derart von Moskau attackierten Lukaschenko kein Unionsstaat zu machen, der es ermöglichen würde, dass Putin als Präsident dieser Union nach 2008 seine Karriere als Staatsmann fortsetzen könnte. Lukaschenko hat schon bislang zuviel von Russland gefordert, und nach diesem Öl- und Gaskonflikt zwischen Moskau und Minsk dürften sich seine Forderungen eher verhärten. Damit fällt also dieses Szenario für 2008 aus.

Doch noch eine Chance für das Szenario?

Unter einer Bedingung wäre aber das Unions-Szenario doch noch denkbar: Nämlich dann, wenn der Gas- und Ölkonflikt, der ja faktisch die Finanzbasis des Lukaschenko-Regimes betrifft, Lukaschenko als weißrussischen Präsidenten zu Fall bringen würde. Mit einem neuen weißrussischen, von Moskau unterstützten Präsidenten ließe sich vielleicht ein für Putin passender Unionsstaat basteln. Auch wenn dieses letzte Gedankenspiel in das Reich der Verschwörungstheorien gehört, ist eins klar: Nach dem "Ölkonflikt" mit Minsk wird das Jahr 2007 von Woche zu Woche spannender.

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