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Standpunkt

Kommentar: Ein Jahr OSZE und kein Konflikt gelöst

Die OSZE ist nichts für Harmoniesüchtige und Entscheidungsfanatiker. In diesem großen und sehr heterogenen Kreis werden ganz dicke Bretter gebohrt. Dagmar Engel zieht Bilanz des deutschen Vorsitzes im abgelaufenen Jahr.

Deutschland Sitzung OSZE-Ministerrat in Hamburg - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (picture-alliance/dpa/C. Charisius)

OSZE-Vorsitzender ist stets der Außenminister: Frank-Walter Steinmeier beim Ministertreffen in Hamburg

Manchmal möchte man am liebsten schreien, sie anschreien, diese (zum größten Teil) Männer in ihren grauen und blauen Anzügen, diese rund 50 Außenminister. Da wird in der Ostukraine geschossen, da ist der eingefrorene Konflikt um Bergkarabach, der von jetzt auf gleich brennend heiß werden kann, wie in diesem Jahr geschehen. Die Spannungen zwischen Ost und West sind stärker als seit Jahren - und diese Menschen sitzen einfach da und reden. Lesen vorgefertigte Papiere vor, in denen sie die Probleme beklagen, vorzugsweise aus der eigenen Perspektive. Anstatt zu handeln, Vereinbarungen zu treffen, zu entscheiden.

Für alle, die Politik allein an unmittelbaren, konkreten Ergebnissen messen, ist so ein OSZE-Ministerrat eine Qual, ist die gesamte OSZE eine Zumutung. Vermutlich gilt das auch für die direkt Beteiligten.

Freiwillig an der Spitze

Für ein Jahr hat Deutschland sich den Vorsitz dieser Organisation aufgebürdet - freiwillig, niemand wird dazu gezwungen. Und was hat es gebracht? Die Lage ist eher schlechter als vor einem Jahr (obwohl: auch damals war die Sicherheitslage angespannt). Als Leitmotiv hatte sich die deutsche Präsidentschaft gegeben: Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen. Man muss sich schon anstrengen, um diese Ziele umgesetzt zu sehen: Viel mehr als "wer weiß, wie schlimm es ohne die OSZE gekommen wäre" bleibt da nicht.

Engel Dagmar Kommentarbild App

Dagmar Engel leitet das DW-Hauptstadtstudio

Für mehr Sicherheit wollte Bundesaußenminister Steinmeier die Rüstungskontrolle neu starten - 30 der 57 Mitgliedsstaaten diskutieren jetzt darüber. Dialog erneuern wollte er, indem man über Dinge redet, die nicht kontrovers, aber interessant für alle sind: Konnektivität, virtuelle und physische Vernetzung hat der deutsche Vorsitz als ein solches Thema identifiziert. Das ist so offen und noch undefiniert - da reden tatsächlich alle miteinander.

Sonst geht es eher gegeneinander, auch kontrovers, regelrecht unfreundlich, vielfach besetzt mit tiefem Misstrauen. Einen Rahmen, eine Plattform für Gespräche bieten - das kann die OSZE. Sich zwischen die Fronten stellen auch. Jedoch einen Frieden durchsetzen, wenn der politische Wille der Konfliktparteien fehlt, das kann sie nicht.

Die OSZE bewegt sich wieder

Aber sie zwingt sie immer wieder zur Begegnung - Politiker aus mehr als fünfzig Nationen, von denen sich einige spinnefeind sind. Sie zwingt dazu, gemeinsam an komplexen Themen zu arbeiten, zumal wenn der Vorsitz kräftig und präsent ist. Und das ist der größte Erfolg dieses OSZE-Jahres - die Übernahme des Vorsitzes selbst: Deutschland hat der Organisation wieder Bedeutung verschafft, mit seinem Gewicht und dem Einsatz seiner nicht unbeträchtlichen Ressourcen. Die OSZE bewegt sich wieder. Ob sie sich nach vorn bewegt, liegt in der Hand ihrer Mitglieder - und der des nächsten Vorsitzes, den Österreichern.

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