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Deutschland

Kommentar: Ein Sicherheitsrat für Deutschland?

Braucht Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat? Ein Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt eine solche Einrichtung nach amerikanischem Vorbild vor. Peter Stützle hält die Pläne für ziemlich unnötig.

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Fernschreiber Autorenfoto, Peter Stützle

Im Jahre 1564 herrschte große Aufregung im Städtchen Hornberg im Schwarzwald. Der Herzog von Württemberg hatte sich zum Besuch angesagt. Die Kanonen wurden geputzt, und als sich aus der Ferne eine Staubwolke näherte, wurde Salut geschossen, was das Zeug hielt. Doch aus der Staubwolke löste sich nur eine Postkutsche, ein Krämerkarren und eine Herde Rinder. Als später tatsächlich der hohe Gast kam, war alles Pulver verschossen. Man spricht seither vom Hornberger Schießen, wenn eine mit großem Getöse gestartete Aktion am Ende ohne Ergebnis bleibt.

Folgenloses Getöse

Im Mai 2008 stellte die Unions-Fraktion im Bundestag, der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel angehört, mit großem Getöse eine 19 Seiten starke "Sicherheitsstrategie für Deutschland" vor, von der jetzt schon klar ist, dass sie folgenlos bleiben wird.

Zwei Jahre haben die Fachleute der Fraktion an dem Konzept gearbeitet, das eine Antwort auf neue Bedrohungen der Sicherheit Deutschlands geben soll. Nicht mehr die klassische militärische Bedrohung, sondern die Gefahr durch Terroristen, auch solche mit nuklearer Bewaffnung, sowie durch mögliche neue Atommächte wie den Iran steht im Mittelpunkt der Überlegungen.

Sowohl der derzeitige sozialdemokratische Koalitionspartner als auch mögliche künftige Koalitionspartner aus der Opposition haben das Papier in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Also müsste die CDU/CSU bei der Wahl im nächsten Jahr die absolute Mehrheit gewinnt, was man wohl ausschließen kann.

Nun ist nicht zu leugnen, dass die Bedrohungen heute andere sind als vor 25 Jahren, als noch Kalter Krieg herrschte. Aber muss deshalb die gesamte deutsche Sicherheits-Architektur geändert werden? Gegen eine Bedrohung durch neue Nuklearmächte helfen, wenn die Diplomatie scheitert, nur klassische militärische Abschreckungs- und Abwehrmaßnahmen. Dafür sind, und zwar international abgestimmt, die nötigen Vorkehrungen zu treffen. Einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt braucht man dazu nicht.

Prävention gefragt

Gegen die Bedrohung durch Terroristen hilft vor allem Vorbeugung. Schon eine bessere Kontrolle an den Flughäfen hätte den 11. September verhindert. Die Grundaussage des Unionspapiers, dass sich äußere und innere Sicherheit nicht mehr trennen lässt, stimmt angesichts der terroristischen Bedrohung zweifellos. Das bedeutet aber vor allem, dass Auslandsaufklärung und der fürs Inland zuständige Verfassungsschutz gut zusammenarbeitet müssen - was seit jeher Aufgabe des Geheimdienst-Koordinators im Kanzleramt ist. Auch der Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten und Polizei muss funktionieren - und auch dafür gibt es längst eine Dienststelle.

Falls aber, was sich nie ausschließen lässt, dennoch ein spektakulärer Anschlag gelingt, werden keine Soldaten im Inneren benötigt und auch kein Nationaler Sicherheitsrat, sondern gute Rettungsdienste und eine gute Polizei. Weil das alle Parteien außer der CDU/CSU so sehen, wird sich die Aufregung um ihr Strategiepapier bald wieder gelegt haben. Das Hornberger Schießen dagegen, das gibt es immer noch, jeden Sommer auf einer Freilichtbühne im Schwarzwald.