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Kommentare

Kommentar: Ein Streit wird zum ernsten Konflikt

Vorerst keine Einigung der Spitzen von CDU, CSU und SPD. Das Flüchtlingsthema gewinnt an gefährlicher politischer Dynamik für das Machtzentrum, meint Christoph Strack aus der DW-Politikredaktion.

Der Konflikt ist im Kanzleramt angekommen. Und geblieben. Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin berät mit den beiden Vorsitzenden der beiden anderen Parteien in der Koalition – und sie vertagen sich in wesentlichen Punkten. Das gibt es selten im Berliner Politikbetrieb. Die Flüchtlingskrise sorgt für Krisenstimmung in der großen Koalition. Man stimmt erkennbar darin überein, dass man nicht übereinstimmt. Der Wind wird rauer.

"Konstruktiv" war es, das mit Spannung erwartete Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD. Sagt Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen von Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer am Sonntagvormittag. "Konstruktiv" – das ist erst einmal das Gegenteil von "destruktiv". Man verwendet das Wort im Politischen gerne, falls man keine konkreten Ergebnisse zu verkaufen hat.

Christoph Strack

Christoph Strack aus der DW-Politikredaktion

"Offen, konstruktiv und lösungsorientiert", so hieß es knapp zwölf Stunden zuvor. Da saßen Merkel und Seehofer zusammen, fünf Stunden lang. Inhaltlich verlautete da nichts. "Konstruktiv und lösungsorientiert" – das sind Merkel-Worte, wenn sie was-auch-immer an Gesprächen einordnen möchte. Politik bedeutet für sie eben die entschiedene Orientierung an Lösungsmöglichkeiten. Das ist ein Grundverständnis, eben kein Inhalt.

Spannung bleibt

Nein, in mindestens einem der Kernpunkte des Koalitionsstreits bleibt die Spannung bestehen. Die CSU und ihre Forderung nach "Transitzonen“"direkt an den deutschen Grenzen, die SPD mit ihrem Nein zu solchen "Zonen" und dem eigenen Vorschlag von "Einreisezentren" in allen deutschen Bundesländern – diese beiden Konzepte sind und bleiben nicht miteinander vereinbar. Nur in diesem einen inhaltlichen Punkt wird Regierungssprecher Seibert konkret und räumt ein, dass Fragen ungeklärt sind: Das Thema "Transitzonen".

Nun wollen die drei - Merkel, Gabriel und Seehofer - am Donnerstag weiter beraten. Donnerstag – das sind nur vier Tage. Aber vier Tage - das sind dutzende Interviews und öffentliche Auftritte der streitenden Akteure. Die den Konflikt der Koalition offen zu erkennen geben. Mit weiteren Ultimaten und verbalem Aufrüsten.

Und vor diesem Donnerstag liegt auch ein Dienstag mit den üblichen Sitzungen der Bundestagsfraktionen. Schon bei den vergangenen Zusammenkünften der Abgeordneten von CDU und CSU gab es massive Kritik der bayerischen Kollegen am Kurs der Regierungschefin. Nun werden sie nachlegen. Längst ist mancher Abgeordnete in seiner eigenen Transitzone, unterwegs aus der Regierungsstimmung in den Wahlkampfmodus. Allzu oft werden sich die Großkoalitionäre also nicht mehr einfach vertagen können. Die Tage werden spannender.