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Politik

Kommentar: Ein politisches Erdbeben in Israel

Er verteilte im Geiste schon Ministerposten einer neuen Regierung - jetzt muss er abtreten: Die israelische Arbeitspartei hat ihren Parteichef Schimon Peres völlig überraschend abgewählt. Bettina Marx kommentiert.

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Mit 82 Jahren am Ende seiner Karriere

Die Wahl von Amir Peretz zum neuen Vorsitzenden der israelischen Arbeitspartei kommt einem politischen Erdbeben gleich. Niemand hatte damit gerechnet - am wenigsten der Wahlverlierer Schimon Peres. Er war sich seiner Sache so sicher, dass er sich kaum um einen überzeugenden Wahlkampf bemüht hatte.

Stattdessen verteilte er in virtueller Großzügigkeit bereits Ministerposten in einer von ihm geleiteten zukünftigen Regierung. Dabei hatte er sowohl die Meinungsforscher als auch die politischen Kommentatoren auf seiner Seite. Alle sagten ihm einen klaren Wahlsieg voraus. Niemand zweifelte daran, dass er seine beiden verbliebenen Gegenkandidaten, den ehemaligen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser und Gewerkschaftsboss Amir Peretz haushoch besiegen würde.

Böser Fluch?

Doch dann kam alles ganz anders und die letzte Nacht wurde eine der spannendsten Wahlnächte in der israelischen Geschichte. Erst am Morgen des 10.11.2005 waren die Stimmen ausgezählt: Schimon Peres, der mit einem Friedensnobelpreis dekorierte ehemalige Außenminister und frühere Ministerpräsident hatte - wieder einmal - verloren. Damit scheint sich zum wiederholten Mal ein böser Fluch zu erfüllen, eine unerklärliche, fast schon magische Gesetzmäßigkeit, mit der Peres im Lauf seines langen politischen Lebens immer wieder die Meinungsumfragen gewonnen, die entscheidenden Wahlgänge aber verloren hat. Im Alter von 82 Jahren scheint die politische Karriere von Schimon Peres am Ende zu sein.

Was ist zu tun?

Der neue Vorsitzende der Arbeitspartei ist nun Amir Peretz, der schnauzbärtige Gewerkschaftsführer aus der armen Einwandererstadt Sderot. Nun steht er an der Spitze dieser Partei, die ihm von Anfang an mit Misstrauen und Distanz begegnet war. Und es obliegt ihm, die in die völlige Bedeutungslosigkeit abgestiegene und zum bloßen Steigbügelhalter von Ministerpräsident Ariel Scharon verkommene Arbeitspartei aus dem tiefen Tal herauszuführen, in das sie Peres und Ehud Barak gestürzt haben.

Er muss ihr neues Leben einhauchen und sie zu einer schlagkräftigen Oppositionspartei ausbauen. Er muss die traditionellen Wähler zurückholen, die sich in den letzten Jahren frustriert von ihr abgewandt haben. Und er muss sie attraktiv machen für neue Wählerschichten, die nach einer echten Alternative zum Likud suchen. Erste Voraussetzung dafür ist die Aufkündigung der unseligen Allianz mit der Partei Scharons. Die Arbeitspartei hat nur eine Chance, wenn sie sich in der Opposition regeneriert und zu einem eigenen politischen Profil zurückfindet.

Wo ist das Problem?

Dem neuen Vorsitzenden stehen harte Zeiten bevor. Denn die beharrenden Kräfte in seiner Partei, die an der Macht und an den Ministersesseln festhalten wollen, sind stark und einflussreich. Außenseiter und Reformer werden nicht gern gesehen und immer wieder weggemobbt. Gleichzeitig steht Peretz aber auch seine eigene gewerkschaftliche Verwurzelung im Weg. Denn eine zu ausschließliche Orientierung auf sozialpolitische Themen droht die ehemals stolze Volkspartei zu einer sektoralen und engen Interessen verpflichteten sozialistischen Partei zu machen.

Israel aber braucht eine sozialdemokratische, der Friedenspolitik und sozialer Gerechtigkeit verpflichtete Opposition so dringend wie die Luft zum Atmen. Es wird höchste Zeit, dass das in Korruption und Hoffnungslosigkeit erstarrte politische System von einem frischen Wind durcheinander geschüttelt und aufgemischt wird.

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