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Politik

Kommentar: Ein Pyrrhus-Sieg für Washington

George W. Bushs Wille ist erfüllt worden: Der "Fall Iran" wird vor den UN-Sicherheitsrat gebracht. Ob er damit freilich erreicht, was er erreichen will, steht auf einem anderen Blatt, meint Peter Philipp.

Fernschreiber Autorenfoto, Peter Philipp

Bush will um jeden Preis verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, genau dies könnte nun aber möglicherweise leichter geworden sein als bisher. Viel wird dabei von den Konsequenzen abhängen, die Teheran nun aus der neuen Situation zieht. Und eine Möglichkeit ist weiterhin, dass es künftig seine Zusammenarbeit mit der Wiener Atomenergiebehörde IAEA reduziert oder gar völlig einstellt. Ein Pyrrhus-Sieg für Washington, denn das Resultat wäre, dass der Iran künftig weitgehend unkontrolliert tun könnte – und sicher auch tun dürfte – was man ihm bisher unterstellt, aber nicht bewiesen hatte.

Die Inspektoren der IAEA dürften unter den gegebenen Umständen nicht mehr viel im Iran zu sehen bekommen und sie werden künftig erst recht erklären können, was ihr Chef, Mohammad el Baradei, wiederholt gesagt hat. Man könne nicht nachweisen, dass die iranischen Atombemühungen nicht friedlichen Zielen dienten. Eine sonderbare Formulierung, wo man doch üblicherweise in Ermangelung von Beweisen die Unschuldsvermutung gelten lässt.

Sanktionen unwahrscheinlich

Angesichts solcher Ungereimtheiten kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ganz andere – nämlich politische – Motive hinter der Kampagne stecken. Und es ist verwunderlich, dass die Europäer sich ihr so kritiklos angeschlossen hatten, nachdem sie zunächst sehr skeptisch gegenüber den amerikanischen Argumenten gewesen waren und auf eine diplomatische Regelung gedrängt hatten. Heute hingegen übertreffen die Europäer die USA fast noch in ihrer harten Linie.

Dabei ist doch allen Beteiligten klar, dass der Gang nach New York keine Lösung bringen wird. Schon allein deswegen nicht, weil der Sicherheitsrat aller Voraussicht nach sein schärfstes Instrument – Sanktionen – nicht einsetzen dürfte. Dazu wird sich im Sicherheitsrat keine Mehrheit finden, denn Russland und China werden da nicht mit machen – so sehr sie den Iran auch ermahnt haben, einzulenken und wenigstens einem Moratorium zuzustimmen.

Tür ist zu

In Washington weiß man auch, dass der Gang zum Sicherheitsrat zwar den Iran ärgern, in der Sache aber nichts ändern wird. Und all das Gerede von "sanften Sanktionen" – etwa Reisebeschränkungen für iranische Politiker – ist auch nicht gerade überzeugend: Die USA wenden solche Sanktionen bereits an, andere Staaten werden sich dem kaum anschließen, schon gar nicht die Vereinten Nationen.

Die Tür sei noch nicht ganz zu und der Iran habe noch eine Chance, sich aus der Situation zu retten, meinen jetzt amerikanische und europäische Politiker. Sie haben die Tür aber zugeschlagen und wenn sie sich nicht am erneuten Öffnen beteiligen, dann wird sie sich wohl vollends schließen.

  • Datum 09.03.2006
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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  • Permalink http://p.dw.com/p/85hM
  • Datum 09.03.2006
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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