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Standpunkt

Kommentar: Ein Sieg für die Demokratie in Kenia

Faustdicke Überraschung vor dem Obersten Gericht in Kenia: Die Wahlen vom 8. August sind ungültig und müssen wiederholt werden. Vor den Neuwahlen sind aber entscheidende Dinge zu klären, meint Andrea Schmidt.

Kenia Raila Odinga mit Unterstützern nach der Gerichtsentscheidung zu neuen Wahlen (picture alliance/AP Photo/B. Curtis)

Ein euphorischer Wahlverlierer Raila Odinga verlässt den Obersten Gerichtshof in Nairobi

Das ist ein klarer Sieg für die Demokratie in Afrika! Erstmalig hat das Oberste Gericht in Kenia Wahlen für null und nichtig erklärt. Die Opposition unter Raila Odinga hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 8. August angefochten und jetzt Recht bekommen. Nach dem offiziellen Ergebnis hatte Staatschef Uhuru Kenyatta mit seiner Jubilee-Allianz 54,27 Prozent der Stimmen erhalten und damit die Wahl gewonnen. Herausforderer Odinga erreichte laut Wahlbehörde nur 44,74 Prozent.

Überraschende Entscheidung

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichts unter Richter David Maraga hatte kaum jemand gerechnet. Maraga hatte der Opposition bereits am Montag den Zugang zum Computersystem der Wahlkommission gewährt. Das zeigt, dass die kenianische Justiz ihre Arbeit sehr ernst nimmt,  unabhängig ist und keine Angst vor dem Staatsapparat hat.

Schmidt Andrea Kommentarbild App

Andrea Schmidt leitet die Kisuaheli-Redaktion der DW

Aus benachbarten Ländern kommen schon positive Reaktionen der Bevölkerung, die zum Teil ebenfalls Betrug bei Wahlen beklagten. Die Entscheidung gibt auch ihnen Hoffnung für die Zukunft. Denn häufig nutzen gerade Amtsinhaber jedes Mittel, um an der Macht zu bleiben. Der bisherige Präsident Kenyatta hat einen anderen Weg eingeschlagen und das Urteil des Gerichts akzeptiert. Aber bei diesem positiven Signal allein darf es nicht bleiben.

Das Gericht hat entschieden, dass es nun innerhalb der nächsten 60 Tage Neuwahlen geben muss. Diese dürfen nun aber nicht von der gleichen Wahlkommission (IEBC) organisiert werden, die jetzt für die meisten Kenianer jede Glaubwürdigkeit als unabhängige Instanz verloren hat. Einige Kenianer fordern schon, dass die Vereinten Nationen die Neuwahl beaufsichtigen sollten, denn nur sie wären vertrauenswürdig. So weit muss man gewiss nicht gehen, aber die noch amtierende Regierung muss gemeinsam mit der Opposition auf jeden Fall eine neue Wahlkommission zusammenstellen. Und alle Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vom August müssen identifiziert, aufklärt und ihre Wiederholung unmöglich gemacht werden.

Betrug blieb von Beobachtern unbemerkt

Nachdenklich muss stimmen, dass die internationalen Wahlbeobachter den Urnengang in Kenia für überwiegend frei und fair bewertet hatten.

Wichtig ist jetzt auch, dass die Anhänger der vermeintlichen Jubilee-Siegerallianz das Ergebnis ebenso akzeptieren, wie es Präsident Kenyatta getan hat. Denn die Kenianer haben ein ehrliches Wahlergebnis verdient.

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