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Politik

Kommentar: Ein schaler Nachgeschmack

Zum ersten Mal ist das israelische Kabinett zu Beratungen in die deutsche Hauptstadt gekommen. Kontroverse Themen kamen dabei nicht zur Sprache. Bettina Marx kommentiert.

Themenbild Kommentar

Seit zwei Jahren gibt es sie, die regelmäßigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Sie wurden ins Leben gerufen, um dem besonderen Verhältnis zwischen beiden Ländern Ausdruck zu verleihen. Eigentlich ist das eine gute Idee. So macht die Bundesrepublik Deutschland deutlich, wie sie ihre heutige Rolle im geeinten Europa und besonders im Verhältnis zu den Opfern des Dritten Reiches versteht.

Bedingungslose Solidarität

Doch trotzdem bleibt nach dem deutsch-israelischen Regierungstreffen in Berlin ein schaler Nachgeschmack. Denn während die Bundesregierung die enge Freundschaft zu Jerusalem zelebriert, stellen immer mehr Bundesbürger diese bedingungslose Solidarität in Frage. Die Siedlungspolitik stößt auf Unverständnis und Ablehnung. Der Krieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen hat in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung Entsetzen und Abscheu ausgelöst. Doch diese Themen standen offenbar nicht auf der Agenda der deutsch-israelischen Regierungsgespräche.

Nein, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Pressekonferenz zum Abschluss der Konsultationen, über Gaza habe sie mit Ministerpräsident Netanjahu nicht spezifisch gesprochen. Auch die Siedlungspolitik war ihr nur eine kurze Erwähnung wert, obwohl es doch gerade der Ausbau der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland ist, der die von Merkel befürwortete Zweistaatenlösung verhindert.

Worüber also haben Merkel und Netanjahu gesprochen? Und worüber die beiden Außenminister Westerwelle und Liebermann? Und die Verteidigungsminister Barak und zu Guttenberg?

Über den Iran, betonte Merkel, über die Bedrohung Israels durch das Atomprogramm der Mullahs, über den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und über engere Kontakte von Wissenschaftlern beider Länder.

Alle Regeln außer Kraft?

Und auch über weitere deutsche Waffenlieferungen an Israel? Fünf hochmoderne U-Boote hat Israel bereits von Deutschland erhalten. Es ist die teuerste Waffe, die die israelische Armee besitzt, von der Bundesregierung mit Millionensubventionen bezahlt. Nun will Jerusalem ein weiteres U-Boot, dazu zwei Raketenabwehrkorvetten und weitere kleinere Boote. Diese Waffen könnten zum Einsatz kommen, wenn Israel den Iran angreifen sollte. Oder bei der Überwachung der Seeblockade gegen den Gazastreifen.

Das deutsche Gesetz verbietet zwar die Ausfuhr von Kriegswaffen in Krisengebiete, im Falle Israels aber scheinen alle Regeln außer Kraft gesetzt zu sein. Da spielen Menschenrechte und Diskussionen um Kriegsverbrechen im Gazastreifen keine Rolle, da geht es nur um die unverbrüchliche Freundschaft zu Israel.

"Gute Freunde lässt man nicht im betrunkenen Zustand ans Steuer", sagen dazu die Friedensaktivisten in Israel und fordern mehr internationale Einmischung und deutliche Worte an ihre Regierung - zugunsten einer friedlichen Lösung im Nahen Osten. Sie fordern, dass gerade die Freunde Israels Einspruch einlegen gegen die Siedlungspolitik und die Torpedierung des Friedensprozesses, gegen die Blockade des Gazastreifens und das Säbelrasseln in Richtung Iran. In Berlin fanden sie damit kein Gehör.

Autorin: Bettina Marx

Redaktion: Dеnnis Stutе

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