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Deutschland

Kommentar: Ein Parteitag der Denkzettel

Auf dem SPD-Parteitag in Leipzig herrschte Ratlosigkeit und Frustration. Doch gerade jetzt sollte sich die SPD erneuern - und in die Opposition gehen, meint DW-Korrespondentin Bettina Marx.

Der SPD-Bundesvorsitzende, Sigmar Gabriel, ist am 14.11.2013 in Leipzig (Sachsen) beim SPD-Bundesparteitag während seiner Rede auf Monitoren zu sehen. Der SPD-Bundesparteitag dauert vom 14. bis 16. November. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteitag

Die Delegierten haben es ihrer Führung beim SPD-Parteitag in Leipzig nicht leicht gemacht. Bei den Vorstandswahlen haben sie ihrer Unzufriedenheit deutlich Ausdruck verliehen und fast die gesamte Führungsriege mit schlechten Wahlergebnissen abgestraft.

Die Stimmung war gedrückt, von Aufbruch und Erneuerung war nichts zu spüren, ganz anders als vor vier Jahren, nach dem Wahldebakel von 2009. Damals gelang es dem frisch gekürten Vorsitzenden Sigmar Gabriel beim Parteitag von Dresden, die Genossen wieder aufzurichten und ihnen neuen Mut zu machen.

Diesmal jedoch herrschte Ratlosigkeit und Frustration bei den Delegierten. Weder personell noch programmatisch hat dieser Parteitag neue Weichen gestellt. Gabriel benannte in seiner Parteitagsrede zwar viele Probleme, die dazu geführt haben, dass der SPD die Wähler davongelaufen sind. Es gibt jedoch keinerlei Anzeichen, dass er daran denkt, umzusteuern und die wirklichen Kernfragen anzupacken, die seine Partei zerstören.

An den sogenannten Arbeitsmarktreformen der Regierung von Gerhard Schröder, die vor allem die Wehrlosen in der Gesellschaft getroffen und die sozialdemokratische Partei tief gespalten haben, will er nicht rütteln. Seither öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter, Dumpinglöhne und Altersarmut bedrohen die Gesellschaft im reichsten Land Europas.

Opposition ist Mist?

In Leipzig aber wurde über all dies nicht gesprochen. Es gab keine Diskussionen über den Kurs der Partei. Nur dumpfe brodelnde Unzufriedenheit und Denkzettel per Stimmzettel. Gabriel war darüber verärgert. Er hatte mehr Unterstützung erwartet. Schließlich steht er in Berlin in komplizierten Verhandlungen um den Eintritt der SPD in eine Große Koalition.

Aber genau das ist das Problem. Viele Genossen wollen ihrer Parteiführung auf diesem Weg nicht folgen. Sie ziehen es vor, die SPD in der Opposition zu erneuern. Sie lehnen die Richtung ab, die die Partei unter Kanzler Gerhard Schröder eingeschlagen hat und von der Gabriel nicht abrücken will. Sie sind enttäuscht, dass diejenigen, die für das schlechte Abschneiden bei der Wahl verantwortlich sind, keine Konsequenzen aus ihrer Niederlage gezogen haben.

Nur Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zog sich aus der Spitzenpolitik zurück - obwohl er vor der Wahl das Gegenteil versprochen hatte. Frank Walter Steinmeier sicherte sich dagegen fast handstreichartig wieder den Vorsitz der Bundestagsfraktion und die Wahlverlierer, die nun schon seit Jahren für den stetigen Abstieg der SPD Verantwortung tragen, verhandeln mit den Wahlsiegern von der Union über die Bildung einer gemeinsamen Regierung.

"Opposition ist Mist", hatte der frühere Parteivorsitzende Franz Müntefering gesagt, als er die SPD im Jahr 2005 in eine verhängnisvolle Große Koalition führte. Diese Haltung haben sich viele führende Sozialdemokraten zu eigen gemacht. Doch damit haben sie die stolze und traditionsreiche Volkspartei zugrunde gerichtet. Die SPD hat ihr Profil und ihre Wählerschaft verloren, sie ist nicht mehr die Partei, die für Solidarität und Chancengleichheit eintritt.

Eine Alternative zur Union

Beim Parteitag in Leipzig kündigte Sigmar Gabriel nur scheinbar eine Umkehr an. Es dürfe nicht länger gelten: Erst das Land, dann die Partei, sagte er. Vielmehr sei das, was gut sei für die SPD, auch gut für das Land. Das stimmt, möchte man ihm zurufen. Für die Sozialdemokratie und für Deutschland wäre es gut, wenn die SPD in die Opposition ginge. Dort könnte sie sich erneuern, sie könnte ihren neoliberalen Irrweg verlassen und wieder die Partei der sozialen Gerechtigkeit werden - vielleicht auch mit neuen Köpfen. Vor allem aber könnte sie eine Alternative entwickeln zur Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das wäre gut für die Demokratie und das wäre gut für das Land.

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