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Standpunkt

Kommentar: Ein Provokateur als Präsident

Beschimpfungen und offensichtliche Lügen - eine Routine-Pressekonferenz im Weißen Haus irritiert die Welt. Inzwischen zweifeln selbst jene, die glaubten, das hohe Amt werde Donald Trump noch zähmen, meint Miodrag Soric.

Die schlimmsten Befürchtungen drohen wahr zu werden: Der US-Präsident nimmt die Realität nicht mehr wahr wie sie ist, sondern nur wie er sie sehen will. Andersdenkende Politiker beschimpft er. Medien, die ihm den Spiegel vorhalten, unterstellt er zu lügen, erklärt sie zu Feinden, die er bekämpfen will. Was Kanzlerin Merkel einst über Russlands Präsident Putin sagte, gilt in noch stärkerem Maße für Donald Trump: Er lebt in einer eigenen Welt.

Keine "gut abgestimmte Maschine"

Das ist gefährlich. Schließlich hängt von dem Urteilsvermögen des amerikanischen Präsidenten das Leben vieler ab - in den USA und anderswo. Trumps Regierung funktioniert keineswegs wie eine "gut abgestimmte Maschine", wie er die Menschen glauben machen will. Im Gegenteil! Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn musste zurücktreten, weil er den Vize-Präsidenten belogen hat. Ein Trump-Dekret über den Einreisestopp von Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern kassierte ein US-Gericht. Kandidaten für wichtige Ministerämter in der Administration zogen ihre Bewerbung zurück, weil ihnen offenbar die Voraussetzungen für den Job fehlten. Kein Wunder, dass Trumps Zustimmungswerte so niedrig sind, wie bei kaum einem anderen Präsidenten nach nur einem Monat im Amt.

Soric Miodrag Kommentarbild App

Miodrag Soric leitet das DW-Studio Washington

Doch alles das ficht Trump nicht an. Keine Spur von Selbstkritik. Dabei wäre die durchaus angebracht. Anfangsfehler - einmal zugegeben - würden die meisten Amerikaner durchaus entschuldigen. Niemand erwartet ernsthaft, dass bei einer neuen Regierung alles glatt läuft. Umso weniger, als viele Minister - sowie der Präsident selbst - über keinerlei Regierungserfahrung verfügen.

Doch so selbstgefällig wie Trump sich gibt, wird der Widerstand gegen ihn weiter wachsen. Die demokratische Opposition wittert Morgenluft: Vielleicht schafft dieser Präsident noch nicht einmal die von der Verfassung vorgesehenen vier Jahre im Weißen Haus? Ihnen klingen die Worte von Barack Obama im Ohr: Trump verfüge nicht über die charakterlichen Voraussetzungen für das höchste Amt. Im vergangenen Jahr taten viele Amerikaner dies als Wahlkampfgetöse ab. Aber jetzt? Wie wird Trump bei einer echten Krise reagieren, wenn er schon bei einem kritischen Fernsehbericht an die Decke geht?

Die Hoffnung auf "Das Amt prägt den Mann" schwindet

Trumps jüngste Pressekonferenz hat alle Hoffnungen beerdigt, dass das Amt den Amtsinhaber Demut lehrt. Trump verhält sich nicht präsidial, sondern reagiert überempfindlich auf Kritik. Er springt über jedes Stöckchen, welches ihm die Presse hinhält. Irgendwann, hoffen seine Gegner, wird ihm die Puste ausgehen.

Für Amerikas Verbündete sind das keine guten Nachrichten. Berechenbare Politik des Westens funktioniert nicht, wenn das Grundmotiv des amerikanischen Präsidenten Unberechenbarkeit ist. Sogar in Moskau schrumpft die Hoffnung, dass sich mit einem Präsidenten Trump die Beziehungen verbessern könnten. Denn nicht nur die Demokraten, in zunehmendem Maße auch die Republikaner würden eine pro-russische Außenpolitik ablehnen. Ein Gesetz in der Politik lautet, dass man nur dann ein erfolgreicher Führer ist, wenn die Menschen bereit sind, einem auch zu folgen. Trumps Führungsstil irritiert - bestenfalls.

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